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Kyriakos Mitsotakis : Ein „liberaler“ Rebell fordert Tsipras heraus

Sprössling einer konservativen Politiker-Familie: Kyriakos Mitsotakis Bild: AP

Kyriakos Mitsotakis will Griechenlands Wirtschaft reformieren: Westlicher, moderner und wettbewerbsfähiger soll sie werden. Damit eckt er auch in seiner eigenen Partei an.

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          Mit den herabwürdigenden Worten über seinen Konkurrenten hat der letzte Spitzenkandidat der griechischen Konservativen, Evangelos Meimarakis, den Endspurt im Wahlkampf um den Vorsitz der größten griechischen Oppositionspartei eröffnet: Kyriakos Mitsotakis, sein Wettbewerber für die Stichwahl am 10. Januar, sei doch nur ein „Neoliberaler“, sagte Meimarakis. Damit sucht der 62 Jahre alte Konservative der alten Politikergarde den jüngeren Konkurrenten herabzuwürdigen. Denn der Begriff „Liberal“ ist in Griechenland zuletzt als Schimpfwort benutzt worden, als die Linkspartei Syriza und anderer Protestbewegungen gegen Reformauflagen der Gläubiger protestierten.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Der 47 Jahre alte Kyriakos Mitsotakis schlägt jedoch zurück: „Wenn es mich zum Liberalen macht, dass ich mich für grundlegende Strukturreformen engagiere, die Griechenlands Wirtschaft modern, westlich und wettbewerbsfähig machen, ist mir das recht“, entgegnet Mitsotakis gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Griechenland habe viel aufzuholen, und es gebe ein breites Spektrum von Wählern, die das wüssten. Tatsächlich hat Mitsotakis mittlerweile über die Parteigrenzen hinaus die Hoffnung geweckt, er könne für die nächsten Wahlen, vielleicht schon ziemlich bald, eine glaubwürdige Reformalternative zum linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras darstellen. Auch ehemalige Sozialdemokraten, die ihre einst große Partei auf einen Stimmenanteil von nur noch 6 Prozent schrumpfen sahen, beginnen nun in Mitsotakis einen Hoffnungskandidaten zu sehen. Der ist im ersten Wahlgang für den Parteivorsitz der konservativen „Nea Dimokratia“ mit 28,5 Prozent von 400.000 abgegebenen Stimmen nur auf den zweiten Platz gekommen. Dennoch sagt Mitsotakis, 60 Prozent der unerwartet vielen Wähler hätten für einen Kandidaten der Erneuerung gestimmt, während Konkurrent Meimarakis mit einem Ergebnis von 39,8 Prozent ein Vertreter der alten Garde in der Partei sei, „die fürchtet, dass Veränderung der Partei schadet, und an alten Methoden festhalten will“. Die alten Methoden sind aus der Sicht der Griechen aber vor allem Kungeleien zwischen Parteibaronen, oft auf Kosten der Staatskasse, die das Land ruiniert und die traditionellen Parteien in Verruf gebracht haben.

          Mitsotakis ist allein schon wegen seines Nachnamens in der griechischen Politik kein unbeschriebenes Blatt. Sein Vater Konstantinos war Anfang der neunziger Jahre Parteichef und für drei Jahre Ministerpräsident, scheiterte aber mit Reformansätzen. Kyriakos Mitsotakis selbst war in der letzten konservativen Regierung von Antonis Samaras Minister für die Reform der öffentlichen Verwaltung und hat dort die Zahl der Staatsbediensteten um ein Viertel gesenkt und sich zudem bei Gewerkschaftern unbeliebt gemacht mit einem System für leistungsorientierte Gehaltsprämien anstelle des alten Gießkannenprinzips mit Prämien für alle. „Wir werden Leistung belohnen“, sagt Mitsotakis nun. „Griechenland braucht Arbeitsplätze und noch mehr Arbeitsplätze.“ Daher sieht Kyriakos Mitsotakis auch keine Schwierigkeiten mit den Reformauflagen der Gläubiger, die von den Linken immer bekämpft wurden. Wenn es darum gehe, mit Reformen die griechische Wirtschaft wieder auf die Beine zu bringen, dann könne er sich damit identifizieren. „Damit können wir wieder Vertrauen schaffen, damit wir danach dann eigene Reformen ‚made in Greece’ vorantreiben können. Ich weiß, dass die Geldgeber offen sind für ein eigenes Reformprogramm, mit denen sich die Griechen identifizieren und mit dem schließlich der Abhängigkeit Griechenlands von europäischer Hilfe ein Ende gesetzt wird“.

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