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EU-Kommissar Karel De Gucht : „Bleiben wir besonnen, gibt es keinen Handelskrieg mit China“

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„Es wird in absehbarer Zeit wohl kein umfassendes multilaterales Freihandelsabkommen geben“: Karel De Gucht Bild: www.marco-urban.de

In den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten hält er die Fäden in der Hand: EU-Handelskommissar Karel De Gucht. Die Verhandlungen mit China überlässt er seinen Nachfolgern.

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          Herr De Gucht, im Oktober steht die zweite Verhandlungsrunde für ein transatlantisches Freihandelsabkommen an. Worüber werden Sie mit den Amerikanern sprechen?

          Nachdem wir in der ersten Verhandlungsrunde im Juli vor allem unsere Positionen ausgetauscht haben, machen wir uns jetzt an die Inhalte. Wir werden über 35 verschiedene Themen sprechen. Am Ende des Jahres sollten wir deutlich klarer sehen, was möglich ist und in welchem Zeitrahmen.

          Hormonfleisch, Chlorhühnchen, Gentechnik – es gibt viele Differenzen. Wollen Sie tatsächlich über alles verhandeln oder kritische Punkte lieber ausklammern?

          Unser Anspruch ist, dass dieses Abkommen so umfassend wie möglich werden soll. Als wir über das Verhandlungsmandat diskutiert haben, war uns deshalb wichtig, dass auf der Verhandlungsagenda kein Bereich ausgenommen wird. Das bedeutet aber nicht, dass wir uns bei allen Themen auch einigen können – insbesondere, wenn es um Nahrungsmittelsicherheit geht.

          Die Franzosen haben eine Ausnahme für die Kulturbranche durchgesetzt.

          Einspruch! Die Kultur ist nicht ausgenommen. Ich weiß, dass manche das gerne so darstellen, aber das stimmt nicht. Im Verhandlungsmandat steht, dass die Kultur derzeit nicht Teil der Verhandlungen ist, aber die Kommission das Thema zu einem späteren Zeitpunkt nach Zustimmung der Mitgliedstaaten wieder auf die Agenda setzen kann. Das ist ein wichtiger Unterschied.

          Haben Sie das Gefühl, dass die Amerikaner das Abkommen genauso sehr wollen wie die Europäer?

          Ich bin mir sicher, dass sie es wollen, sonst hätte Barack Obama es nicht persönlich vorangetrieben. Die amerikanischen Unternehmen sind sehr für ein solches Abkommen. Aber richtig ist auch, dass in Europa viel mehr darüber gesprochen und diskutiert wird. Was gut ist, aber manchmal auch schwierig. Alle wollen der Kommission in die Karten schauen. Aber man kann schlecht Karten spielen, wenn man sein Blatt schon im Vorfeld offenlegen soll. Da muss man schon ein verdammt gutes Blatt haben.

          Was ist mit der Regulierung der Finanzbranche – wird sie Teil der Gespräche sein?

          Die Amerikaner haben ebenso wie wir Dinge, über die sie nicht gern verhandeln wollen. Dazu zählt die Finanzmarktregulierung. Wir haben deutlich gemacht, dass dieses Thema auf die Agenda muss. In welchem Kreis das geschieht, ist mir egal, aber ich möchte Ergebnisse sehen.

          Wie realistisch sind gemeinsame Standards für Maschinen und Produkte?

          In Amerika gibt es oft von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedliche Regeln etwa zur Betriebserlaubnis von Maschinen. In Europa gelten für alle 28 Länder einheitliche Regeln. Ziel ist es, dass Amerika und Europa bereits bestehende Standards gegenseitig anerkennen und künftige gemeinsam entwickeln. Das wird nicht einfach, das ist mir klar.

          Europa und Kanada stehen kurz vor dem Abschluss eines Freihandelsabkommens. Wann wird es so weit sein?

          Ich denke, das ist nur noch eine Frage von Wochen.

          Und was ist mit Indien? Dort heißt es schon längere Zeit, man befinde sich auf der letzten Meile.

          Mit Schwellenländern zu verhandeln ist immer schwieriger als mit entwickelten Ländern, weil ihre Volkswirtschaften noch nicht so weit entwickelt sind. Letztlich geht es um die Frage, wie viel Asymmetrie beide Seiten zu tolerieren bereit sind. Wir sind uns in vielen Fragen mit den Indern einig, aber suchen in einigen kniffligen Punkten noch nach einer Lösung. Für manche Frage müssten die Inder zuerst ihre Gesetze ändern. Vor kurzem hat es das indische Parlament versäumt, eine Liberalisierung im Versicherungswesen zu beschließen. Und je näher die Wahl der neuen Regierung dort rückt, desto schwieriger wird es. Man kann auch auf der letzten Meile zum Stillstand kommen.

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