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Urteil : Kirchs Erben müssen Insolvenzverwalter 8 Millionen Euro zahlen

Leo Kirch (1926-2011) Bild: dpa

Leo Kirch soll Geld aus seinem Unternehmen herausgezogen haben, als er dies wegen drohender Insolvenz schon nicht mehr gedurft hätte. Deshalb müssen seine Erben nach Informationen der F.A.Z. dem Insolvenzverwalter nun rund 8 Millionen Euro zurückzahlen.

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          Insgesamt rund 8 Millionen Euro müssen die Kirch-Erben an den Insolvenzverwalter des Konzerns zahlen. Das hat das Oberlandesgericht München nach Informationen der F.A.Z. entschieden. Aus dem Urteil ergibt sich außerdem, dass die Firmengruppe nach Ansicht der Richter schon im Herbst des Jahres 2001 insolvenzreif war. Dies liegt nicht nur lange vor dem Interview des damaligen Deutsche-Bank-Chefs Rolf Breuer vom Februar 2002, auf das Kirch seinen geschäftlichen Zusammenbruch zurückführte. Es ist außerdem auch früher als jener Zeitpunkt, zu dem ein anderer Senat desselben Oberlandesgerichts von einer Pleite Kirchs ausgegangen war. Dieser hat die Deutsche Bank zu Schadensersatz verurteilt, weil Breuer mit seinen Äußerungen die Sanierungschancen zunichtegemacht habe.

          Henning Peitsmeier

          Wirtschaftskorrespondent in München.

          Grund für das Urteil ist, dass Kirch Geld aus dem Unternehmen herausgezogen haben soll, als er dies wegen drohender Insolvenz schon nicht mehr gedurft hätte. In einem solchen Fall kann ein Insolvenzverwalter wegen „verbotener Einlagenrückgewähr“ verlangen, dass ihm das Geld weitergeleitet wird. In dem Richterspruch geht es um zwei Teilbeträge: Einmal um 1,8 Millionen Euro, die Kirchs juristische Alleinerbin, die „Darapar 138. Vermögensverwaltungs-GmbH“, erstatten muss. Für einen zweiten Betrag über 2,5 Millionen Euro muss die Erbenfirma gemeinsam mit Kirchs damaliger „rechter Hand“, Dieter Hahn, aufkommen. Als Gesamtschuldner trifft dies außerdem andere wichtige Kirch-Mitarbeiter, etwa den Filmhändler Jan Mojto, einst Geschäftsführer der Kirch Media AG, und den früheren Finanzchef der Kirch-Gruppe, Brian MacCannan Cook. Mojto schied im Jahr 2001 aus. Cook sagte später im Schadensersatzprozess aus, dass seiner Meinung nach Breuers Interview nicht den Zusammenbruch der Kirch-Gruppe verursacht habe.

          Zu beiden Beträgen addieren sich die vom Gericht angeordneten Zinsen, und zwar seit dem Jahr 2004. Der Zinssatz beträgt 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz; dieser schwankte in den vergangenen Jahren stark und betrug zeitweise mehr als 3 Prozent. So ergeben sich am Ende rund 8 Millionen Euro. Eine Revision ließen die Richter nicht zu (Az.: 7 U 2900/09).

          Kirchs Erben geben der Deutschen Bank und Breuer die Schuld an der Pleite und fordern rund 4 Milliarden Euro an Schadensersatz. Breuer soll wenige Tage nach einer Vorstandssitzung absichtlich die Kreditwürdigkeit Kirchs bezweifelt haben, damit das Finanzinstitut an einer Zerschlagung des Medienkonzerns verdienen konnte. In dem Streit spielt ein Protokoll einer Vorstandssitzung der Bank vom 29. Januar 2002 eine Rolle, in der über die bedrohliche Lage von Kirch geredet worden war - verfasst in englischer Sprache. So ist in der Mitschrift zu lesen: Das Geldinstitut „has been asked whether we could act as a mediator“. Die Verantwortlichen der Bank bestreiten bis heute vehement, dass mit dieser Formulierung gemeint sei, sie hätten es damals auf ein Beratungsmandat bei Kirch abgesehen. Daher wird sogar gegen fast die gesamte frühere Führungsriege sowie den jetzigen Ko-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Fitschen wegen des Verdachts auf versuchten Prozessbetrug und Falschaussage ermittelt. Breuer hat stets behauptet, nur aus Versehen in einem Interview mit Bloomberg TV die Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe angezweifelt zu haben.

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