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Deutschlands Alterung : Merkel an SPD: Keine Renten-Sorgen schüren

  • Aktualisiert am

Abgeklatscht: Kanzlerin Merkel hat während des Tages der offenen Tür der Bundesregierung auch die Spielfigur Mario getroffen. Bild: dpa

Finanzminister Scholz hat einen Renten-Vorschlag bis zum Jahr 2040 gemacht. Die Kanzlerin sagt, was sie jetzt gerade davon hält.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Drängen der SPD auf Garantien zum Rentenniveau bis 2040 zurückgewiesen. „Bitte keine Unsicherheit schüren, das ist meine Anforderung an die SPD“, sagte Merkel am Sonntag im „Sommerinterview“ der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Bis zum Jahr 2025 gebe es gemäß Vereinbarungen der Koalition sowieso „absolute Klarheit“. Für die Zeit danach sei zu sehen, was eine kürzlich eingesetzte Expertenkommission vorschlage. „Ich glaube, im Augenblick jeden Tag etwas anderes mitzuteilen, schärft eher die Verunsicherung, als dass es Sicherheit schafft.“

          Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für Rentengarantien bis 2040 starkgemacht, wogegen die Union protestiert. Unabhängig davon stellte Merkel eine baldige Einigung auf erste Renten-Verbesserungen in Aussicht. „Wir sind auf einem wirklich guten Weg.“ Nach ihrem Treffen mit Scholz und CSU-Chef Horst Seehofer sollten Entscheidungen zusammen mit den Fraktionsspitzen getroffen werden. „Das wird sehr zeitnah passieren.“

          Es geht nicht nur um die Rente

          Während es  in SPD-Kreisen hieß, dass Treffen Merkels am Samstagabend mit CSU-Chef Horst Seehofer und Finanzminister Olaf Scholz habe statt einer Einigung neuen Streit gebracht, bestritt Merkel dies. Seehofer sagte seinerseits im ZDF, er habe bei dem Treffen keinen Streit wahrgenommen. Es sei das Recht von Scholz und der SPD, über das Jahr 2025 hinaus zu denken. Die SPD solle die Menschen aber nicht verunsichern. „Die Rentenfinanzen sind stabil – auf Jahre  hinaus.“ Scholz selbst wollte sich auf Nachfrage nicht zu Einzelheiten des Gesprächs äußern.

          Das Rentenpaket von Arbeitsminister Hubertus Heil zur Stabilisierung des Niveaus bis 2025 hat sich bereits verzögert. Heil hat dafür Widerstand in der Union verantwortlich gemacht. Im Gesetzentwurf finden sich neben der Ausweitung der Mütterrente für vor  dem Jahr 1992 geborene Kinder auch Verbesserungen für krankheitsbedingte Frührentner. Eine „Niveausicherungsklausel“ soll bis 2025 ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent sicherstellen, bezogen auf einen Durchschnittslohn. Der Beitragssatz soll nicht auf mehr als 20 Prozent des Bruttolohns steigen.

          Verknüpft damit ist die Frage, wie stark der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinken soll. Bisher waren 0,3 Prozentpunkten weniger vorgesehen. Aus der Union werden aber mindestens 0,5 Prozentpunkt gefordert. Der  Beitrag beträgt derzeit 3 Prozent vom Bruttolohn, aufgeteilt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern.

          Da die SPD jedoch bereits eine Rentengarantie bis 2040 verlangt, ohne dass das Renteneintrittsalter über 67 Jahre steigt, ist das Klima in dieser Frage schwierig. Experten errechnen bei einer Umsetzung Mehrkosten von mehreren Hundert Milliarden Euro. Scholz verteidigte das Vorhaben jedoch und warf Kritikern unseriöse Panikmache vor. Er verwies darauf, dass der Bundeshaushalt etwa im Jahr 2030 ungefähr 500 Milliarden Euro groß sein könnte. Derzeit beträgt sein Volumen ungefähr 350 Milliarden Euro.

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