https://www.faz.net/-gqe-89ep1
 

Kommentar : Der Kontrollverlust

  • -Aktualisiert am

Während Flüchtlinge die Kanzlerin lieben, wächst unter den Bürgern das Misstrauen. Bild: dpa

Merkels verfehlte Flüchtlingspolitik lässt ihre Zustimmungswerte in den Keller rauschen. Warum soll der Bürger einem Staat vertrauen, der sich selbst nicht mehr ans Recht hält?

          3 Min.

          Warum tritt Angela Merkel (CDU) nicht auf die Bremse? Wieso schaut ausgerechnet die Bundeskanzlerin, die ihre Politik stärker als ihre Vorgänger an Umfragen orientiert, zu, wie die Zustimmungswerte für sie und die Union nach unten rauschen?

          Längst ist die anfängliche Gelassenheit der Bevölkerung angesichts des unaufhörlich wachsenden Zustroms von Migranten vor allem aus Syrien und Afghanistan in tiefe Besorgnis umgeschlagen. Zwei von drei Bürgern gehen davon aus, dass die Flüchtlingswelle Deutschland stark verändern wird, und ebenso viele befürchten, dass Terroristen in der Welle mitschwimmen.

          Im Kanzleramt regiert mehr das Herz als der Kopf

          Doch die Kanzlerin weigert sich, ein persönliches Signal zur Begrenzung des Zustroms zu senden. Von Merkel kommt nur das Mantra „Wir schaffen das“ – in allen Variationen. Sie tut so, als habe Berlin mit der Abschaffung des Dubliner EU-Rechtsrahmens für Migranten, den Flüchtlingsselfies mit der Kanzlerin, der politisch korrekten Begeisterung im Staatsfunk und der „Willkommenskultur“ nichts zu tun. Dabei ist offensichtlich, dass erst durch Merkels Politik aus einem Strom ein gewaltiger Strom wurde. Doch solange im Kanzleramt mehr das Herz als der Kopf regiert und Merkel ihren Anteil an der Krise leugnet (nach dem Motto: Das ist mir egal, die sind nun mal da), steuert Berlin nur widerwillig gegen.

          Die Durchhalteparolen fast aller Parteien und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vergrößern die Kluft zwischen der Bevölkerung und der politischen Elite. Wie Umfragen von Allensbach zeigen, sind sechs von zehn Bürgern davon überzeugt, dass Deutschland jegliche Kontrolle darüber verloren hat, wie viele Flüchtlinge kommen. Jeder Zweite bescheinigt der Politik Realitätsverlust. Und sieben von zehn Befragten sind der Meinung, dass die Probleme teilweise hausgemacht sind, etwa durch überzogene Anreize, mit denen Deutschland den Migrantenstrom verstärkt.

          Mit Gesinnungsethik wird Merkel die Flüchtlingskrise nicht meistern. Das Land muss wieder die Kontrolle über seine Grenzen bekommen. Nach Merkels Worten könne Deutschland seine 3000 Kilometer Landgrenze nicht mehr sichern. Aber wie soll das in der Europäischen Union gehen mit einer Außengrenze von mehr als 14.000 Kilometern? Der Kontrollverlust ist keinesfalls so alternativlos, wie Merkel glauben machen will. Das sieht man am Grenzzaun zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko, den Enklaven von Spanien in Afrika oder in Australien, wo ebenfalls die Menschenrechte gelten.

          Hingegen stoppen in Deutschland Migranten Züge auf offener Strecke, um abzutauchen, verschwinden Hunderte über Nacht aus Flüchtlingsunterkünften oder tauchen abgelehnte Asylbewerber zur Abreise mit dem Flugzeug gar nicht erst auf. Internen Schätzungen der Regierung zufolge sollen etwa 300.000 Migranten ohne Wissen der Behörden im Land unterwegs sein. Wenn in einer solchen Lage immer mehr Bürgermeister den Notstand ausrufen, ist das keine Panikmache.

          Der Grenzschutz der EU wird teuer

          Inzwischen warnen sogar Sicherheitsbehörden vor Merkels Politik, weil diese zu Instabilität führe und zur Abkehr der Bürger vom Verfassungsstaat. Natürlich fragen sich die Leute, ob ein Staat, der heute seine Grenzen nicht mehr schützt, morgen noch das Eigentum respektiert. Die zunehmende Beschlagnahme von privatem Hauseigentum trägt ihren Teil dazu bei. Warum soll der Bürger einem Staat vertrauen, der sich selbst nicht mehr ans Recht hält, wie man im Fall von Dublin in der Flüchtlingskrise oder bei Maastricht in der Euro-Krise sieht? Wieso wird das Recht an den Grenzen ausgesetzt und gleichzeitig jeder Vorschlag zur Eindämmung des Zustroms wie etwa das kräftige Absenken von Sozialleistungen oder dem Stopp für den Familiennachzug als rechtlich unmöglich verworfen?

          Merkels verfehlte Flüchtlingspolitik isoliert Deutschland in Europa. Der Widerstand gegen feste Verteilungsquoten von Migranten ist auch deshalb so groß, weil die Nachbarn im Osten, Westen, Süden und Norden im wachsenden Strom vor allem ein Problem für Berlin sehen, da sich die meisten Flüchtlinge nach Deutschland eingeladen fühlen. Selbst in Paris beißt Merkel auf Granit, Frankreich will von den zu verteilenden 160.000 Flüchtlingen bislang nur 40 aufnehmen. Es wird noch viele Brüsseler Krisengipfel und noch viel mehr finanzielle und sonstige Zugeständnisse Deutschlands brauchen, um die Lasten mit den EU-Partnern zu teilen.

          Nach Merkels Worten handelt es sich um die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung. Man sollte sich also auf ähnlich hohe Kosten einstellen. Der Grenzschutz der EU wird noch auf sich warten lassen, aber er wird teuer, ebenso wie „Hotspots“ zur Prüfung von Asylanträgen auf griechischen Inseln oder in Lagern in der Türkei oder Ägypten, wo das Leben von Flüchtlingen nicht bedroht ist. Der nach Deutschland kommende ausgebildete Arzt aus Syrien ist die Ausnahme, die Regel sind junge, schlecht gebildete Männer. Neben den Kosten für die Aufnahme, die Unterkunft und den Unterhalt muss erst jahrelang in die Schul- und Ausbildung investiert werden, bevor später einmal die meist gering qualifizierten Migranten in das Sozialsystem einzahlen werden.

          Weitere Themen

          Das Ende der Zerrissenheit?

          Machtkampf in der Union : Das Ende der Zerrissenheit?

          Merkel und Söder schrauben sich und ihre Parteien laut Umfragen in ungeahnte Höhen. Die Suche nach einem CDU-Vorsitzenden und einem Kanzlerkandidaten macht das immer schwerer.

          Topmeldungen

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Ende April in Berlin

          Machtkampf in der Union : Das Ende der Zerrissenheit?

          Merkel und Söder schrauben sich und ihre Parteien laut Umfragen in ungeahnte Höhen. Die Suche nach einem CDU-Vorsitzenden und einem Kanzlerkandidaten macht das immer schwerer.
          Wohin soll das Geld gehen? Jakob Blasel sagt: in die Zukunft. Zum Beispiel in die Windkraft.

          Fridays for Future : Verspielt nicht unseren Wohlstand!

          Die Corona-Krise trifft die Wirtschaft hart. Deutschland wird Unternehmen retten müssen. Fridays-for-Future-Aktivist Jakob Blasel sagt: Da hat die junge Generation ein Wörtchen mitzureden. Sie zahle ja auch die Zeche. Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.