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Neues Strategie-Ressort : Ronald Pofalla soll in den Bahn-Vorstand wechseln

Vom Kanzleramt in den Bahn-Vorstand: Ronald Pofalla Bild: dpa

Sehr überraschend hatte sich der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla aus der ersten Reihe der Bundespolitik zurückgezogen. Ebenso überraschend ist er nun für einen neuen Job im Gespräch - als Bahn-Vorstand.

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          Der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) soll in den Vorstand der Deutschen Bahn rücken und sich um die politischen Beziehungen des Konzerns kümmern. Diese überraschende Personalie wurde am Donnerstag bekannt. Die Bahn teilte nur mit, man nehme zu Personalspekulationen keine Stellung. Der 54 Jahre alte Jurist Pofalla hatte vor einigen Wochen gesagt, er wolle der neuen Bundesregierung nicht mehr angehören. Er wolle weiter sein Bundestagsmandat (Wahlkreis Kleve) wahrnehmen und im übrigen eine Familie gründen. Spekulationen, er wolle in die Wirtschaft wechseln, wies er zurück. Dies sei „nicht spruchreif“.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Dass der Wechsel zur Deutschen Bahn nun so zeitig bekannt wird, kommt sowohl Pofalla als auch seinem künftigen Arbeitgeber ungelegen. Denn der direkte Wechsel von Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) aus dem Kanzleramt zum Daimler-Konzern hatte für scharfe Kritik gesorgt. Auch Klaeden kümmert sich dort um „Politische Beziehungen“. Pofalla will dem Vernehmen nach eine „Abkühlphase“ bis zum Einstieg bei der Bahn verstreichen lassen. Noch ist ungewiss, wie lange diese Periode dauern soll. Der Bahn-Aufsichtsrat hat sich noch nicht mit der Bestellung des neuen Vorstandsmitglieds befasst. Ende März tagen die Aufseher wieder. Eine Sondersitzung ist deswegen zurzeit nicht vorgesehen.

          Die Bahn müsste für Pofalla ein Vorstandsressort Politik neu schaffen. Derzeit kümmert sich darum der ehemalige CDU-Abgeordnete Georg Brunnhuber im Rang eines Abteilungsleiters; er wird im Februar 66 Jahre alt und hat damit die Altersgrenze erreicht. Bevor Rüdiger Grube im Mai 2009 die Führung der Bahn übernahm, hatte es Vorstände für Politische Beziehungen gegeben: Otto Wiesheu (CSU) und zuvor Klaus Daubertshäuser (SPD). Grube wollte sich selbst darum kümmern. Aus Sicht der Bahn dürfte das gelungen sein: Eine Aufspaltung des Bahnkonzerns in Netz und Betrieb sowie ein Bahn-Börsengang sind derzeit kein Thema mehr. Im Einvernehmen mit dem Kanzleramt (Pofalla), der Unions-Fraktion und dem Verkehrsministerium gelang es Grube auch, rechtliche Verschärfungen zu Lasten der Bahn zu verhindern.

          Verschärfte Wettbewerbsregeln aus Brüssel drohen

          Von der großen Koalition und vom neuen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Bahn wenig gesetzgeberisches Übel zu befürchten. Allerdings drohen verschärfte Wettbewerbsvorgaben aus Brüssel. Grube ist deswegen im Clinch mit EU-Verkehrskommissar Siim Kallas. Zu schaffen macht der Bahn auch die neue Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Haftung auf Entschädigung bei höherer Gewalt. Hier will Grube offenbar Verantwortung delegieren. Mit dem gut bezahlten Posten für Pofalla – die Rede ist von einer Vergütung zwischen 1,3 und 1,8 Millionen Euro im Jahr – zeigt sich die Bahn erkenntlich.

          Der Geschäftsführer der Antikorruptions-Organisation Transparency Deutschland, Christian Humborg, sagte, der Wechsel Pofallas sei „ein weiteres Beispiel für den Verfall politischer Sitten“. Es sei „unanständig, wenn er sich erst von den Menschen wählen lässt, um nur wenige Wochen später auf einen lukrativeren Job in der Wirtschaft zu wechseln“.

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