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Finanzminister Schäuble : Mit der Gabe zur gezielten Provokation

Europa: ein Haufen rivalisierender Nationalstaaten? Finanzminister Wolfgang Schäuble in Brüssel Bild: Reuters

Wolfgang Schäuble hat in den Verhandlungen mit Griechenland starken Druck aufgebaut. Mit der Rolle als Bösewicht kommt er zumindest bei den Deutschen gut an.

          Jetzt ist er in den Augen vieler Südeuropäer endgültig der böse Deutsche – unsentimental, hart, kompromisslos. Wolfgang Schäuble hat am Wochenende Alexis Tsipras schwarz auf weiß die bittere Alternative aufgezeigt: Entweder der griechische Ministerpräsident verpflichtet sich zu tiefen und schmerzhaften Reformen einschließlich des Aufbaus eines Privatisierungsfonds, um eine Basis für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket zu schaffen, oder mit Griechenland sollten rasche Verhandlungen über eine Auszeit aus dem Euroraum begonnen werden, was eine nachhaltige Schulden-Restrukturierung erlauben würde. Das Diskussionspapier, mit dem der Finanzminister am Samstag nach Brüssel gereist war, sorgte für ordentlich Druck im Kessel. Ob das der Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Nacht zum Montag geholfen hat, einen Kompromiss zu schmieden? Geschadet hat es vermutlich nicht.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Doch so eine klare Ansage ist nicht überall beliebt. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi warnte Berlin, Griechenland zu demütigen, nachdem Tsipras seine frühere Position aufgegeben habe. Die römische Zeitung „Il Messaggero“ zitierte ihn mit den Worten: „Italien will keinen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro, und in Richtung Deutschland sage ich: Jetzt reicht es.“ Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann stieß ins selbe Horn: „Vorschläge wie ein befristetes Ausschließen aus einer Währung halte ich für entwürdigend.“ Auch aus dem Europaparlament kam scharfe Kritik. „Schäubles Positionen sind unverantwortlich und können ins Desaster führen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten und Sozialdemokraten Gianni Pittella. Und im Kurznachrichtendienst Twitter wurden unter dem Hashtag #ThisIsACoup („Dies ist ein Staatsstreich“) Schäuble und Merkel zu Feindbildern erkoren.

          Feindbild Schäuble

          Es ist nicht so, dass Schäuble Applaus und Zustimmung egal sind. Aber er ist mittlerweile in einem Alter, in dem er weiß, dass man nicht jederzeit von jedem geliebt werden kann. Mit der Rolle des Bösewichts kommt Schäuble zumindest beim heimischen Publikum gut an. In Umfragen stiegen die Beliebtheitswerte des mittlerweile 72 Jahre alten Seniors im Kabinett. In Griechenland oder Italien hätte es sicherlich ein anderes Ergebnis gegeben.

          Als Finanzminister kann und muss der Badener schärfer auftreten als die Bundeskanzlerin. Aber auch Merkel war am Wochenende deutlich, sie lehnte vor Beginn des Verhandlungsmarathons einen Kompromiss um jeden Preis ab. Spekulationen, dass die beiden Deutschen in der Griechenland-Krise in unterschiedliche Richtungen strebten, haben sich nicht bewahrheitet – im Gegenteil, sie zogen an einem Strang. Beide wollen verhindern, dass die Regeln für die gemeinsame Währung weiter durchlöchert werden. Beide wollen verhindern, dass die von Athen immer wieder betriebene Reformverweigerung Schule macht. Dabei haben sie unterschiedliche Rollen. Auch wenn die beiden christdemokratischen Spitzenpolitiker keine einfache Geschichte verbindet, sind sie doch lange genug im politischen Geschäft, um zu wissen, was sie aneinander haben.

          Den Verdruss kann er nicht immer verbergen

          Als die Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten Brüssel am Montagmorgen verlassen hatten, ging es für die Finanzminister kurz darauf weiter. Um 15 Uhr wartete die nächste Eurogruppen-Sitzung auf Schäuble. Unter anderem stand die Wahl des Vorsitzenden der Eurogruppe auf der Tagesordnung. Doch auch Griechenland beschäftigt die Runde weiter. Nachdem das finanzielle Gerüst für das dritte Hilfspaket in seinen Grundzügen steht, müssen sie klären, wie der Finanzbedarf Athens gedeckt werden kann, bis die ersten Milliarden fließen können. Bei der sogenannten Brückenfinanzierung geht es immerhin um 7 Milliarden Euro, die Athen vor dem 20. Juli braucht, und 5 Milliarden Euro, die Mitte August benötigt werden.

          Nicht immer kann Schäuble verbergen, wie groß sein Verdruss ist, weil die sich häufenden Krisentreffen in Brüssel so viel Zeit und Kraft verschlingen. Als er vor wenigen Tagen in Berlin den Entwurf des Bundeshaushalts 2016 vorstellte und anschließend nach dem Stand der Bund-Länder-Finanzverhandlungen gefragt wurde, wies er darauf hin, dass es zuletzt vier Gesprächsrunden der Eurofinanzminister in nur einer Woche gegeben habe.

          Manches bleibt da zwangsläufig liegen. Bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern kommt man seit Monaten nicht voran. Mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) soll Schäuble einen Vorschlag machen. Doch nachdem zwei Konzepte im politischen Prozess zerschreddert wurden, ist kluger Rat gefragt. Besser lief es bei dem wichtigsten Steuerprojekt dieser Legislaturperiode.

          Für Schäuble verhandelte der Parlamentarische Staatssekretär Michael Meister mit den Koalitionsfraktionen den Erbschaftsteuer-Kompromiss aus, so dass das Kabinett wie geplant vor der Sommerpause die parlamentarische Gesetzgebung einleiten konnte. Wer nun denkt, dass der Minister wegen der Dauerbelastung aus der sich hinziehenden Krisendiplomatie Zeichen von Amtsmüdigkeit erkennen ließe, der täuscht sich.

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