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Eine Bilanz : Lehren aus der Flüchtlingskrise

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7. Die Abhängigkeit von Autokraten ist zu meiden!

Deutschland kann seine 3000 Kilometer Grenzen nicht mehr sichern, hatte die Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündet. Um dem Ansturm der Flüchtlinge Herr zu werden, delegierte man die unangenehmen, rigorosen Maßnahmen an andere; an die südosteuropäischen Staaten (vor allem Mazedonien), welche die Balkan-Route geschlossen haben.

Außerdem zahlt die Europäische Union der Türkei Milliarden Euro dafür, dass sie ihr das Problem abnimmt. Der moralische Preis dafür ist noch höher. Die EU hat sich Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgeliefert, einem Herrscher, der seit dem gescheiterten Putsch täglich demonstriert, wie wenig er auf demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien gibt. Europa aber sitzt in der Falle: Wie lange kann die EU noch an dem Flüchtlingsabkommen festhalten, ohne ihre Glaubwürdigkeit zu verspielen?

8. Berichten, was wahr ist!

Es ist leider wahr: In der Flüchtlingskrise haben sich manche Medien um Kopf und Kragen geschrieben und gesendet. Allen Ernstes wurde im Überschwang der Willkommenskultur verlangt, nicht mehr zu berichten, was ist, sondern für die gute Sache zu missionieren, also die Tatsachen zu schönen, da die Wirklichkeit dem dummen, unaufgeklärten Volk nicht zuzumuten sei.

Viele verloren im Zuge der Flüchtlingskrise ihr Vertrauen in die Medien.

Früher nannte man das Propaganda. Und die geht am Ende immer nach hinten los, spätestens dann, wenn irgendwelche Hohlköpfe Lügenpresse schreien. So hat es eine Zeit gedauert, bis sich verbreitet hat, dass zu zwei Dritteln junge Männer ins Land strömen, auf den Bildern, gerade im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, waren meist Kinderaugen zu sehen.

Aggressivität und handgreifliche Konflikte in den Aufnahmelagern rückten erst in den Blick, als es nicht anders ging. Da hatten die wackeren Flüchtlingshelfer vor Ort lange schon von Gewalt und sexuellen Übergriffen erzählt.

9. Deutschland ist ein großzügiges Land

Es ereignete sich im Vordertaunus, dem Rückzugsgebiet der Frankfurter Banker, sie ist aber kein Einzelfall: Ein vermögender Mensch stiftet eine Million Euro unter der Bedingung, dass damit Sinnvolles für die Flüchtlingshilfe bezahlt wird, „Sprachkurse zum Beispiel“. Eine zweite Bedingung habe er, sagt er dem Bürgermeister: Niemand soll seinen, des noblen Spenders Namen je erfahren. Dann sei er bereit, im nächsten Jahr noch mal ordentlich Geld nachzuschießen.

Einfach so, nicht zum eigenen Ruhm. Ähnliche Zeichen der Großherzigkeit sind in Nord wie Süd aus der Bürgergesellschaft zu berichten. Was dem einen die gestiftete Million, ist dem anderen das verschenkte Fahrrad. Oder die Stunden, die er für Betreuung opfert. Deutschland ist ein großzügiges Land.

10. Es geht nicht ohne Grenzen

Der freie Austausch von Waren und Dienstleistungen ist eine feine Sache. Freihandel erhöht den Wohlstand. Die Freizügigkeit von Personen ist eine Errungenschaft innerhalb der Europäischen Union, ansonsten gilt: Kriegs- und Terrorflüchtlinge brauchen Schutz, Asyl garantiert das Grundgesetz in Deutschland.

Milliarden Menschen einzuladen, sich aufzumachen in ein angenehmeres Leben, ist eine andere Sache. So verweist der Historiker Heinrich August Winkler auf eine deutsche Lebenslüge, zu glauben „wir seien berufen, gegebenenfalls im Alleingang, weltweit das Gute zu verwirklichen“.

Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) mahnt: „Eine Politik der offenen Grenzen ist kein vernünftiges Konzept. Der ungebremste Zustrom von Flüchtlingen wird jedes Land ab einem bestimmten Zeitpunkt überfordern. Dann helfen auch keine Beschwörungsformeln mehr.“ In den Worten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo Di Fabio: „Ein offener Staat, der die Disposition über seine Grenzen aufgibt, mag offen sein, wird aber kein Staat bleiben können.“

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