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Flüchtlinge und Arbeitsmarkt : Jobcentern fehlen Tausende Mitarbeiter

Hallo, Goethe: Viele Flüchtlinge müssen erst Deutsch lernen. Bild: Rainer Wohlfahrt

Wie lassen sich qualifizierte Flüchtlinge rasch in den Arbeitsmarkt integrieren? Darüber machen sich viele Kommunen Gedanken. Doch Arbeitsagenturen und Jobcenter stoßen wegen der großen Zahl von Neuankömmlingen an ihre Grenzen.

          Der starke Anstieg der Flüchtlingszahlen führt nicht nur zu höheren Sozialausgaben – er wird auch zur organisatorischen Bewährungsprobe für Jobcenter und Arbeitsagenturen. Legt man die geltenden Vorschriften des Hartz-IV-Systems zugrunde, werden die Jobcenter nun allein im Bereich der Arbeitsförderung und -vermittlung mindestens 2000 neue Mitarbeiter einstellen müssen. Denn das Sozialgesetzbuch sieht vor, dass je ein Betreuer im Jobcenter für höchstens 150 Arbeitssuchende zuständig sein soll. Das Bundesarbeitsministerium geht derzeit davon aus, dass allein im kommenden Jahr bis zu 335.000 Flüchtlinge ins Hartz-IV-System wechseln werden.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          „Unter den derzeitigen Bedingungen stoßen Agenturen, Jobcenter und ihre Beschäftigten schnell an die Grenzen des Möglichen“, warnt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer. Sie hat auf Basis der aktuellen Prognosen untersucht, vor welchen Problemen die Arbeitsverwaltung nun steht, und ihre Ergebnisse in einem Positionspapier zusammengefasst. Bisher seien „die Apparate nicht gerüstet“, sagte sie dieser Zeitung. „Dies gefährdet das Ziel einer möglichst zügigen Arbeitsmarktteilhabe der Flüchtlinge.“ Es bedürfe eines „Masterplans“, um die Arbeitsverwaltung darauf einzustellen.

          Tatsächlich müssten sich die Jobcenter schon heute um rund 190.000 Flüchtlinge kümmern, für die es aber „bislang keinen zusätzlichen Cent für Personal und Maßnahmen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles“ gegeben habe, sagte Pothmer. Zudem bilde die Zahl von 2000 neuen Betreuern nur einen Teil des Personalbedarfs ab. Denn in der Praxis ist bisher von insgesamt 60.000 Jobcenter-Mitarbeitern nur die Hälfte damit befasst, Arbeitslose auf dem Weg in Arbeit zu unterstützen. Die andere Hälfte ist für die Leistungsgewährung zuständig, prüft und bearbeitet also etwa beantragte Geldleistungen und Wohnkostenhilfe. Auch hier dürfte bald einige zusätzliche Arbeit anfallen.

          Daneben stehen einer effizienten Förderung bisher allerlei rechtliche und bürokratische Hürden im Weg. Pothmer zählt dazu auch die Doppelzuständigkeit von Arbeitsagentur und Jobcenter: Während des Asylverfahrens ist die beitragsfinanzierte Bundesagentur für Arbeit zuständig, wenn es um Fragen der Arbeitsförderung geht. Ist der Asylantrag genehmigt, wechseln die Flüchtlinge ins steuerfinanzierte Hartz-IV-System. „Dieser Wechsel führt zu Reibungs- und Informationsverlusten, Brüchen in der Integrationsarbeit und verursacht Doppel- und Mehrarbeit in den Behörden“, so Pothmers Analyse. Sie schlägt daher vor, die zuständigen Mitarbeiter beider Bereiche in neuartigen „Integrationsteams“ zusammenzuführen.

          3 Milliarden Euro Mehrkosten

          Die Bundesagentur hat in einem viel beachteten Modellprojekt damit begonnen, gleich am Anfang des Asylverfahrens Qualifikation und Förderbedarf der Flüchtlinge zu erfassen. Das soll auch nach dem Willen von Ministerin Nahles bald flächendeckend geschehen. Allerdings, merkt Pothmer an, werde es dann umso wichtiger, Reibungsverluste an der Schnittstelle zwischen den Behörden zu verhindern. In dem Modellprojekt hatte sich gezeigt, dass von 800 Teilnehmern nur etwa 10 Prozent sofort ohne Sprachproblem eine Arbeit beginnen konnten.

          Unnötige Rechtshürden stehen aber auch einer Lösung von Sprachproblemen im Weg. So hindere das Haushaltsrecht die Arbeitsagenturen etwa daran, Dolmetscher zu beauftragen, hat Pothmer festgestellt. Die Jobcenter wiederum dürften keine ergänzenden Sprachkurse an Volkshochschulen finanzieren, falls die vorhandenen Deutschkenntnisse nicht ausreichten, um sofort einen berufsbezogenen Sprachkurs erfolgreich abzuschließen.

          Die Mehrkosten für Arbeitsförderung und Arbeitslosengeld II kalkuliert Ministerin Nahles derzeit mit etwa 3 Milliarden Euro für 2016. Daneben hat sie 180 Millionen Euro für 100.000 zusätzliche Sprachkurse in Aussicht gestellt. Das allerdings habe mit „bedarfsgerechter Ausstattung“ nichts zu tun, sagte Pothmer.

          Daneben rächt sich nun, dass die große Koalition wegen Detailstreitigkeiten ein schon für 2014 geplantes Gesetz nicht auf den Weg gebracht hat, mit dem die Jobcenter von Sozialbürokratie entlastet werden sollten. So bindet etwa die Berechnung von Sonderbedarfen – vom Zuschlag für orthopädische Schuhe bis zum Duschgeld bei dezentraler Warmwasserversorgung – viel Personal. Heinrich Alt, bis Juli Vorstandsmitglied der Bundesagentur, hat vorgerechnet, dass durch eine beherzte Pauschalierung solcher Leistungen bis zu 12.000 Jobcenter-Mitarbeiter aus dem Bereich Leistungsbearbeitung in die Arbeitsförderung verlagert werden könnten.

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