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IT-Beauftragter : Flüchtlinge überfordern die Computer des Staates

Flüchtlinge warten in Erfurt auf ihre Registrierung. Bild: dpa

Der neue IT-Beauftragte der Bundesregierung hat viel zu tun: Der Zustrom an Asylbewerbern legt die Missstände in den IT-Systemen des Staates offen. Die sollen so schnell wie möglich abgestellt werden.

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          Die Flüchtlingskrise soll zum Katalysator werden, den politischen Handlungsdruck erhöhen: Der Zwang, die hohe Zahl der nach Deutschland geströmten Flüchtlinge endlich schnell und effizient zu erfassen, das ist die erste große Herausforderung für den neuen „Chief Information Officer“, also den IT-Beauftragten der Bundesregierung, Klaus Vitt. „Im Informationsaustausch gibt es zwischen den Behörden einige Defizite, zu viele Daten werden getrennt voneinander mehrfach erhoben“, sagt Vitt, der sein Amt am 1. Oktober angetreten hat, im Gespräch mit dieser Zeitung.

          Carsten Knop

          Chefredakteur digitale Produkte.

          Vitt will das ändern, so schnell wie möglich. Und der 63 Jahre alte Mathematiker und Informatiker, beamteter Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, hofft auf entsprechende Haushaltsmittel, um diese Aufgabe umsetzen zu können: „Wir brauchen eine schnelle Lösung, die auf den bestehenden Anwendungen aufsetzt“, so seine Strategie. Zur Programmierung von Grund auf neuer Software fehle die Zeit. „Was wir brauchen, ist ein neues Kerndatensystem, mit dem wir es schaffen, dass die Daten eines Asylbewerbers bis hin zum Fingerabdruck nur einmal erfasst werden müssen und nicht an mehreren Stellen“, sagt Vitt.

          Jüngst hatte Vitts Kollege aus Nordrhein-Westfalen beklagt, dass bei der Flüchtlingsregistrierung die Daten oft händisch von einer Excel-Tabelle in eine andere übertragen worden seien. Der Grund: Die verschiedenen Systeme der Länder und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge seien nicht kompatibel gewesen. Vitts Optimismus, zur Bewerkstelligung dieser Aufgabe entsprechende Gelder schnell bewilligt zu bekommen, speist sich allerdings nicht nur aus dem politischen Handlungsdruck, schnell zu Lösungen in der Flüchtlingsfrage zu kommen. Er stützt sich auch auf die Annahme, mit dem Argument überzeugen zu können, dass die Konsolidierung der unterschiedlichen Rechenzentren nicht nur effizient ist, sondern langfristig auch Geld spart: „Wir müssen unsere Rechenzentren standardisieren“, sagt Vitt. Der Effekt, dass dadurch auch Anwendungen zusammengeführt werden, stellt sich damit gleichsam nebenbei ein.

          „Das können wir wirklich schaffen“

          Auch in der IT-Industrie und von den entsprechenden Branchenvertretern wird die Flüchtlingskrise in dieser Hinsicht vor allem als Chance gesehen, dass Investitionen in die Informationstechnologie von Behörden in den Augen von Politikern endlich wichtiger werden. „Bisher wurden IT-Projekte im öffentlichen Bereich zur Profilierung von Politikern eher als ungeeignet erachtet“, sagt Karl-Heinz Streibich, der Vorstandsvorsitzende der Darmstädter Software AG, im gemeinschaftlichen Gespräch mit Vitt. Das könne sich angesichts des Flüchtlingszustroms nun ändern: „Wenn das jetzt richtig gemacht wird, könnte es ein Segen für Deutschland sein. Das können wir wirklich schaffen“, ist Streibich überzeugt - und spielt damit auf die entsprechende Formulierung der Bundeskanzlerin an.

          Im Fall Estlands, dem europäischen Musterland in Sachen öffentlicher Informationstechnologie, sei das nicht anders gewesen: „Das Land stand nach dem Zerfall der Sowjetunion unter einem unglaublichen Handlungsdruck die eigene Unabhängigkeit zu organisieren - und sah keine andere Option, als in eine möglichst effiziente Behörden-IT zu investieren“, sagt Streibich.

