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Nach Drohungen aus Amerika : Merkel lehnt Gegensanktionen zu Nord Stream 2 ab

  • Aktualisiert am

Rohre für Nord Stream 2 werden im Hafen Mukran verladen Bild: dpa

Nord Stream 2 sollte eigentlich Ende 2019 in Betrieb gehen. Jetzt kündigt Amerika aber Sanktionen gegen die beteiligten Unternehmen an. Wie reagieren Deutschland und Russland und was bedeutet das für die Unternehmen?

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          Nach den angekündigten Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen die Bauunternehmen der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist offen, wie es mit der Erdgasleitung weitergeht. Nur wenige Tage nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat in Washington für Sanktionen. Präsident Donald Trump hatte schon angekündigt, das Gesetz „sofort“ unterzeichnen zu wollen. Die Nord Stream 2 AG äußerte sich am Mittwoch nicht zu den Auswirkungen auf das internationale Projekt. Durch die Leitung soll von 2020 an russisches Erdgas nach Mitteleuropa fließen. Das sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen:

          Wie reagiert die deutsche Politik?

          Kanzlerin Angela Merkel will nicht mit Gegensanktionen reagieren. Die Bundesregierung lehne die sogenannten extraterritorialen amerikanischen Sanktionen zwar ab, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag, man habe nicht die Absicht, hier zurückzuweichen. Gegensanktionen ziehe sie aber nicht in Betracht: „Ich sehe keine andere Möglichkeit, als Gespräche zu führen, dass wir diese Praxis nicht billigen.“

          Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte: „Wir stehen unverändert zum Projekt „Nord Stream 2“. Wir brauchen eine sichere Energieversorgung für Deutschland und Europa.“ Amerikanische Sanktionen seien eine weitere Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. „Sie zielen allein darauf ab, amerikanisches Fracking-Gas auf den Markt zu bringen“, sagte Schwesig.

          Hier verläuft Nord Stream 2

          Was macht Russland?

          Russland kritisiert die Sanktionen. Diese Strafmaßnahmen verstießen gegen das Völkerrecht und seien ein Beispiel für unfairen Wettbewerb, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau.

          Wie reagiert die deutsche Wirtschaft?

          Die deutsche Wirtschaft fordert mehr Unterstützung durch die deutsche Politik. Da solche Strafmaßnahmen anderer Staaten nicht verhindert werden könnten, müssten Konzerne in Europa davor geschützt werden, teilte der Maschinenbauverband VDMA am Mittwoch mit. Die Auswirkungen dieser sogenannten extra-territorialen Sanktionen könnten abgemildert und damit die politische Hürde dafür höher gesetzt werden. „Deutschland als eines der größten Exportländer muss in der EU hier die Initiative ergreifen“, sagte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann.

          Werden die Verlegearbeiten an der Pipeline auf See jetzt abgebrochen?

          Nach der Entscheidung des amerikanischen Repräsentantenhauses in der vorigen Woche sind die Arbeiten nicht abgebrochen worden. Seitdem wurde an der Leitung weitergebaut, sagte ein Sprecher von Nord Stream 2. Im Hafen Mukran auf Rügen war zu sehen, dass weiterhin Rohre auf Schiffe verladen wurden. Das russische Verlegeschiff „Fortuna“, das in Mukran liegt, sei aber nicht mehr in das Projekt eingebunden. Es hatte die Rohrleitung im Anlandebereich in Russland verlegt.

          Welche praktischen Auswirkungen haben die Querelen?

          Die Verzögerung bei der Erdgaslieferung bekommt zuerst der Fernleitungsnetzbetreiber Gascade (Kassel) zu spüren. Das Unternehmen hat den ersten Strang der Europäischen Gas-Anbindungsleitung Eugal fertiggestellt. Sie soll Gas aus Lubmin ins sächsische Deutschneudorf nahe der tschechischen Grenze transportieren. Gascade ist noch gelassen und kann die Leitung mit Gas aus der Nordeuropäischen Erdgasleitung NEL planmäßig zum Jahresbeginn in Betrieb nehmen. Der zweite Strang soll in einem Jahr folgen. Ein Sprecher sagte, es sei nicht damit zu rechnen, dass die Pipeline Nord Stream 2 nicht fertiggebaut wird. Nur der Zeitplan stehe jetzt in den Sternen.

          Wer finanziert Nord Stream 2?

          Nord Stream 2 ist die zweite Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland. Dahinter steht der russische Staatskonzern Gazprom, der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro stemmen soll. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen, darunter Wintershall-Dea, OMV sowie, Royal Dutch Shell und die französische Engie.

          Wie viele Kilometer Leitung sind schon verlegt?

          Das ist unklar. Nord Stream 2 bleibt bei der Angabe, dass schon mehr als 2100 Kilometer Rohrleitung verlegt wurden und 300 Kilometer noch zu verlegen sind. Die Pipeline besteht aus zwei Strängen, von denen jeder rund 1200 Kilometer lang sein wird. Die größte Lücke klafft noch südöstlich der dänischen Insel Bornholm. Allerdings können die Schiffe täglich bis zu drei Kilometer Rohre auf dem Grund der Ostsee verlegen, so dass die Lücke schon weitaus kleiner sein dürfte.

          Warum ist der Bau der Leitung nicht weiter fortgeschritten, wenn sie eigentlich Ende 2019 in Betrieb gehen sollte?

          Die Nord Stream 2 AG hat erst Ende Oktober die Genehmigung der dänischen Energieverwaltung für den 147 Kilometer langen Abschnitt bei Bornholm erhalten. Damit war der ursprüngliche Zeitplan nicht einzuhalten. Alle für die Pipeline benötigten Rohre sind mit Beton ummantelt und lagern im Hafen Mukran. Auch die technische Fertigstellung der Anlandestation in Lubmin liegt laut Nord Stream im Zeitplan.

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