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Eine Bilanz : Lehren aus der Flüchtlingskrise

  • -Aktualisiert am

Flüchtlinge kommen in einem Schlauchboot aus der Türkei auf der griechischen Insel Lesbos an. Bild: dpa

Ein Jahr ist es her, seit die Flüchtlinge zum großen Thema wurden und die Kanzlerin versprach: „Wir schaffen das!“ Nun ist es höchste Zeit, eine Bilanz zu ziehen.

          6 Min.

          1. Auf Rechtsbruch lässt sich kein Rechtsstaat aufbauen

          Georg Meck

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Zuverlässiges Opfer einer jeden europäischen Krise ist das Recht: „Maastricht“ ist das Stichwort für den Euro-/Griechen-Schlamassel, über dem der Stabilitätspakt verlorenging. „Dublin“ und „Schengen“ krachten unter dem Ansturm der Flüchtlinge zusammen. Ein Jahr Flüchtlingskrise heißt: ein Jahr Rechtsbruch.

          Die Idee des „Schengen“- Regimes war: Die Binnengrenzen fallen, wenn der Schutz nach außen verstärkt wird. Der Abbau im Innern hat geklappt, nach außen sind die Staaten überfordert. Der Ausnahmezustand wurde zum Regelfall, von einem „geordneten Ausnahmezustand“ sprachen die Grenzbeamten in Rosenheim voriges Jahr.

          Die Bundespolizei, deren Aufgabe die Verhinderung der illegalen Einreise ist, wurde genötigt, die illegale Einreise zu dulden: Wie wirkt das wohl auf das Rechtsverständnis der Beamten? Und was ist ein Rechtsstaat wert, wenn die Staaten sich ihm nicht mehr unterordnen?

          „Dublin“ stand dafür, dass Flüchtlinge in der Europäischen Union dort registriert und aufgenommen werden, wo sie EU-Gebiet betreten. Dazu gehört, dass sie gegebenenfalls zurückgeführt werden in jenes EU-Land, über das sie eingereist sind. Vorigen Sommer wurde das Recht „faktisch nicht weiter verfolgt“. Dublin war offiziell tot.

          Flüchtlinge suchten sich aus, wohin sie wollten. Die meisten wollten nach Deutschland. 1.091.894 Zugänge hat die Bundespolizei im Jahr 2015 erfasst, ein Vielfaches von dem, was jedes andere EU-Land zu verkraften hatte. Jetzt, da Dublin allmählich wieder in Kraft gesetzt wird, zeigt sich die nächste Paradoxie: Wer registriert hat, verliert. Die anderen EU-Staaten schicken dort gestrandete Flüchtlinge nach Deutschland zurück, da sie hier schon erfasst worden waren.

          2. Hütet euch vor dem Rassismus der Gutmenschen

          Rassismus ist doof, Hilfsbereitschaft großartig. Was aber unter dem Schlagwort „Willkommenskultur“ vorigen Sommer veranstaltet wurde, steigerte sich bis in die Hysterie. Die Flucht vor Krieg und Elend taugt aber nicht zum Lifestyle-Event, zum Happening à la Sommermärchen. Bedenklich wird die „Willkommenskultur“ spätestens dann, wenn sie die Stufe des gutmenschlichen Rassismus erreicht, wenn Flüchtlinge mit Stofftieren beworfen werden, wenn man sie sich als „edle Wilde“ hält.

          Refugees welcome: Die deutsche Willkommenskultur schwenkte schnell um.

          Groß ist dann jedes Mal die Enttäuschung, wenn die Fremden nicht bäuchlings robbend ihre Dankbarkeit bekunden, wenn sie gar die Hemden aus dem Spendensack zurückweisen und stattdessen nach Markenklamotten verlangen. Und unbedingt nach einem Fernseher mit Satellitenschüssel! So hatten die verklärt dreinblickenden Wohltäter nicht gewettet. Wo sie sich doch seit Jahren daran abarbeiten, den Konsumterror der Einheimischen einzudämmen.

          3. Nicht jeder kommt in guter Absicht

          Die Erkenntnis ist trivial, trotzdem politisch nicht korrekt: Nicht jeder Fremde, der nach Deutschland einreist, kommt in freundlicher Absicht. Jede größere Gruppe Menschen hat ihren Anteil an Lumpen, Faulenzern, Kriminellen. Die statistische Normalverteilung gilt unabhängig von der Herkunft, also auch für Flüchtlinge. Logisch also, dass unter einer Million Zuwanderern auch Ganoven und Gewalttäter sind – und leider auch zu allem entschlossene Terroristen.

