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Verwaltungsstillstand in Amerika : „Die Regierung kann man sowieso nicht kontrollieren“

Kein Zutritt: Auch die Freiheitsstatue in New York bleibt Besuchern verwehrt Bild: UPI/laif

Die große Mehrheit der Amerikaner merkt vom Stillstand der Bürokratie nicht viel. Das öffentliche Leben geht fast unberührt seinen normalen Gang. Und auch Touristen nehmen die Situation gelassen.

          Die betagte Britin nimmt es mit Fassung. „Wir wollten heute eigentlich zur Freiheitsstatue“, sagt die Touristin, als sie nach einer New Yorker Hafenrundfahrt wieder den festen Boden von Manhattan unter ihren Füßen hat. „Weil Lady Liberty geschlossen ist, haben wir einfach unsere Tickets für die Überfahrt in Fahrkarten für eine Hafenrundfahrt getauscht.“ Kein Problem sei das gewesen und sie hätten auf diese Weise sogar mehr von New York gesehen. „Die Regierung kann man sowieso nicht kontrollieren, nicht wahr?“

          Norbert Kuls

          Freier Autor in der Wirtschaft.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Die Freiheitsstatue und das Einwanderermuseum auf Ellis Island gehören zu den bekanntesten Nationalparks der Vereinigten Staaten, die seit Dienstag wegen des Streits um den Staatshaushalt und die Gesundheitsreform geschlossen sind. Obwohl mehr als 800.000 Angestellte von Behörden in Zwangsurlaub geschickt wurden, merken die meisten Amerikaner vom Stillstand der Verwaltung aber nicht viel. Das öffentliche Leben geht vorerst fast unberührt seinen normalen Gang.

          Renten und Sozialleistungen laufen weiter

          Das kann nicht verwundern: Bis auf die Steuerzahlung und die Staatspost, die ihren Dienst aufrechterhält, kommt der Durchschnittsamerikaner mit der Tätigkeit der Bundesregierung nur sehr selten unmittelbar in Berührung. Der regulierende Staat greift weitgehend hinter den Kulissen in das Leben ein. Die bedeutendsten Finanzleistungen des Bundes, die Renten und die Krankenversicherung für Rentner (Medicare), sind von dem Stillstand ohnedies nicht betroffen.

          Die wichtigsten Sozialleistungen werden aus besonderen Fonds finanziert und laufen weiter; dies gilt für die Nahrungsmittelhilfe und die Krankenversicherung für Bedürftige (Medicaid) sowie für Hilfen in der Rentenversicherung. Bei anderen Sozialprogrammen wie der Unterstützung von Kindern im Vorschulalter und von bedürftigen Familien kann es allerdings knapp werden – falls der Notstand sich über mehrere Wochen hinziehen sollte. Diese Hilfen leisten die Bundesstaaten derzeit aus vorhandenen Fonds, die der Bund während des Stillstands aber nicht auffüllt.

          Die positiven Seiten des Shutdowns

          In der Hauptstadt Washington, in der viele Einwohner bei Behörden arbeiten, genießen die Bürger derzeit auch positive Seiten des „Shutdown“. Zu den Stoßzeiten sind die U-Bahnen spürbar leerer. Auf den Straßen stauen sich weniger Autos. In manchen Teilen wirkt Washington ruhig wie an einem sommerträgen Sonntag. Die Mall, der nationale Park zwischen Kapitol und Potomac, ist üblicherweise voll von Touristen. Nun herrscht große Leere. Jogger bestimmen die Szenerie. Nur vereinzelt sind Besucher zu sehen. Ein junges amerikanisches Paar fährt mit dem Fahrrad die Denkmäler in der Mall ab, um „Shutdown-Fotos“ zu machen.

          Die nationalen Museen sind geschlossen, die Gedenk-Monumente abgesperrt. Eine unerklärliche Ausnahme ist die Gedenkstätte für George Mason, einen der Gründungsväter der Vereinigten Staaten, der – nicht unähnlich den heutigen Tea-Party-Republikanern – die Macht der Bundesregierung eng begrenzen wollte und die Freiheit der Bürger durch den Zentralstaat bedroht sah. An den Denkmälern für den Vietnam- und den Koreakrieg haben Unbekannte die Sperrgitter beiseitegeschoben, einige wenige Touristen widersetzen sich der Sperrung und betreten das Gelände. Ähnlichen zivilen Ungehorsam zeigten in den vergangenen Tagen Veteranen, die mit Unterstützung einiger konservativer Kongressabgeordneter das eigentlich abgesperrte Denkmal an den Zweiten Weltkrieg stürmten. Der nationale Parkdienst will nun den Veteranen den Zugang erlauben.

          Indirekt belebt der Shutdown den Wettbewerb

          Vor dem Kapitol sorgt sich ein französisches Touristenehepaar, dass ihre Reise ein Reinfall wird. Schon morgen soll es für drei Wochen mit dem Flugzeug zum Grand Canyon, in den Yosemite-Park und andere Nationalparks im Westen gehen. Diese sind alle gesperrt. Indirekt belebt der „government shutdown“ den Wettbewerb um die Touristen-Dollar. Am Grand Canyon in Arizona ist der Nationalpark an der Südseite zwar geschlossen. Aber weiter im Westen bieten die Walapei-Indianer in einem Touristenort ähnlich spektakuläre Ausblicke in das Tal des Colorado-Flusses.

          In Washington locken statt der bundesstaatlichen Museen die ausgezeichnete Phillips Collection oder die Corcoran Gallery of Art, die von Stiftungen betrieben werden und am Mittwoch mehr Besucher als üblich registrierten. „Wir haben geöffnet“, wirbt auch die Mount Vernon Ladies‘ Association, die seit 1853 wenige Meilen vor der Stadt das Wohnhaus des ersten Präsidenten George Washington als Museum pflegt. Noch nie habe man bundesstaatliches Geld angenommen, heißt es stolz.

          Mehr Zeit zum Mittagessen

          Die Verschiebung vom bundesstaatlichen zum privaten Angebot zeigt sich auch im Kleinen. „Das Geschäft läuft sehr gut“, sagt Ken Pham, der am Rande der Mall in einem kleinen Imbisswagen Erfrischungsgetränke und Hot Dogs verkauft. Die Verkaufsstände unter staatlicher Obhut im Park sind geschlossen, was den privaten Anbietern Kunden zutreibt. Pham aber sorgt sich, dass diese Sonderkonjunktur nicht lange dauern werde, wenn in wenigen Tagen neue Touristen ausblieben.

          Nach Schätzungen kosten die Schließung der Nationalparks die betroffenen Kommunen 30 Millionen Dollar am Tag. In New York sind die großen Museen mit wenigen Ausnahmen geöffnet. Die größten Publikumsmagnete, das Metropolitan Museum und das Museum of Modern Art, sind in privater Hand und sind voll wie eh und je.

          Nur die Schiffe der Gesellschaft Statue Cruises, die normalerweise Touristen von der Südspitze Manhattan zur Freiheitsstatue bringen und jetzt einstündige Hafenrundrundfahrten anbieten, sind dünner besetzt als an anderen Tagen.

          Die ausbleibenden Touristen spürt auch der Biergarten Battery Gardens, um dessen Tische sich Besucher in der Regel reißen. „Wir dachten nicht, dass es ein einem heißen Tag wie heute so leer sein würde“, sagt Kofi Owuxu, der Koch. In Washington berichten Restaurants, dass sie Mittags mehr Gäste haben als normal: Die beurlaubten Staatsdiener haben mehr Zeit zum Mittagessen.

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