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Merkel im Bundestag : „Wenn es nach mir geht, sollten wir die Werbung für Tabakprodukte verbieten“

  • Aktualisiert am

Angela Merkel an diesem Mittwoch im Bundestag. Bild: dpa

Die Kanzlerin befürwortet in einer Fragestunde vor Abgeordneten ein vollständiges Tabakwerbeverbot. Und verteidigt ihren Verkehrsminister.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Tabakwerbung vollständig zu untersagen. „Wenn es nach mir geht, sollten wir die Werbung für Tabakprodukte verbieten“, sagte die Regierungschefin an diesem Mittwoch im Bundestag. Sie kündigte an, ihre Fraktion werde bis zum Jahresende eine Stellungnahme dazu verfassen.

          Zuvor hatte Merkel in der Debatte um die gescheiterte Pkw-Maut das Vorgehen von Verkehrsminister
          Andreas Scheuer (CSU) verteidigt. Deutschland sei im Vorfeld auf alle Bedenken der EU eingegangen, sagte sie. „Dass der Minister dann, um jetzt nicht ewig Zeit verstreichen zu lassen, die ersten Schritte gegangen ist, das ist klar.“ Darüber habe er den Verkehrsausschuss auch sehr transparent informiert.

          Scheuer steht unter Druck, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) vergangene Woche die geplante Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt hat. Opposition und SPD werfen ihm vor, schon Ende 2018 Verträge mit den
          Maut-Betreibern Kapsch und CTS Eventim geschlossen zu haben – ohne das Urteil abzuwarten.

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