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Kita-Streik : Wir wollen die Kita-Gebühren zurück!

Kinder ohne Aufsicht: Der Kita-Streik setzt die Eltern derzeit vor große Herausforderungen – wie bekommen sie jetzt ihr Geld zurück. Bild: Rainer Wohlfahrt

Die Kitas sind wegen Streik geschlossen und trotzdem zahlen die Eltern weiter ihre Gebühren. Wie kann man sich dagegen wehren und wo bekommt man sein Geld zurück?

          Der Streik der Kita-Erzieherinnen geht in die dritte Woche. Mittlerweile wird es nicht nur unangenehm für die Eltern, sondern auch teuer. Wenn sie nicht für die gesamte Dauer des Streiks Urlaub nehmen, müssen sie die Betreuung anderweitig organisieren und selbst bezahlen. Für sie stellen sich gleich mehrere Fragen:

          Müssen die Eltern trotz Streik Kita-Beiträge weiterzahlen?

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Für manche Eltern wird das Ende des Monats zur Überraschung. Wie jedes Mal werden dann die Kosten für die Kita abgebucht, Streik hin oder her. Das liegt daran, dass in diesem Fall ein „Dauerschuldverhältnis“ vorliegt, da gelten andere Regeln als beim Brötchenkauf. Deshalb kann schnell der Eindruck entstehen, die Gemeinden würden sich durch die Streiks finanziell besser stellen: Auf der einen Seite kassieren sie weiterhin die Elternbeiträge (die allerdings nur bis zu 20 Prozent der Gesamtkosten eines Kita-Platzes abdecken), andererseits sparen sie die Personalkosten ein. Denn während des Arbeitskampfes werden die Erzieherinnen nicht von ihrem Arbeitgeber bezahlt, sondern aus der Streikkasse. Auch deshalb überlegen viele Eltern, ob sie die Kosten zurückfordern sollen. Das ist gar nicht so einfach.

          Welche Eltern haben Anspruch auf Beitragserstattung?

          Das kommt auf die Gebührensatzung der Kita-Träger an, und diese sind von Stadt zu Stadt unterschiedlich. In einigen Satzungen ist festgelegt, dass bei längeren „Sonderschließungszeiten“ die Beiträge wieder zurückverlangt werden können. Das ist zum Beispiel in München der Fall. Dort erfolgt die Erstattung gestaffelt, wenn die Einrichtung mindestens fünf Tage hintereinander geschlossen war.

          In vielen Fällen haben die Kommunen eine Erstattung allerdings ausgeschlossen. Sie berufen sich darauf, dass Arbeitskämpfe als „höhere Gewalt“ gelten und damit vom Arbeitgeber nicht beeinflusst werden können. Das klingt wie ein schlechter Witz – schließlich sitzen die Arbeitgeber mit am Verhandlungstisch. In der Konsequenz bedeutet es jedoch, dass die Eltern auf die Kulanz der öffentlichen Hand angewiesen sind.

          Wovon hängt die Rückzahlung ab?

          In einem langwierigen Arbeitskampf ist kaum etwas so schlimm wie ein herber Imageschaden. Deshalb versuchen viele Gemeinden nun zu vermeiden, dass der Eindruck entsteht: Sie bereichern sich auf Kosten der Eltern, die ohnehin den ganzen Ärger tragen. Dabei greifen sie auf einen Kunstgriff zurück, den einige schon beim bisher letzten Streik 2009 angewandt haben.

          Kitas in Deutschland: Wie und wo werden in Kinder betreut.

          Damals haben einige Stadtverwaltungen dem jeweiligen Stadt- oder Gemeinderat vorgeschlagen, den Eltern die Kita-Beiträge wieder zurückzahlen. Stuttgart, Düsseldorf und Dortmund haben sich schon entschlossen, so vorzugehen. Diese Entscheidung können sie allerdings nicht leichtfertig treffen, schließlich dürfen sie umgekehrt keine Steuergelder verschwenden, erläutert der Berliner Verwaltungsrechtsprofessor Ulrich Battis. Das müssen vor allen Dingen die finanzschwachen Kommunen bedenken, die durch ein Haushaltssicherungskonzept unter besonderer Aufsicht stehen. Hinzu kommen noch die großen Belastungen, die Kommunen nach einem Abschluss der Tarifverhandlungen fürchten: Nicht zuletzt dafür horten einige das Geld.

          Was sollten Eltern nun tun?

          Einige Städte wie München und Dortmund haben angekündigt, die Beiträge rückwirkend automatisch zu erstatten. Eltern, die dort leben, sollten also nicht von sich aus die Beiträge kürzen, das verursacht nur unnötigen Verwaltungsaufwand. Sie müssen einfach warten, bis die Beiträge mit den laufenden Zahlungen verrechnet werden. Andere Eltern haben es da wesentlich schwerer: Sie müssen zuerst in den Vertrag schauen, den sie mit der Kindertagesstätte abgeschlossen haben, oder die Gebührensatzung des kommunalen Trägers anfordern. Die kann im Zweifel die Kita beschaffen.

          Doch Achtung: Selbst wenn dort Streiks als höhere Gewalt von einer Rückerstattung ausgenommen sind, lohnt es sich, bei der Kommune nachzufragen – auch nach dem Streik. Vielleicht hat der Gemeinderat seine Meinung inzwischen geändert. Möglich wäre auch, die Satzung selbst juristisch anzugreifen, etwa weil sie unklar gehalten ist. Doch das geht nur mit einem Anwalt, und es ist zudem noch sehr kompliziert und langwierig.

          Die Beiträge sollten schriftlich zurückgefordert werden, mit einem Hinweis auf die konkrete zeitliche Belastung. Einige Einrichtungen haben Notdienste organisiert. Eltern von Kindern, die dort betreut wurden, können das Geld für diese Zeit nicht zurückverlangen.

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