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Merkel zum EZB-Urteil : Euro muss international mehr Gewicht haben

  • Aktualisiert am

Angela Merkel an diesem Mittwoch im Bundestag. Bild: EPA

Die Kanzlerin äußert Verständnis für die EZB – und erläutert, wie die EU-Regierungen auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts reagieren sollten.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Europäischen Zentralbank nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den EZB-Anleihenkäufen demonstrativ den Rücken gestärkt. Die EZB stehe in einem „Spannungsfeld“, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag und deutete damit Verständnis für das Vorgehen der Zentralbank an: Auf der einen Seite stünden die europäischen Verträge, auf der anderen Seite müsse sich die EZB im Konzert mit anderen Notenbanken bewähren.

          Merkel sagte, sie respektiere das Urteil aus Karlsruhe, habe aber ein Interesse daran, dass der Euro „auch global Gewicht haben soll – eher mehr Gewicht (...) als weniger“. Dazu müsse die EZB ihre internationale Rolle spielen können.

          Nun gelte es eine kluge Lösung zu finden, damit die Bundesbank auch weiter an den EZB-Anleiheaufkäufen teilnehmen könne. „Es geht darum, dass wir verantwortungsvoll und so klug handeln, dass der Euro weiterbestehen kann, soll und wird“, unterstrich die Kanzlerin. Sie wies zudem den EU-Regierungen die Verantwortung zu, die EZB künftig zu entlasten. Die EU-Staaten müssten etwa nun mit dem diskutierten EU-Wiederaufbaufonds so starke Wirtschaftspolitik betreiben, dass die EZB nicht mehr so stark gefragt sei.

          „Sind nicht ausreichend vorangekommen“

          Die Karlsruher Verfassungsrichter hatten die umfangreichen Aufkäufe von Staatsanleihen der Euro-Länder durch die EZB und die nationalen Notenbanken als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Sie forderten den EZB-Rat auf darzulegen, ob und wie das Kaufprogramm verhältnismäßig sei.

          Ansonsten sei es der Bundesbank untersagt, nach einer Übergangsfrist von drei Monaten an den Käufen weiter teilzunehmen. Damit stellten sich die Richter gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH), der Ende 2018 zu dem Ergebnis kam, die Käufe seien vom EU-Recht gedeckt.

          Merkel sieht das Karlsruher Urteil als Chance für eine stärkere politische Integration der Euro-Zone. Dies sei von Anfang an Ziel der Währungsunion gewesen, „aber wir sind nicht ausreichend vorangekommen“, sagte sie. Es gehe jetzt darum, mit einem „klaren politischen Kompass“ auf das Urteil der Karlsruher Richter zu reagieren. Änderungen der europäischen Verträge dürften dabei kein Tabu sein.

          Der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, verteidigte das Urteil. „Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Entscheidung für Europa eine gute Entscheidung ist, weil sie die Bindung an das Recht stärkt. Das wird sich mittelfristig und langfristig zeigen“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“.

          Verfassungsgerichte seien legitimiert und verpflichtet, in Ausnahmefällen bei besonders schweren Kompetenzverletzungen der europäischen Institutionen einzuschreiten. Voßkuhles Karlsruher Richterkollege Peter Huber bezeichnete das Urteil in einem Interview mit der F.A.Z. als „zwingend.“

          In den europäischen Institutionen löste der Richterspruch dagegen vor allem Unverständnis und Entrüstung aus. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verwies darauf, dass er allein in Fragen einer EU-Rechtsverletzung von europäischen Institutionen zuständig sei.

          Finnlands Notenbankchef Olli Rehn warnte davor, den Vorrang des EuGH vor den nationalen Verfassungsgerichten anzutasten. Das würde sehr negative Konsequenzen für die EU haben, sagte er im finnischen Parlament. Die EU-Kommission schließt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland nicht aus. Sie kann gemäß den EU-Verträgen rechtliche Schritte in Form solcher Verfahren gegen EU-Länder einleiten, die EU-Recht nicht umsetzen.

          Dies würde aus Sicht von Verfassungsrichter Huber allerdings den Konflikt verschärfen. Als Konsequenz drohe „eine erhebliche Eskalation, die Deutschland und andere Mitgliedstaaten in einen schwer auflösbaren Verfassungskonflikt stürzen könnte“, sagte Huber. Der schrankenlose Vorrang des Unionsrechts sei mit der Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes und vielen anderen Verfassungen nicht vereinbar. „Auf lange Sicht würde das die Europäische Union schwächen oder gefährden“, warnte er.

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