          Noch einmal: Die übergroße Mehrheit der Flüchtlinge ist rechtschaffen und gesetzestreu, aber eben nicht alle. Nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden sind bislang 17 Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) als Flüchtlinge getarnt nach Europa gereist. Mehrere hundert Flüchtlinge wurden von den Terroristen zwecks Rekrutierung angesprochen, der Verfassungsschutz sorgt sich vor allem um die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge: „Wir sehen ein immenses Radikalisierungspotential.“

          4. Jede Krise ist eine Chance für Geschäftemacher

          Geschäftemacherei auf Kosten von Hilflosen darf nicht mit Nächstenliebe verwechselt werden. Auch dies lehrt das vergangene Jahr: Jede Krise ist eine Chance für windige Typen, für Unternehmer etwa, die zweifelhafte Gestalten für teuer Geld als Sicherheitskräfte vermieten oder die in ihre Abbruchbude Flüchtlinge sperren, um die staatlich garantierte Wuchermiete abzugreifen, weit höher als der örtliche Marktpreis.

          Von den vielen Milliarden, die für Flüchtlinge ausgegeben wurden, ist einiges Geld zu Leuten umverteilt worden, denen wir (und der Markt) es nicht gegönnt (und zugestanden) hätten in ruhigeren Zeiten.

          Dass die großen Sozialkonzerne, kirchliche wie weltliche, den Ansturm professionell gemanagt haben, ist eine Tatsache und wird zu Recht gelobt. Fair ist es, auch auf folgenden Fakt hinzuweisen: Der Ausnahmezustand war für sie ein glänzendes Geschäft. „Windfall Profits“ nennt das der Ökonom.

          5. Humanitäre Hilfe gibt es nicht umsonst

          Wenn in Deutschland jemand gefordert ist, mehr öffentliche Ausgaben zu verlangen, dann ist auf DIW-Chef Marcel Fratzscher Verlass. Geld, das der Staat durch die Mangel dreht, ist gutes Geld. Insofern hat es nicht überrascht, dass Fratzscher als Erster die Milliardenkosten für die Flüchtlinge umdeutete zu einem lohnenden, sich selbst tragenden Geschäft. Ob dabei jede freihändig eingetragene Zahl seiner Excel-Tabelle stimmte oder nicht – der „Willkommenskultur“-Orden war ihm sicher.

          Um diesen bewarben sich in der ersten Phase der Euphorie auch die Ökonomen, die – entgegen ihrer sonstigen Gewohnheit – die zusätzlichen Sozialausgaben plötzlich als Konjunkturprogramm bejubelten. Nun, da die Buchhalter wieder die Oberhand gewinnen, weiß man: Humanitäre Hilfe gibt es nicht umsonst. Die Bundesregierung rechnet mit 93,6 Milliarden Euro Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge bis zum Jahr 2020. Insgesamt rechnen die Studien für den Aufwand über die nächsten Jahrzehnte bis zu 400 Milliarden Euro.

          Auch in Prag ging man auf einer Anti-Islam-Demonstration auf die Straßen.

          Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen schätzt, dass ein eingewanderter Flüchtling den Staat in seiner Lebenszeit per saldo 450.000 Euro kostet. Abträglich für die Kalkulation ist die geringe Qualifikation vieler Flüchtlinge, die eine Immigration in die Arbeitslosigkeit befürchten lässt. Hans-Werner Sinn, der ehemalige Präsident des Ifo-Instituts, warnt daher: „Migranten, die Kostgänger des Staates sind, helfen uns nicht weiter.“ Er schließt daraus nicht, keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen, er fordert nur mehr Ehrlichkeit in der Debatte.

          6. Der Islam hat ein Frauenproblem. Und ein Gewaltproblem

          Zu viele junge Männer auf einem Haufen sind immer ein Problem. In manchen Gegenden mehr, in anderen weniger. Die Silvesternacht in Köln (wie in anderen Städten) mit massenhaften Übergriffen gegen Frauen hat die Republik aufgeschreckt. Sofort hieß es jedoch, man dürfe aufgrund der nordafrikanischen/arabischen Herkunft der Täter nicht verallgemeinern, außerdem käme es auf dem Oktoberfest auch zu sexuellen Übergriffen. Mit dem Glauben, mit dem Islam habe das alles nichts zu tun.

          Warum ausgerechnet Gender-Aktivisten am meisten Nachsicht haben, wenn Frauen von islamischen Machos belästigt, unterdrückt, verschleiert werden, erschließt sich nicht sofort. Aber der linke Kolumnist Jakob Augstein schrieb dieser Tage ja auch, dass die Burka „ein Zeichen der Freiheit“ sein kann.

          Tatsache ist ferner: Islamische Terroristen berufen sich auf den Islam – ob bei den Attentaten in Orlando, Nizza oder Würzburg, ob in Paris, Mumbai oder Mombasa. Unabhängig von der Frage, ob der Koran nun so oder anders zu interpretieren ist, offenkundig ist da ein Problem.

