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Klimaschutz : Merkel-Berater sieht CO2-Steuern skeptisch

  • -Aktualisiert am

Das RWE-Kohlekraftwerk in Bergheim-Niederaußem Bild: EPA

Klimaökonom Ottmar Edenhofer bevorzugt den nationalen Emissionshandel – und stützt die Position von CDU und CSU. Andere Ökonomen widersprechen allerdings.

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          Die Entscheidung darüber, ob eine Steuer oder ein System des Emissionshandels besser zur Vermeidung klimaschädlicher Emissionen geeignet ist, will Ottmar Edenhofer der Politik nicht abnehmen. Richtig ausgestaltet entfalteten beide die gewünschte Wirkung, sagt der Klimaökonom und Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Aber Edenhofer ist skeptisch, dass die Politik in der Lage ist, eine Steuer so auszugestalten, dass sie die Emissionen im gewünschten Umfang reduziert. Er stützt damit eher die derzeitige Position der Union, die zu einem Emissionshandel tendiert – im Gegensatz zu SPD und Grünen, die eine Steuer bevorzugen.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Vier Wochen, bevor die Regierung im „Klimakabinett“ entscheiden will, mit welchen Methoden und Verfahren sie die Klimaziele für 2030 und darüber hinaus einhalten will, tobt ein Streit der Gutachter. Kaum ein Tag vergeht ohne Forderungen an die Politik. Sieben Umweltorganisationen verlangten gerade eine „ökologisch wirkungsvolle und sozialverträgliche CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Gebäudesektor über eine Steuerreform“. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) befürwortet eine Steuer statt des nationalen Emissionshandels. „Sie wäre schneller umsetzbar, ist auch ökologisch und ökonomisch effizient und daher aus heutiger Sicht eindeutig die überlegene Option.“ Das Ökoinstitut warnt, den Emissionshandel einzuführen brauche Jahre; die Zeit habe man nicht.

          Sowohl die nationale Abgabe als auch der Emissionshandel würden jene Wirtschaftssektoren umfassen, die nicht wie Energie und Industrie schon heute dem europäischen Emissionshandel unterworfen sind: Gebäude und Verkehr, die Bereiche mit dem größten Nachholbedarf an CO2-Einsparungen.

          CO2-Abgabe abhängig vom Ölpreis

          Edenhofer, der auch an dem im Juli vorgelegten Gutachten der Wirtschaftssachverständigen mitgearbeitet hat, sagt, eine Steuer sei nur im ersten Schritt das überlegene System zur Verbrauchssteuerung. Ihre Schwachstellen zeigten sich erst mit der Zeit. So müsse die Steuer am Preis von Öl und Gas ausgerichtet werden. Sinke der Ölpreis, was eine emissionssteigernde Nachfrage anregen würde, müsse die Politik mit höheren Steuern gegensteuern. Zudem müsse sie die Steuer in den Folgejahren immer wieder anheben, weil sie ihre CO2-Ziele verschärfen wolle. Es gebe aber „historisch kaum Beispiele, wo permanent Steuersätze erhöht wurden“.

          Da sei der Emissionshandel, in dem die Politik nur die Zahl der zu versteigernden Rechte senken müsse, das praktikablere Instrument. Große Preisschwankungen, die Investoren irritierten oder Betriebe überforderten, will er mit einem Mindest- und einem Höchstpreis ausschalten. Das könne man so konstruieren, dass ähnlich hohe Einnahmen wie bei der Steuer entstünden.

          Die könnten dann auf unterschiedliche Weise an die Gesellschaft zurückfließen – und über einen „Härtefonds“ die entschädigen, die von einem CO2-Preis am stärksten belastet würden: Pendler, Betreiber von Ölheizungen und Ein-Personen-Haushalte. Zum Start schlägt Edenhofer einen CO2-Preis von 50 Euro je Tonne vor, etwa das Doppelte des aktuellen Preises. Bis 2030 sollte er auf 130 Euro je Tonne steigen. Entscheidend sei, dass es von 2030 an einen Emissionshandel in ganz Europa gebe, in den alle Branchen integriert seien.

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