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Karl-Heinz Grasser : Der Finanzminister als Geldbote

Karl-Heinz Grasser kämpft mit seinem schillernden Ruf Bild: dpa

Der Verdacht der Untreue und der Steuerhinterziehung lastet auf dem österreichischen Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Nun soll er auch noch eine halbe Millionen Euro in einem Geldkoffer aus der Schweiz nach Österreich gebracht haben - illegal.

          Karl-Heinz Grasser wird immer wieder von seiner Vergangenheit eingeholt. Der Finanzminister der früheren konservativen Regierungskoalition von Volkspartei und Freiheitlichen (später BZÖ) hat 2005 eine halbe Million Euro Bargeld im Geldkoffer aus der Schweiz nach Österreich transportiert, wie das österreichische Magazin „Format“ herausgefunden hat. Pikanterweise hat Grasser erhebliche Mittel transferiert, als auf EU-Ebene eine Meldepflicht für solche Transaktionen beschlossen wurde.

          Michaela Seiser

          Wirtschaftskorrespondentin für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Für seine Schwiegermutter aus dem Glitzerstein-Imperium Swarovski will er Bote gewesen sein. „Um meine Geldveranlagungsfähigkeiten zu testen“, zitiert das Magazin die Erklärung Grassers aus einem Gerichtsakt. Das Geld wurde von Grasser nach Österreich gebracht und im privaten Safe aufbewahrt. Später zahlte Grasser es in kleinen Beträgen bei der Meinl Bank ein. Zuletzt wurde das Geld in Genussscheine der Skandalbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) investiert.

          „Kein strafrechtlicher Wert“

          Grassers Anwalt Manfred Ainedeter tut den Geldtransport als eine alte Geschichte ab, „die im Zuge der Einvernahme im September bereits offengelegt wurde, die auch keinerlei strafrechtlichen Wert hat“. Es ist derselbe Advokat, der seinen Mandanten schon einmal vieldeutig mit der Bemerkung verteidigte: „Nicht überall, wo ein Skandal ist, ist ein Grasser drin.“ Denn an Affären gibt es keinen Mangel. Seit längerem ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen Grasser wegen Untreueverdachts im Zusammenhang mit der Privatisierung von gemeinnützigen Wohnungen. Die Anklagebehörde verdächtigt Grasser in seiner Eigenschaft als damaliger Finanzminister, 2002 bei der Auswahl der Investmentbank nicht den günstigsten Anbieter CA-IB, sondern das Bankhaus Lehman Brothers mit der Abwicklung der Privatisierung beauftragt zu haben. Hintergrund ist der Verkauf der staatseigenen damals gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft Buwog mit rund 60.000 Wohnungen an ein Konsortium um den österreichischen Immobilienkonzern Immofinanz vom Jahr 2002 an. Es war die größte Wohnungsprivatisierung der österreichischen Nachkriegszeit.

          Grasser und dessen Frau Fiona Swarovski stehen oft im Mittelpunkt - hier bei der Unterhaltungsshow „Wetten, dass...?” 2006 in Salzburg

          Lehman Brothers, die damals 10,2 Millionen Euro für die Beratung kassiert haben, seien vom damaligen Finanzminister durchgedrückt worden, lautet der Vorwurf. Grasser hat wiederholt bestritten, die Privatisierung beeinflusst zu haben. Pikanter Nebenaspekt: Im Zug der Privatisierung flossen Provisionen von rund 10 Millionen Euro an die Grasser-Bekannten und damaligen Buwog-Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger. Von einem dieser Nutznießer stammt die inzwischen zur Kabarettreife mutierte Frage im Zusammenhang mit einem anderen Honorar „Was war meine Leistung?“.

          Erwiesen ist nichts, vermutet wird viel

          Der ehemalige Schatzmeister sieht sich zu Unrecht verfolgt von Medien und der Justiz. Zu seiner Verteidigung hatte er in den zurückliegenden Monaten regelmäßig Auftritte in der Öffentlichkeit. Gerne behauptet er, dass er im Zentrum von Angriffen stehe, weil er einer konservativen Regierung angehört habe. Grasser spricht von einer Hetzkampagne, deren Grund er zudem im Brief eines Anhängers fand: „Sie sind für diese abscheuliche Neidgesellschaft zu jung als Finanzminister gewesen, zu intelligent, zu gut ausgebildet, aus zu gutem wohlhabenden Haus, zu schön und was für alles der Punkt auf dem i ist, auch noch mit einer schönen und reichen Frau verheiratet“, verlautbarte er in einer Fernsehsendung.

          Tatsächlich war die Fallhöhe beträchtlich: Als politischer Ziehsohn des verstorbenen Rechtspolitikers Jörg Haider wurde er im Jahr 2000 im Kabinett des bürgerlichen Kanzlers Wolfgang Schüssel mit 31 Jahren jüngster Finanzminister der Republik und Aushängeschild der Regierung. Er war Liebling der Nation, die Zeitschrift „Vanity Fair“ hob ihn als Polit-Star mit nacktem Oberkörper auf ihre Titelseite. Noch immer verbreitet sein Äußeres eine androgyne Ästhetik, scheinbar alterslos verteidigt der Österreicher eine Aura als Dorian Gray in einem Land, dessen Menge an schönen Menschen sich in Grenzen hält. Doch hat das Bildnis Kratzer bekommen. Nach seinem Ausscheiden als Politiker vor vier Jahren hat sich Grasser in einer Lobbyingagentur und in einer Managementgesellschaft des mittlerweile liquidierten Energie-Investmentfonds Meinl International Power sowie als Immobilienfachmann versucht.

          Auffällig an dem einstigen Strahlemann und symptomatisch für österreichische Verhältnisse ist sein Entlangschrammen entlang einer Linie, deren Beschreiten zwar bisher nicht sanktioniert wurde, die jedoch Zweifel an der Integrität eines Spitzenpolitikers aufwirft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Erwiesen ist nichts, vermutet wird viel. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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