          Oder in den Worten von Henryk Broder: „Wenn jemand mit der Axt auf Reisende in einem Zug losgeht und dabei ,Sieg Heil‘ und ,Heil Hitler‘ ruft, dann würden wir bestimmt nicht fragen, ob und wann er der NSDAP beigetreten ist.“

          7. Die Abhängigkeit von Autokraten ist zu meiden!

          Deutschland kann seine 3000 Kilometer Grenzen nicht mehr sichern, hatte die Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündet. Um dem Ansturm der Flüchtlinge Herr zu werden, delegierte man die unangenehmen, rigorosen Maßnahmen an andere; an die südosteuropäischen Staaten (vor allem Mazedonien), welche die Balkan-Route geschlossen haben.

          Außerdem zahlt die Europäische Union der Türkei Milliarden Euro dafür, dass sie ihr das Problem abnimmt. Der moralische Preis dafür ist noch höher. Die EU hat sich Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgeliefert, einem Herrscher, der seit dem gescheiterten Putsch täglich demonstriert, wie wenig er auf demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien gibt. Europa aber sitzt in der Falle: Wie lange kann die EU noch an dem Flüchtlingsabkommen festhalten, ohne ihre Glaubwürdigkeit zu verspielen?

          8. Berichten, was wahr ist!

          Es ist leider wahr: In der Flüchtlingskrise haben sich manche Medien um Kopf und Kragen geschrieben und gesendet. Allen Ernstes wurde im Überschwang der Willkommenskultur verlangt, nicht mehr zu berichten, was ist, sondern für die gute Sache zu missionieren, also die Tatsachen zu schönen, da die Wirklichkeit dem dummen, unaufgeklärten Volk nicht zuzumuten sei.

          Viele verloren im Zuge der Flüchtlingskrise ihr Vertrauen in die Medien.

          Früher nannte man das Propaganda. Und die geht am Ende immer nach hinten los, spätestens dann, wenn irgendwelche Hohlköpfe Lügenpresse schreien. So hat es eine Zeit gedauert, bis sich verbreitet hat, dass zu zwei Dritteln junge Männer ins Land strömen, auf den Bildern, gerade im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, waren meist Kinderaugen zu sehen.

          Aggressivität und handgreifliche Konflikte in den Aufnahmelagern rückten erst in den Blick, als es nicht anders ging. Da hatten die wackeren Flüchtlingshelfer vor Ort lange schon von Gewalt und sexuellen Übergriffen erzählt.

          9. Deutschland ist ein großzügiges Land

          Es ereignete sich im Vordertaunus, dem Rückzugsgebiet der Frankfurter Banker, sie ist aber kein Einzelfall: Ein vermögender Mensch stiftet eine Million Euro unter der Bedingung, dass damit Sinnvolles für die Flüchtlingshilfe bezahlt wird, „Sprachkurse zum Beispiel“. Eine zweite Bedingung habe er, sagt er dem Bürgermeister: Niemand soll seinen, des noblen Spenders Namen je erfahren. Dann sei er bereit, im nächsten Jahr noch mal ordentlich Geld nachzuschießen.

          Einfach so, nicht zum eigenen Ruhm. Ähnliche Zeichen der Großherzigkeit sind in Nord wie Süd aus der Bürgergesellschaft zu berichten. Was dem einen die gestiftete Million, ist dem anderen das verschenkte Fahrrad. Oder die Stunden, die er für Betreuung opfert. Deutschland ist ein großzügiges Land.

          10. Es geht nicht ohne Grenzen

          Der freie Austausch von Waren und Dienstleistungen ist eine feine Sache. Freihandel erhöht den Wohlstand. Die Freizügigkeit von Personen ist eine Errungenschaft innerhalb der Europäischen Union, ansonsten gilt: Kriegs- und Terrorflüchtlinge brauchen Schutz, Asyl garantiert das Grundgesetz in Deutschland.

          Milliarden Menschen einzuladen, sich aufzumachen in ein angenehmeres Leben, ist eine andere Sache. So verweist der Historiker Heinrich August Winkler auf eine deutsche Lebenslüge, zu glauben „wir seien berufen, gegebenenfalls im Alleingang, weltweit das Gute zu verwirklichen“.

          Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) mahnt: „Eine Politik der offenen Grenzen ist kein vernünftiges Konzept. Der ungebremste Zustrom von Flüchtlingen wird jedes Land ab einem bestimmten Zeitpunkt überfordern. Dann helfen auch keine Beschwörungsformeln mehr.“ In den Worten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo Di Fabio: „Ein offener Staat, der die Disposition über seine Grenzen aufgibt, mag offen sein, wird aber kein Staat bleiben können.“

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