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Eine Bilanz : Lehren aus der Flüchtlingskrise

  • -Aktualisiert am

Flüchtlinge kommen in einem Schlauchboot aus der Türkei auf der griechischen Insel Lesbos an. Bild: dpa

Ein Jahr ist es her, seit die Flüchtlinge zum großen Thema wurden und die Kanzlerin versprach: „Wir schaffen das!“ Nun ist es höchste Zeit, eine Bilanz zu ziehen.

          1. Auf Rechtsbruch lässt sich kein Rechtsstaat aufbauen

          Georg Meck

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Zuverlässiges Opfer einer jeden europäischen Krise ist das Recht: „Maastricht“ ist das Stichwort für den Euro-/Griechen-Schlamassel, über dem der Stabilitätspakt verlorenging. „Dublin“ und „Schengen“ krachten unter dem Ansturm der Flüchtlinge zusammen. Ein Jahr Flüchtlingskrise heißt: ein Jahr Rechtsbruch.

          Die Idee des „Schengen“- Regimes war: Die Binnengrenzen fallen, wenn der Schutz nach außen verstärkt wird. Der Abbau im Innern hat geklappt, nach außen sind die Staaten überfordert. Der Ausnahmezustand wurde zum Regelfall, von einem „geordneten Ausnahmezustand“ sprachen die Grenzbeamten in Rosenheim voriges Jahr.

          Die Bundespolizei, deren Aufgabe die Verhinderung der illegalen Einreise ist, wurde genötigt, die illegale Einreise zu dulden: Wie wirkt das wohl auf das Rechtsverständnis der Beamten? Und was ist ein Rechtsstaat wert, wenn die Staaten sich ihm nicht mehr unterordnen?

          „Dublin“ stand dafür, dass Flüchtlinge in der Europäischen Union dort registriert und aufgenommen werden, wo sie EU-Gebiet betreten. Dazu gehört, dass sie gegebenenfalls zurückgeführt werden in jenes EU-Land, über das sie eingereist sind. Vorigen Sommer wurde das Recht „faktisch nicht weiter verfolgt“. Dublin war offiziell tot.

          Flüchtlinge suchten sich aus, wohin sie wollten. Die meisten wollten nach Deutschland. 1.091.894 Zugänge hat die Bundespolizei im Jahr 2015 erfasst, ein Vielfaches von dem, was jedes andere EU-Land zu verkraften hatte. Jetzt, da Dublin allmählich wieder in Kraft gesetzt wird, zeigt sich die nächste Paradoxie: Wer registriert hat, verliert. Die anderen EU-Staaten schicken dort gestrandete Flüchtlinge nach Deutschland zurück, da sie hier schon erfasst worden waren.

          2. Hütet euch vor dem Rassismus der Gutmenschen

          Rassismus ist doof, Hilfsbereitschaft großartig. Was aber unter dem Schlagwort „Willkommenskultur“ vorigen Sommer veranstaltet wurde, steigerte sich bis in die Hysterie. Die Flucht vor Krieg und Elend taugt aber nicht zum Lifestyle-Event, zum Happening à la Sommermärchen. Bedenklich wird die „Willkommenskultur“ spätestens dann, wenn sie die Stufe des gutmenschlichen Rassismus erreicht, wenn Flüchtlinge mit Stofftieren beworfen werden, wenn man sie sich als „edle Wilde“ hält.

          Refugees welcome: Die deutsche Willkommenskultur schwenkte schnell um.

          Groß ist dann jedes Mal die Enttäuschung, wenn die Fremden nicht bäuchlings robbend ihre Dankbarkeit bekunden, wenn sie gar die Hemden aus dem Spendensack zurückweisen und stattdessen nach Markenklamotten verlangen. Und unbedingt nach einem Fernseher mit Satellitenschüssel! So hatten die verklärt dreinblickenden Wohltäter nicht gewettet. Wo sie sich doch seit Jahren daran abarbeiten, den Konsumterror der Einheimischen einzudämmen.

          3. Nicht jeder kommt in guter Absicht

          Die Erkenntnis ist trivial, trotzdem politisch nicht korrekt: Nicht jeder Fremde, der nach Deutschland einreist, kommt in freundlicher Absicht. Jede größere Gruppe Menschen hat ihren Anteil an Lumpen, Faulenzern, Kriminellen. Die statistische Normalverteilung gilt unabhängig von der Herkunft, also auch für Flüchtlinge. Logisch also, dass unter einer Million Zuwanderern auch Ganoven und Gewalttäter sind – und leider auch zu allem entschlossene Terroristen.

          Noch einmal: Die übergroße Mehrheit der Flüchtlinge ist rechtschaffen und gesetzestreu, aber eben nicht alle. Nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden sind bislang 17 Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) als Flüchtlinge getarnt nach Europa gereist. Mehrere hundert Flüchtlinge wurden von den Terroristen zwecks Rekrutierung angesprochen, der Verfassungsschutz sorgt sich vor allem um die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge: „Wir sehen ein immenses Radikalisierungspotential.“

          4. Jede Krise ist eine Chance für Geschäftemacher

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