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Paul Kirchhof : Der Steuerprofessor aus Heidelberg

Der Finanzexperte und ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof Bild: dpa

Paul Kirchhof lässt nicht locker und legt einen radikalen Entwurf zur Vereinfachung des deutschen Steuerrechts vor. In einem Band samt Kommentar hat er nach seinen Angaben aus rund 33.000 Normen nicht mehr als 146 Paragrafen gemacht.

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          Er ist mutig. Er ist selbstbewusst. Und er ist hartnäckig. Paul Kirchhof hat einen wahrlich radikalen Entwurf zur Vereinfachung des deutschen Steuerrechts vorgelegt. Aus nach seinen Angaben rund 33.000 Normen will er nicht mehr als 146 Paragrafen machen. Alles in einem Band samt Kommentar. Als er das erste gebundene Exemplar in den Händen gehalten habe, sei es wie Weihnachten gewesen, sagt er mit leuchtenden Augen. Neun Jahre hat er auf den Tag hingearbeitet. Als Forschungsprofessor war er von Lehrverpflichtungen befreit, konnte er sich ganz auf sein opus magnum konzentrieren, das nun in Leinen gebunden ikonengleich auf dem Tisch neben ihm steht.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Das geltende Steuerrecht hält er nicht mehr für anwendbar, auch nicht für reformierbar. Der frühere Verfassungsrichter weiß, worüber er redet. Er hat in Karlsruhe wichtige Änderungen für die Steuerzahler durchgesetzt. Er hat dazu beigetragen, dass der Staat das Existenzminimum stärker berücksichtigt, die Kosten der Kindererziehung steuerlich stärker anerkennt und normale Erbschaften bis hin zum einfachen Einfamilienhaus nicht mehr belastet. Damit war er für den früheren Finanzminister Theo Waigel (CSU) der „teuerste Richter“ des Landes. Wie Kirchhof formuliert, hat man nur Blinker, Scheibenwischer und Reifen des Fahrzeugs ausgetauscht. Doch das reicht ihm nicht. Nun will er Motor und Getriebe wechseln - bei laufender Fahrt. Kein Wunder, dass da manchem schon beim Zuschauen schwindlig wird.

          Kirchhof lässt kleinliche Bedenken nicht gelten. Er verweist darauf, dass ihn sechs Bundesländer unterstützt haben, die mit ihren Fachleuten sein Steuerkonzept durchgespielt habe. Anfangs seien die Finanzbeamten skeptisch gewesen. Nach zwei Tagen des Anlernens gehörten sie zu seinen größten Fans und könnten kaum erwarten, dass es losgehe. Dann endlich könnten sie den Bürgern wieder erklären, warum ihre Steuerlast so hoch sei, wie sie dann sei. Heute könnten sie nur darauf verweisen, dass sie die Rechtslage anwendeten. Unterstützer für seine Pläne sieht er überall, bis auf die Partei „Die Linke“, zu der er keinen Kontakt hat: „Es gibt Gruppen in allen Parteien, die dafür offen sind.“ Selbst in der EU-Kommission will er für ihn positive Signale ausgemacht haben.

          Ein Viertel für den Staat, drei Viertel für mich

          Kirchhof hat etwas leicht Missionarisches, wenn er leicht vorübergebeugt, die Brille in der linken Hand, die sich zur Unterstützung des Gesagten leicht durch die Luft bewegt, seine frohe Botschaft verkündet: Das Steuerrecht habe seine Autorität verloren, weil ihm jeder gleich mit dem Ziel begegne, die Last zu vermeiden. Dem setzt er den einfachen Grundsatz entgegen: Ein Viertel für den Staat, drei Viertel für mich. Wer das nicht akzeptiert, sei „kein ehrbarer Kaufmann“. Heute habe ein Unternehmer, der nie eine Bank überfallen würde, keine Skrupel, Steuern zu hinterziehen, obwohl beides gleich strafbar sei und er damit riskiere, seine schöne Villa mit Park gegen zwölf Quadratmeter im Gefängnis einzutauschen.

          Ein gewisses Pathos ist dem Juristen nicht fremd, das war schon immer so. Einst erläuterte er die Nicht-mehr-Erhebung der Vermögensteuer, wozu er als Verfassungsrichter maßgeblich beigetragen hatte, mit den schönen Worten: Jeder müsse nun nur noch einmal am Kassenhäuschen des Staates vorüber, dann werde er in den Garten der Freiheit entlassen. Auf die Entscheidung zur Vermögensteuer geht der genauso berühmte wie umstrittene „Halbteilungsgrundsatz“ zurück, nach dem der Staat höchstens die Hälfte vom Einkommen seiner Bürger fordern darf. Er ist inzwischen Geschichte, da ihn das Bundesverfassungsgericht wieder einkassiert hat. Zu Kirchhofs Mission gehört, dass er das Steuerrecht von allen Lenkungsnormen befreien will, die die Menschen „in Schrottimmobilie, Schiffsfonds und Abschreibungsgesellschaften“ treiben. Die dadurch erzielten Mehreinnahmen sollten durch die Senkung des Steuersatzes den Menschen zurückgeben werden.

          Das Feuer, die Steuerwelt zu verändern, brennt immer noch in ihm

          Vier Wochen war er Schattenfinanzminister von Angela Merkel. Das hätte der CDU-Spitzenkandidatin im Herbst 2005 fast den sicher geglaubten Wahlsieg gekostet. Heute sieht Kirchhof seinen, wie er selbst sagt, „vierwöchigen Ausflug in die Politik“ entspannt. Das Kapitel ist abgeschlossen. „Ich möchte keinen Tag missen, aber auch keinen Tag hinzufügen.“ Nach der für ihn verlorenen Bundestagswahl im Herbst 2005 ist Kirchhof mit seiner Frau drei Tage durch das Neckartal geradelt - „dann war es heraus“. Heute könne er dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder ohne Groll gegenübertreten, berichtet Kirchhof. Schröder hatte ihn im Wahlkampf stets nur süffisant-abwertend als den „Professor aus Heidelberg“ tituliert und ihn damit als weltfremden Forscher hingestellte, der die Sorgen der normalen Menschen nicht kennt.

          Das Feuer, die Steuerwelt zu verändern, brennt immer noch in ihm. Immer noch will er gestalten, das Recht radikal verändern. Aber nicht mehr als Minister. „Professor in Heidelberg zu sein, ist etwas sehr Schönes“, sagt er, wenn er danach befragt wird. „Jeder hat einen Wurf. Ich habe es einmal erwogen, aber dann war es auch gut.“ Aber wenn ihn die Regierung riefe, käme der mittlerweile 68 Jahre alte Wissenschaftler sofort als Berater nach Berlin, um an der Neuregelung mitzuwirken, mit all seiner Kraft, „Tag und Nacht“.

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