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Landesbank : Prozess gegen LBBW-Banker wird eingestellt

Siegfried Jaschinski: Der Ex-Chef der LBBW Bank muss 50.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtungen überweisen Bild: dpa

Die Landesbank Baden-Württemberg musste in der Finanzkrise mit 5 Milliarden Euro gestützt werden. Das juristische Nachspiel um die Schieflage ist jetzt gegen Zahlung einer Geldbuße, aber ohne Schuldspruch, zu Ende gegangen.

          Nach zehn Wochen Verhandlungsdauer stellte das Stuttgarter Landgericht am Donnerstag das Verfahren gegen den ehemaligen LBBW-Vorstandsvorsitzenden Siegfried Jaschinski, fünf weitere ehemalige Vorstände und den amtierenden - im Zuge des Verfahrens aber freigestellten - stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Michael Horn gegen Zahlung einer Geldbuße ein. Jaschinski muss 50.000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen überweisen, die übrigen Vorstände jeweils 40.000 Euro. Für die beiden mitangeklagten Wirtschaftsprüfer legte das Gericht 20.000 Euro als Auflage fest.

          Bernd Freytag

          Wirtschaftskorrespondent Rhein-Neckar-Saar mit Sitz in Ludwigshafen.

          Das Verfahren, das mit einer Razzia gegen die sieben früheren LBBW-Vorstände im Dezember 2009 spektakulär begonnen hatte, endet damit für alle Beschuldigten wie erwartet glimpflich. Dass die Angeklagten die Geldauflage akzeptieren, begründete Jaschinski gegenüber der Nachrichtenagentur dpa mit dem Verweis, das sei auch eine Frage der Ökonomie. „Wir hätten auch für gewisse Teile einen Freispruch bekommen können, aber dann hätte das auch länger gedauert.“

          Den Hauptvorwurf der schweren Untreue hatten die Ermittler schon im Verlauf ihrer dreijährigen Untersuchungen fallengelassen. Nachdem die Angeschuldigten auch im Prozess von dem Gerichtsgutachter entlastet worden waren, hatte die Wirtschaftsstrafkammer vorgeschlagen, das Verfahren einzustellen. Diesem Vorschlang stimmte am Donnerstag die Staatsanwaltschaft zu.

          Die Anklage hatte den ehemaligen Vorständen und den Wirtschaftsprüfern zur Last gelegt, die Lage der Bank im Konzernlagebericht 2008 geschönt und Risiken aus Zweckgesellschaften in den Bilanzen 2005 und 2006 nicht richtig dargestellt zu haben. Die Angeklagten hatten betont, legal gehandelt zu haben. Gerichtsgutachter Mark Wahrenburg, im Hauptberuf Wirtschaftsprofessor an der Goethe- Universität Frankfurt, hatte zwar das Risikomodell der Bank bemängelt. Er betonte aber zugleich, dass die Aufsichtsbehörden den Banken damals große Spielräume gelassen hätten.

          Die LBBW musste nach Milliardenverlusten in der Finanzkrise von ihren Eigentümern - dem Land Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart und den baden-württembergischen Sparkassen - mit 5 Milliarden Euro gestützt werden. Zudem hat sich das Land zu weitreichenden Garantien für die Übernahme möglicher Bewertungsverluste risikobehafteter Papiere bereiterklärt. Nach Angaben im Geschäftsbericht beliefen sich die Garantien Ende 2013 noch auf mehr als 10 Milliarden Euro.

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