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EU-Kommissar László Andor : „Deutschland hat die Krise mit verursacht“

  • -Aktualisiert am

Der ungarische EU-Sozialkommissar László Andor Bild: dpa

Deutschland muss seinen Anteil leisten, um die Ungleichgewichte in Europa auszugleichen, fordert László Andor, EU-Kommissar für Soziales. Die Löhne müssten steigen und Mindestlöhne für alle Sektoren verabschiedet werden.

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          Herr Andor, Sie halten am Montag in Berlin eine Rede darüber, wie die EU Deutschland bei der Schaffung von Arbeitsplätzen helfen kann. Nun ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland niedriger als in den anderen EU-Staaten. Hat Deutschland da wirklich Nachhilfe nötig?

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Es stimmt, die deutsche Wirtschaft hat sich nicht nur schnell von der Krise erholt, sondern hat vor allem auch Arbeitsplätze geschaffen. Aber der Arbeitsmarkt in Deutschland ist zunehmend segmentiert. Eine große Zahl der Arbeiter hat nur Mini-Jobs. Wenn das so bleibt, wird die Kluft zwischen regulärer Arbeit und Mini-Jobs schnell wachsen. Die Mini-Jobber riskieren, in dieser Position hängenzubleiben und in eine Armutsfalle zu geraten.

          Das heißt im Klartext, die EU dringt auf die Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland? In diesem Frühjahr klang das noch ganz anders.

          Die EU-Kommission hat sich in ihrem Arbeitsmarktpapier im April klar für Mindestlöhne ausgesprochen. Eine andere Frage ist, wie hoch diese sein müssen.

          Und wie hoch sollten sie ihrer Ansicht nach in Deutschland sein?

          Das müssen die Sozialpartner aushandeln. Entscheidend aber ist etwas ganz anderes: Die Löhne in Deutschland müssen wieder der Entwicklung der Produktivität folgen. Deutschland hat im vergangenen Jahrzehnt enorme Lohnzurückhaltung geübt, um für ein, zwei Jahre wettbewerbsfähiger zu werden - aber das hatte Folgen für die anderen EU-Staaten.

          Ist nicht das Problem eher gewesen, dass die heutigen Krisenstaaten jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben?

          Die Ungleichgewichte im Euroraum sind nicht nur das Ergebnis fehlerhafter Politik in den Krisenstaaten. Deutschland hat dabei ebenso eine Rolle gespielt, mit seiner nach Ansicht einiger merkantilistischen Wirtschaftspolitik die Ungleichgewichte im Euroraum verstärkt und so die Krise mit verursacht. Wir müssen deshalb die Lohnentwicklung künftig auf europäischer Ebene genau beobachten und so dazu beitragen, dass sie innerhalb des Euroraums nicht wieder so stark wie zuletzt auseinanderläuft.

          In Deutschland dürfte die Idee, die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu schwächen, um den Krisenländern zu helfen, kaum auf Begeisterung stoßen.

          In Deutschland stößt auch nicht auf Begeisterung, dass der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, Anleihen von Krisenstaaten aufkaufen will. Und dennoch ist es aus europäischer Perspektive notwendig.

          Sie halten den Anleihenaufkauf im Ernst für richtig?

          Er ist nur eine zweitbeste Lösung. Aber solange die Politik nicht die Mittel bereitstellt, die wir für die Bewältigung der Krise benötigen, brauchen wir die EZB, um uns zumindest eine Weile durchzuwurschteln.

          Und wenn der dauerhafte Krisenfonds ESM steht...

          Wenn der ESM steht, und wenn wir Eurobonds haben, dann sieht es anders aus.

          Zurück zur Lohnentwicklung und dem Abbau der Differenz in den Leistungsbilanzen. Wenn Deutschland Ihrem Vorschlag da nicht folgt. Wollen Sie es ernsthaft erzwingen?

          Wir haben mit dem Europäischen Semester, mit dem die Kommission nun frühzeitig auch die Wirtschaftspolitik der Staaten überprüft, die nötigen Mittel in der Hand, um gegen Staaten vorzugehen, die nichts gegen die Ungleichgewichte im Euroraum unternehmen. Deutschland muss sich allerdings selbst die Frage stellen, ob es in der EU nach dem Motto verfahren will, dass in Europa nicht alle gleich sind.

          Richtig ernst hat bisher aber doch kein Staat die wirtschaftspolitischen Empfehlungen der Kommission genommen? Das zeigen zumindest Analysen der sogenannten länderspezifischen Empfehlungen aus dem vergangenen Jahr.

          Das war aber auch das erste Jahr, in dem wir das ernsthaft betrieben haben. In diesem Jahr wird das schon ganz anders aussehen, da bin ich sicher.

          In den länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland kritisieren Sie auch, dass nach wie vor zu wenige Frauen arbeiten?

          Der Frauenanteil ist gar nicht so schlecht, mit 71,1 Prozent bei einer Beschäftigungsquote von 77 Prozent. Vor zehn Jahren lag der Anteil noch bei 61,8 Prozent. Nur sind das zu einem großen Teil Teilzeitstellen. Die Frauen nehmen also nicht ausreichend am Arbeitsleben teil. In Deutschland werden immer noch die falschen Anreize gesetzt.

          Sie spielen auf das Betreuungsgeld an?

          Wir brauchen vor allem eines: den Ausbau von Kindertagestätten und Kindergärten. Das erlaubt es Frauen, einen Beruf richtig ausüben zu können. Anreize wie das Betreuungsgeld und auch das Elterngeld, so wie es in Deutschland ausgestaltet ist, führen in die falsche Richtung.

          Was halten Sie in diesem Zusammenhang von dem ja noch nicht offiziell vorliegenden, aber schon heftig kritisierten Vorschlag von Kommissarin Viviane Reding, eine Frauenquote einzuführen?

          Wenn wir mehr Frauen in wichtigen Positionen wollen, brauchen wir eine Frauenquote in den Aufsichtsräten - und nur darauf bezieht sich der Vorschlag ja - als Türöffner für die vielen hochqualifizierten Frauen, die wir haben.

          Eine Gruppe von neun Staaten will zunächst abwarten, wie die bestehenden Regeln in den EU-Staaten wirken.

          Wir haben lange genug gewartet. Ohne Frauenquoten gibt es in den meisten Ländern keinen Fortschritt. Im Gegenteil: In meinem eigenen Land hat sich der Anteil von Frauen in Führungspositionen in den vergangenen Jahren sogar verschlechtert.

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