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Drittes Hilfspaket für Hellas : Eine Frage des Gewissens

Eine Frage der Moral sind die Griechenland-Hilfen nicht unbedingt. Eine Frage der gewissenhaften Abwägung sehr wohl Bild: © Bildagentur Huber

Abgeordnete des Deutschen Bundestags sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Aber was ist überhaupt ein Gewissen? Und darf es auch eine Rolle spielen, wenn es um die Milliardenhilfen für Griechenland geht?

          Wie viele Abgeordnete aus der Unionsfraktion werden an diesem Mittwoch mit Nein stimmen, wenn der Bundestag über das neue Milliarden-Hilfspaket für Griechenland beschließt? Mehr als sechzig? So viele waren es vor vier Wochen, als das Parlament die Zustimmung für den Beginn der Verhandlungen gab. Und diesmal bekommt die Frage größeres Gewicht, weil der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder mit bemerkenswertem Geschick alle Blicke darauf lenkte.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          „Jeder bestimmt selbst, was für ihn eine Gewissensfrage ist“, sagte Kauder drohend – verbunden mit dem Hinweis: Wer von der Fraktionslinie abweiche, könne nicht mehr Mitglied in den einschlägigen Bundestagsausschüssen sein. Damit sprach er das entscheidende Wort aus, ohne dass es ihm ein Interviewer in den Mund gelegt hätte: Gewissen. Denn so beschreibt das Grundgesetz, Artikel 38, die Stellung der Abgeordneten: „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

          Wenn es um eine echte „Gewissensfrage“ geht, so die gängige Interpretation, darf der Abgeordnete gegen die Mehrheit der Fraktionskollegen stimmen. Also aus der „Fraktionsdisziplin“ ausscheren, die im Alltag das Funktionieren der parlamentarischen Verfahren sichert.

          Volker Kauder droht den „Abweichlern“: Wer nein sagt, fliegt raus

          In Kauders Satz schwingt der Zweifel schon mit: Ist eine Abstimmung um schnödes Geld, auch wenn es um ziemlich viel davon geht, überhaupt eine Gewissensentscheidung? Zählt der deutsche Anteil an den Bürgschaften für Griechenland zu jenen letzten Fragen, über die Abgeordnete nach persönlichem Gusto entscheiden dürfen? Vor allem: Was ist das überhaupt, ein Gewissen?

          Die Frage ist sehr deutsch. Kaum irgendwo sonst ist der Begriff des Gewissens so aufgeladen, erst recht nicht in den klassischen parlamentarischen Demokratien. „Hier stehe ich, ich kann nicht anders“: Als Inbegriff alles Deutschen galt lange dieser Satz, mit dem Martin Luther angeblich auf dem Wormser Reichstag von 1521 den Widerruf seiner Thesen verweigerte. Historisch verbürgt ist eine Version, die das G-Wort ausdrücklich enthält: Es sei „gefährlich und unmöglich, etwas gegen das Gewissen zu tun“.

          Das Gewissen als etwas, bei dem es um letzte, fast schon religiöse Fragen geht: Diese Idee hat fatalerweise auch im parlamentarischen Betrieb Einzug gehalten. Wenn es um Sterbehilfe geht, um Präimplantationsdiagnostik (PID) oder den Umzug von Bonn nach Berlin, geben Kauder und seine Kollegen die Abstimmung frei. Warum die Frage nach dem Tagungsort des Parlaments bedeutsamer sein sollte als zum Beispiel der erste deutsche Kriegseinsatz seit dem Zweiten Weltkrieg, erläuterten sie nicht.

          Viele Berichterstatter plappern dann gern die Leerformel nach, solche Debatten seien eine „Sternstunde des Parlaments“. Das lässt aufhorchen, weil ja die Grundregeln des Parlamentarismus in solchen Momenten gerade außer Kraft gesetzt sind. „Da geht es um moralische Argumente, die im Kern nichts mit Politik zu tun haben“, sagt der Berliner Staatsrechtler Christoph Möllers. „Darin eine Sternstunde des Parlaments zu sehen offenbart ein verfehltes Politikverständnis.“

          Warum ist beim Thema PID die nüchterne Abwägung von Nutzen und Nachteil einer neuen Technologie eine Frage des Gewissens, die Frage nach Erfolgsaussichten und Risiken neuer Griechenland-Hilfen hingegen nicht? Doch wohl vor allem, weil von Letzterem die Regierungsfähigkeit der Kanzlerin abhängt, von Ersterem aber nicht.

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