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Fall „von Klaeden“ : Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Daimler-Chef Zetsche

Dieter Zetsche Bild: REUTERS

Der Wechsel des früheren Staatsministers Eckart von Klaeden zu Daimler zieht weitere Kreise. Die Staatsanwaltschaft blickt jetzt auch auf Daimler. Vielleicht geht es dabei gar nicht um die CO2-Verhandlungen in Brüssel.

          Die Einstellung des früheren Staatsministers Eckart von Klaeden als Chef-Lobbyist der Daimler AG bringt nun auch den Vorstandsvorsitzenden Dieter Zetsche unter Verdacht. Dabei geht es um Vorteilsgewährung, was bedeutet, dass untersucht wird, ob Daimler dem einstigen Staatsminister „für die Dienstausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt.“

          Susanne Preuß

          Wirtschaftskorrespondentin in Stuttgart.

          Der beabsichtigte Wechsel des damaligen Staatsministers von Klaeden zu Daimler wurde im Mai bekannt. Er war aber bis nach der Bundestagswahl im Kanzleramt tätig und hat seine Stelle beim Stuttgarter Autobauer erst vor wenigen Tagen angetreten.

          Daimler bestätigte die Untersuchung der Staatsanwaltschaft Berlin und kündigte an, die Ermittler zu unterstützen. Ein Sprecher wies aber zugleich darauf hin, dass Daimler den Fall selbst überprüft habe und keinen Anhaltspunkt für Fehlverhalten sehe: „Wir sind der festen Überzeugung, dass die Verantwortlichen der Daimler AG korrekt gehandelt haben und sind von der Integrität von Eckart von Klaeden überzeugt.“

          Nachdem am vergangenen Wochenende bekannt geworden war, dass gegen Eckart von Klaeden ermittelt wird, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert den früheren Staatsminister in Schutz genommen: Die Bundesregierung halte es für unproblematisch, dass von Klaeden noch einige Monate in Berlin tätig gewesen sei.

          Details zu den Vorwürfen sind nicht bekannt. Die gesamten Beziehungen würden überprüft, heißt es bei der Staatsanwaltschaft Berlin. Nach Informationen der Zeitschrift „Wirtschaftswoche“ gehen die Spekulationen in die falsche Richtung, wonach es um die Einflussnahme auf die Verhandlungen mit der EU-Kommission zu den CO2-Grenzwerten gehe. Ein Daimler-Sprecher hob darauf ab, dass die Staatsanwaltschaft aufgrund einer anonymen Anzeige ermittle: „Der Anzeigende lässt die Maske nicht fallen. Sonst würde sich die Einschätzung dieses Falls vielleicht ändern.“

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