          Noch ein anderes Argument sollten die Politiker aus Streibichs Sicht stärker beachten als in der Vergangenheit: „In der Privatwirtschaft zeigt sich, dass Investitionen in eine neue Informationstechnologie in den meisten Fällen schon innerhalb eines Jahres einen positiven Ertrag, also einen ,Return on Investment‘, abwerfen.“ In Deutschland ist der Behördenalltag rund um die IT ein ganz anderer: Wenn sich schon beim Bund durch eine Konsolidierung von Serverfarmen viel erreichen lässt, könnte der Effekt auf der Ebene der anderen Gebietskörperschaften, also Ländern und Kommunen, noch viel größer sein. „Im Moment kann es vorkommen, dass in unterschiedlichen Ländern und Kommunen zum Teil parallel an ähnlichen Projekten gearbeitet wird“, sagt Vitt. Das aber kostet zum einen Geld, zum anderen passt das, was so entsteht, oft nicht zusammen.

          Oft genug werden Daten der Flüchtlinge wie Fingerabdrücke doppelt erhoben - Das kostet Zeit und Geld.

          Angebote der Behörden funktionieren mobil kaum

          Daran etwas zu ändern fällt schwer, zumal selbst längst eingeführte Dinge wie der elektronische Personalausweis mit seiner digitalen Identifikationsfunktion von den Bürgern nicht angenommen werden - und in den entsprechenden Einwohnermeldeämtern der Antragsteller nicht selten stärker darüber aufgeklärt wird, wie man die entsprechende Zusatzfunktion deaktivieren kann, anstatt auf den möglichen zusätzlichen Nutzen hinzuweisen. „Wir müssen den Bürger motivieren, die Identifikationsfunktion zu nutzen, aber dafür brauchen wir auch entsprechende Anwendungen, damit man sieht, dass man davon auch einen Nutzen hat“, sagt Vitt.

          Hinzu kommt, dass immer weniger Menschen das Internet über klassische Personalcomputer nutzen, immer häufiger hingegen über mobile Geräte wie Smartphones oder Tablets auf das Netz zugegriffen wird. Hierauf sind die Angebote der Behörden bisher nicht wirklich ausgerichtet, ein sogenanntes „responsive Design“, das unabhängig vom jeweils genutzten Endgerät funktioniert, gibt es überwiegend nicht. Geht es nach Vitt, muss sich das alsbald ändern. „Die Entwicklung solcher Angebote wäre auch gar nicht so aufwendig“, sagt Vitt. Anspruchsvoller sei es auch hier, die dahinterliegenden Plattformen (das sogenannte Backend) fit für die mobile Computerzukunft zu machen. Dabei steht insbesondere der Sicherheitsaspekt im Vordergrund. Um einen unberechtigten Zugriff auf Nutzerdaten zu verhindern, gelte es, beim Weg in das mobile Internet in Sicherheitsfragen von Anfang an besonders sensibel zu sein.

          Die entsprechenden Fragen sollen in der kommenden Woche auch auf dem inzwischen neunten „Deutschen IT-Gipfel“ diskutiert werden, der dieses Mal in Berlin stattfindet. Streibich und Vitt treten auf dem Gipfeltreffen gemeinsam auf. Das Thema wird „Staat 4.0 - souverän, digital, innovativ“ lauten; gedacht ist natürlich vor allem daran, dass der Staat die Souveränität über seine IT behält, ohne dabei von amerikanischen Anbietern in der Auswahl der Sicherheit und der Innovationsgeschwindigkeit abhängig zu sein.

          Streibich und Vitt geht es nach eigenem Bekunden jedoch nicht darum, das Rad zurückzudrehen: „Wir brauchen keine deutschen Router, keine deutsche Hardware oder eine deutsche Suchmaschine“, sagt Streibich. „Aber wir müssen zum Beispiel den Schlüssel für die Verschlüsselung in der Hand behalten“, sagt Vitt. Es gelte, Herr der eigenen digitalen Abläufe zu bleiben und in wichtigen Zukunftsfragen nicht von Monopolisten abhängig zu werden.

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