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Kommentar : Flüchtlinge für die Rente?

  • -Aktualisiert am

Flüchtlinge erlernen in einem Vorbereitungspraktikum Grundfertigkeiten der Metall- und Elektrotechnik. Bild: dpa

Die SPD ist überzeugt, dass Flüchtlinge für die Rentenkasse ein Segen sind. So kann es kommen. Eine andere Möglichkeit wird bei so viel Optimismus aber verdrängt.

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          „Viele Flüchtlinge werden eines Tages die Rente für die heutige Erwerbsgeneration zahlen,“ wirbt SPD-Fraktionschef Oppermann. Das klingt schon fast wie weiland Norbert Blüms vollmundiger Spruch: „Die Rente ist sicher“. Politisch kostet Oppermanns Satz keinen Mut, weil sich sein Wahrheitsgehalt nicht so schnell überprüfen lässt. Es ist eine optimistische Aussage angesichts der wenigen gesicherten Erkenntnisse über die Qualifikation derer, die hier ein besseres Leben suchen.

          Immerhin sind die Zuwanderer im Schnitt jünger als die deutsche Bevölkerung. Darauf stützt sich die Hoffnung, dass die meisten nach Sprachkursen und Ausbildung oder Studium tatsächlich ihren Platz auf dem Arbeitsmarkt finden werden.

          Flüchtlinge müssen auf den Arbeitsmarkt dürfen

          Politisch einstweilen verdrängt wird die Möglichkeit, eine nennenswerte Zahl der Immigranten könnte die Mühen der Integration scheuen, diese Gesellschaft und ihre Werte ablehnen und sich darauf konzentrieren, im Sozialsystem ihr Auskommen zu finden. Dann sähe die deutsche Kosten-Nutzen-Rechnung der Flüchtlinge, die auch Ökonomen anstellen, schlechter aus.

          Ob die Integration in den Arbeitsmarkt gelingt, hängt nicht nur an der Bereitschaft der Migranten, sich schnell zu bilden, und der des Landes, ihnen dabei zu helfen. Das wäre einfach, denn mit hohen Investitionen ließe sich hier einiges erreichen. Geld ist vorhanden, die Steuereinnahmen übertreffen alle Prognosen. Bund und Länder feilschen zwar noch, wer welche Lasten trägt, aber ein Teil des Streits hat mit den Flüchtlingen nichts zu tun. Sie werden instrumentalisiert, um das leidige Thema der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs jetzt irgendwie mit vom Tisch zu bekommen.

          Über das Geld dürfen andere Faktoren nicht aus dem Blick geraten. Sollen aus Flüchtlingen Arbeitnehmer werden, die einmal die Rente sichern, muss die Regierung ihnen zunächst juristisch den Weg in Arbeit frei machen. Er ist unter anderem durch eine Vorrangprüfung verbaut, die verhindern soll, dass Zuwanderer einheimischen Arbeitslosen Chancen verbauen.

          Ebenso wichtig wäre es, den Arbeitsmarkt aufnahmefähiger zu machen, statt ihn mit Mindestlohn, Hürden für Zeitarbeit und Werkverträge oder Arbeitsstättenverordnungen unzugänglicher zu machen. Es ist zur fixen Idee von Schwarz-Rot geworden, dass Arbeit allein nicht genügt, sondern dass es „gute Arbeit“ sein muss. Die Standards legt die Politik fest, in immer irrwitzigeren Höhen. Wann, wenn nicht jetzt, sollte dieser Wahn ein Ende haben?

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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