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Eine Bilanz : Lehren aus der Flüchtlingskrise

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Geschäftemacherei auf Kosten von Hilflosen darf nicht mit Nächstenliebe verwechselt werden. Auch dies lehrt das vergangene Jahr: Jede Krise ist eine Chance für windige Typen, für Unternehmer etwa, die zweifelhafte Gestalten für teuer Geld als Sicherheitskräfte vermieten oder die in ihre Abbruchbude Flüchtlinge sperren, um die staatlich garantierte Wuchermiete abzugreifen, weit höher als der örtliche Marktpreis.

Von den vielen Milliarden, die für Flüchtlinge ausgegeben wurden, ist einiges Geld zu Leuten umverteilt worden, denen wir (und der Markt) es nicht gegönnt (und zugestanden) hätten in ruhigeren Zeiten.

Dass die großen Sozialkonzerne, kirchliche wie weltliche, den Ansturm professionell gemanagt haben, ist eine Tatsache und wird zu Recht gelobt. Fair ist es, auch auf folgenden Fakt hinzuweisen: Der Ausnahmezustand war für sie ein glänzendes Geschäft. „Windfall Profits“ nennt das der Ökonom.

5. Humanitäre Hilfe gibt es nicht umsonst

Wenn in Deutschland jemand gefordert ist, mehr öffentliche Ausgaben zu verlangen, dann ist auf DIW-Chef Marcel Fratzscher Verlass. Geld, das der Staat durch die Mangel dreht, ist gutes Geld. Insofern hat es nicht überrascht, dass Fratzscher als Erster die Milliardenkosten für die Flüchtlinge umdeutete zu einem lohnenden, sich selbst tragenden Geschäft. Ob dabei jede freihändig eingetragene Zahl seiner Excel-Tabelle stimmte oder nicht – der „Willkommenskultur“-Orden war ihm sicher.

Um diesen bewarben sich in der ersten Phase der Euphorie auch die Ökonomen, die – entgegen ihrer sonstigen Gewohnheit – die zusätzlichen Sozialausgaben plötzlich als Konjunkturprogramm bejubelten. Nun, da die Buchhalter wieder die Oberhand gewinnen, weiß man: Humanitäre Hilfe gibt es nicht umsonst. Die Bundesregierung rechnet mit 93,6 Milliarden Euro Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge bis zum Jahr 2020. Insgesamt rechnen die Studien für den Aufwand über die nächsten Jahrzehnte bis zu 400 Milliarden Euro.

Auch in Prag ging man auf einer Anti-Islam-Demonstration auf die Straßen.

Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen schätzt, dass ein eingewanderter Flüchtling den Staat in seiner Lebenszeit per saldo 450.000 Euro kostet. Abträglich für die Kalkulation ist die geringe Qualifikation vieler Flüchtlinge, die eine Immigration in die Arbeitslosigkeit befürchten lässt. Hans-Werner Sinn, der ehemalige Präsident des Ifo-Instituts, warnt daher: „Migranten, die Kostgänger des Staates sind, helfen uns nicht weiter.“ Er schließt daraus nicht, keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen, er fordert nur mehr Ehrlichkeit in der Debatte.

6. Der Islam hat ein Frauenproblem. Und ein Gewaltproblem

Zu viele junge Männer auf einem Haufen sind immer ein Problem. In manchen Gegenden mehr, in anderen weniger. Die Silvesternacht in Köln (wie in anderen Städten) mit massenhaften Übergriffen gegen Frauen hat die Republik aufgeschreckt. Sofort hieß es jedoch, man dürfe aufgrund der nordafrikanischen/arabischen Herkunft der Täter nicht verallgemeinern, außerdem käme es auf dem Oktoberfest auch zu sexuellen Übergriffen. Mit dem Glauben, mit dem Islam habe das alles nichts zu tun.

Warum ausgerechnet Gender-Aktivisten am meisten Nachsicht haben, wenn Frauen von islamischen Machos belästigt, unterdrückt, verschleiert werden, erschließt sich nicht sofort. Aber der linke Kolumnist Jakob Augstein schrieb dieser Tage ja auch, dass die Burka „ein Zeichen der Freiheit“ sein kann.

Tatsache ist ferner: Islamische Terroristen berufen sich auf den Islam – ob bei den Attentaten in Orlando, Nizza oder Würzburg, ob in Paris, Mumbai oder Mombasa. Unabhängig von der Frage, ob der Koran nun so oder anders zu interpretieren ist, offenkundig ist da ein Problem.

Oder in den Worten von Henryk Broder: „Wenn jemand mit der Axt auf Reisende in einem Zug losgeht und dabei ,Sieg Heil‘ und ,Heil Hitler‘ ruft, dann würden wir bestimmt nicht fragen, ob und wann er der NSDAP beigetreten ist.“

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