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Merkel-Macron-Plan : Es geht um mehr als den Wiederaufbaufonds

Plan für Europa: Kanzlerin Merkel kommt zu einer Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Macron, der per Video zugeschaltet ist. Bild: dpa

Deutschland und Frankreich wollen nicht nur 500 Milliarden Euro für die Bewältigung der Corona-Krise in Europa. Der Plan von Merkel und Macron enthält viele weitere Vorschläge.

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          Der „Wiederaufbaufonds“ von 500 Milliarden Euro, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron am Montagabend vorgeschlagen haben, ist der wichtigste, aber nicht der einzige Bestandteil ihrer „Initiative zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Krise“. Das sechsseitige Papier enthält darüber hinaus zahlreiche Vorschläge für die europäische Wirtschaftspolitik. Diese sind zu einem geringen Teil wirklich neu, sollen aber den Vorschlag eines gemeinsamen Fonds ergänzen. An einigen Stellen wird auch angedeutet, wofür das Geld ausgegeben werden könnte. Dass die Vorschläge in vielem eher den Geist französisch inspirierter Industriepolitik als den von europäischer Wettbewerbspolitik atmen, ist vermutlich recht einfach erklärbar: Die Bundesregierung ist seit längerem genauso interventionistisch aufgestellt wie die Regierung in Paris.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Noch mehr als Macron forderte die Bundeskanzlerin am Montag bei der Vorstellung der gemeinsamen Initiative, dass die EU-Staaten künftig eigene Unternehmen „auf dem globalen Markt stärken“ müssten. Die EU fördere bereits heute „strategische Projekte“ etwa in der Produktion von Computer-Chips oder Batteriezellen, sagte Merkel. „Diese Bestrebungen wird man jetzt bestärken.“ Andere Länder hätten sich sehr um die Entwicklung „globaler Champions“ bemüht. Das werde nun auch die EU in den Investitionen zur Krisenbewältigung tun.

          Nicht zuletzt im Gesundheitssektor müsse die EU künftig „strategische Souveränität“ erreichen, forderten Merkel und Macron. Diese „neue europäische Herangehensweise“ solle von europäischer Vorratshaltung für Medizin und Medizinprodukten über die gemeinsame Forschung und Entwicklung von Impfstoffen bis hin zur gemeinsamen öffentlichen Ausschreibung für die Produktion und Vorratshaltung von Impfstoffen reichen. Ziel ist es auch, geeint stärker gegenüber der pharmazeutischen Industrie auftreten zu können.

          Batterieallianz zügiger vorantreiben

          Um sensible Industriezweige nicht zuletzt im Gesundheitssektor, der Arzneimittelproduktion und der Biotechnologie zu schützen, wollen Deutschland und Frankreich Investitionen von Unternehmen aus Drittstaaten wie China stärker prüfen. Dabei bleiben sie aber nicht stehen, sie wollen zudem auf Ebene der Welthandelsorganisation (WTO) neue Regeln für den Handel mit Gesundheitsprodukten festlegen und die Wiederansiedlung der Produktion in wichtigen Sektoren gezielt unterstützen. Die Abhängigkeit von Vorprodukten aus einzelnen Drittländern soll durch eine ausbalancierte Handelspolitik sinken, um die Lieferketten zu diversifizieren.

          Eine weitere „strategische“ Komponente betrifft die Industrie- und Wettbewerbspolitik. So soll die erst kurz vor Ausbruch der Corona-Pandemie vorgestellte industriepolitische Strategie der EU-Kommission „an die wirtschaftliche Erholung angepasst“ werden. Dafür müsse die europäische Wettbewerbspolitik „modernisiert“ werden, heißt es in dem deutsch-französischen Papier. Die „Regeln für staatliche Beihilfen und Wettbewerb“ müssten „beschleunigt angepasst“ werden. Merkel sagte, selbstverständlich müsse das europäische Wettbewerbsrecht geändert werden; die frühere deutsch-französische Forderung, zugunsten europäischer Champions müssten auch die EU-Fusionskontrollregeln gelockert werden, findet sich in dem Papier aber nicht. Allerdings müssten industriepolitische Projekte von gemeinsamem europäischen Interesse wie die Batterieallianz zügiger als bisher vorangetrieben werden.

          CO2-Mindestpreis gefordert

          Eine strategische Lenkung der Mittel aus dem Wiederaufbaufonds sehen Merkel und Macron auch für Klimaschutz und Digitalisierung vor. Ihr gemeinsames Papier enthält dazu ein eigenes Kapitel. Der europäische „Green Deal“ bleibe die „neue EU-Wachstumsstrategie und die Blaupause für eine prosperierende und widerstandsfähige Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050“. Außerdem müsse die EU „die Digitalisierung beschleunigen mit dem Ziel, die in der Krise entstandenen neuen Dynamiken in einen nachhaltigen digitalen Fortschritt und digitale Souveränität überführen“.

          Im Klimateil des Papiers findet sich neben einem Bekenntnis zu strikteren Klimazielen für 2030 auch eine alte französische Forderung: die Einführung eines europäischen CO2-Mindestpreises innerhalb des Emissionshandelssystems. Einen solchen Mindestpreis fordern durchaus auch deutsche Klimaschützer. Dass die verschiedensten französischen Regierungen das seit Jahren vorantreiben, hat aber auch einen industriepolitischen Aspekt: Frankreich kann mit einem solchen CO2-Mindestpreis dank des hohen Kernenergieanteils an seiner Stromerzeugung viel besser leben als etwa Deutschland. Die Forderung nach einem Schutz von der Abwanderung CO2-intensiver Branchen, etwa durch eine CO2-Grenzsteuer für Produkte aus Drittstaaten ohne strikte Klimaziele, wiederum ist auch im deutschen Interesse.

          Eher pflichtschuldig nennen Berlin und Paris außerdem zwischen ihnen unumstrittene, aber in der restlichen EU kaum durchsetzbare Dauerbrenner in der Steuerpolitik. So fordern sie eine „wirksame Mindestbesteuerung“ von Unternehmen und eine „gerechte Besteuerung der Digitalwirtschaft in der EU“, jeweils möglichst auf Basis der laufenden Arbeiten in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Außerdem solle die seit bald zwei Jahrzehnten geplante gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer eingeführt werden. Ähnlich pflichtschuldig wird ganz am Ende des Papiers gefordert, die EU solle zur Bewältigung der sozialen Folgen der Krise die Diskussion über einen europäischen Mindestlohn „vorantreiben“. Das ist eine alte Idee von Macron, die sich aber auch die SPD zu eigen gemacht hat.

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