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Urteil im Abgasskandal : EuGH erleichtert Dieselklagen – Mercedes drohen Schadenersatzforderungen

  • Aktualisiert am

Mercedes-Benz-Modell vor einem Berliner Autohaus, aufgenommen 2009 Bild: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Weitreichendes Urteil aus Luxemburg: Wer ein Auto mit unzulässiger Abgastechnik hat, kann künftig leichter Schadenersatz verlangen als bisher. Für Autohersteller wie Mercedes-Benz ist es ein empfindlicher Schlag.

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          Mercedes-Benz muss einem Diesel-Besitzer unter Umständen Schadenersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung leisten. Der Käufer habe einen Anspruch auf Schadenersatz, wenn ihm durch die Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden sei, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag zur Klage eines Mercedes-Käufers gegen den Autobauer. Diese Frage wollte das mit der Klage eines Mercedes-Fahrers befasste Landgericht Ravensburg vom EuGH geklärt haben.

          Mit Blick auf die Vereinbarkeit mit einer EU-Binnenmarktrichtlinie aus dem Jahr 2007 betonte die Große Kammer in Luxemburg das Überwiegen der individuellen Interessen des Käufers gegenüber der Automobilindustrie. Die Mitgliedstaaten müssten daher vorsehen, dass der Käufer eines solchen Fahrzeugs gegen den Hersteller einen Anspruch auf Schadensersatz hat.

          Das könnte große Auswirkungen auf die deutsche Rechtsprechung haben. Denn beim Bundesgerichtshof (BGH) hatten Klägerinnen und Kläger bisher nur dann eine Chance auf Schadenersatz, wenn sie vom Hersteller bewusst und gewollt auf sittenwidrige Weise getäuscht wurden. Diese strengen Kriterien waren nur beim VW-Skandalmotor EA189 erfüllt. Dem EuGH genügt nun fahrlässiges Handeln – was sich leichter nachweisen lässt.

          Tausende Klagen ausgesetzt

          Die Richter in Deutschland müssen diese Vorgaben nun umsetzen. Um das EuGH-Urteil abzuwarten, hatten Gerichte aller Instanzen massenhaft Diesel-Verfahren auf Eis gelegt, bei denen es auf diese Frage ankommt. Allein beim BGH sind im Moment mehr als 1900 Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden anhängig, die deutliche Mehrzahl war wegen des EuGH-Verfahrens erst einmal zurückgestellt worden.

          Der EuGH fällt damit als erstes oberstes Gericht ein Urteil zu Ungunsten von Mercedes-Benz. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Jahr 2021 Schadenersatzansprüche gegen den Konzern aus Stuttgart abgelehnt, weil keine Betrugsabsichten erkennbar waren. In einem Grundsatzurteil vom Mai 2020 hatte Karlsruhe erklärt, dass Autohersteller dann nur haften, wenn sie sittenwidrig und vorsätzlich gehandelt haben. Im Fall des Skandalmotors EA189 von Volkswagen verhalf dies Tausenden von Diesel-Fahrern zum Schadenersatz.

          In einer ersten Stellungnahme erklärte Mercedes-Benz, dass es in der EuGH-Entscheidung nur um den Schaden gehe, der einem Käufer tatsächlich entstanden sei. Zudem müsse eine unzulässige Abschalteinrichtung vorliegen, was der beklagte Autohersteller im vorliegenden Fall für streitig hält. „Mercedes-Benz-Fahrzeuge, die von einem Rückruf betroffen waren oder sind, können nach entsprechenden Software-Updates dauerhaft weiter uneingeschränkt genutzt werden“, heißt es weiter aus Stuttgart. Wie die nationalen Gerichte die Entscheidung des EuGH in Bezug auf das nationale Recht anwenden werden, bleibe abzuwarten.

          BGH-Verhandlung im Mai

          Der „Dieselsenat“ des BGH hat für den 8. Mai bereits eine Verhandlung terminiert, in der er die sich „möglicherweise ergebenden Folgerungen für das deutsche Haftungsrecht“ erörtern will, um den unteren Instanzen möglichst schnell Leitlinien an die Hand zu geben. Denn mit dem EuGH-Urteil sind noch längst nicht alle Fragen geklärt.

          Denn der EuGH hat vorgegeben, dass der von den nationalen Gerichten festgesetzte Ersatz in Anwendung des Effektivitätsgrundsatzes dem erlittenen Schaden angemessen sein muss. Üblicherweise mussten sich deutsche Kläger die Laufleistung ihres Fahrzeugs auf ihren Haftungsanspruch anrechnen lassen. Im Fall von älteren Diesel-Fahrzeugen mit hohen Laufleistungen konnte dies den Schadenersatzanspruch komplett aufzehren – die Kunden gingen leer aus.

          Nach der Vorgabe aus Luxemburg werden deutsche Zivilgerichte also die Frage des Nutzungsersatzes neu bewerten müssen. Zudem dürfte das Augenmerk nun mehr auf der Länge der Zivilklagen liegen. Seit Jahren werfen Verbraucherschützer den beklagten Autoherstellern vor, die Verfahren unnötig in die Länge zu ziehen. Der Automobilindustrie droht eine neue Klagewelle.

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