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Westjordanland : Die Dattel aus Jericho ist nur der Anfang vom Frieden

Spielende Kinder im Jordantal: Die Datteln der Palmen, an deren Wedeln es sich auch schön durch die Luft schwingen lässt, sind ein gefragtes Exportgut. In dieser Sache ist jede Leichtigkeit verlorengegangen. Bild: dpa

In den besetzten Palästinensergebieten wachsen teure Früchte. Die EU hat für Produkte aus Siedlungen eine Kennzeichnungspflicht eingeführt – Israel steht dem misstrauisch gegenüber.

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          Königsdatteln waren lange Zeit Herrschern vorbehalten, denn sie sind selten, und das Fleisch der braunen Früchte ist besonders zart. Die Madjoul-Sorte gilt bis heute als die beste auf der Welt und ist entsprechend teuer. „Wir können die große Nachfrage gar nicht befriedigen“, sagt Inon Rosenblum. Deshalb will der israelische Bauer noch mehr Palmen pflanzen. Gut dreihundert Meter unter dem Meeresspiegel baut er neben den Datteln auch Basilikum, Minze und Gurken an. Anfang Mai ist es in dem fruchtbaren Tal schon so heiß wie anderswo im Hochsommer. Das Klima erlaubt mehrere Ernten im Jahr, auch mitten im Winter.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Auf den ersten Blick erinnern die großen Felder in Sichtweite der jordanischen Grenze an einen Garten Eden. Doch der ist woanders. Diese Plantagen liegen auf politisch vermintem Gelände: Aus der Sicht der Palästinenser und der internationalen Gemeinschaft sind Westjordanland, Ostjerusalem und die Golanhöhen besetzte Gebiete. Sie gehören nicht zum völkerrechtlich anerkannten Israel in den Grenzen von 1967. Das gilt auch für die einundzwanzig israelischen Orte im Jordantal, wo sich am Rand der landwirtschaftlichen Siedlung Naama die Gewächshäuser und Plantagen von Inon Rosenblum befinden.

          Deswegen sind diese Datteln auch ein großes und hitzig debattiertes Thema in den Parlamenten vieler Länder. Zum Beispiel in Brüssel. Für die EU sind die Erzeugnisse aus diesen Gebieten nicht mehr „Made in Israel“. Um mehr Klarheit für die Verbraucher zu schaffen, beschloss die EU-Kommission vor gut einem halben Jahr, dass Aufkleber angeben müssen, wenn Obst, Gemüse und Kosmetika aus Siedlungen in den besetzten Gebieten stammen. Vor allem Frankreich, Großbritannien und Spanien hatten im Ministerrat Druck gemacht. Von einem Boykott aber ist keine Rede.

          Kein Schritt in Richtung Boykott

          „Produkte aus den besetzten Gebieten sind selbstverständlich auch in Europa willkommen, wenn sie korrekt gekennzeichnet sind“, beteuert der EU-Botschafter in Israel Lars Faaborg-Andersen. Die Regierung Israels aber verstand den Beschluss ganz anders. „Wir erinnern uns daran, was passiert ist, als in Europa Produkte von Juden gekennzeichnet wurden“, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Er meinte damit die Boykott-Kampagne der Nazis mit Aufrufen wie: „Kauft nicht bei Juden“. Obwohl es sich nur um eine Kennzeichnungspflicht handelt, ist in Israel bis heute die Sorge groß, dass der Beschluss der Anfang eines Boykotts sein könnte, der bald den ganzen Staat erfasst.

          Brüsseler Parlamentariern erscheint das absurd. Von einem großen Missverständnis spricht etwa der Europaabgeordnete Michael Gahler von der CDU. „Es geht in der öffentlichen Debatte in Israel leider häufig unter, dass wir Boykottaufrufe strikt ablehnen“, sagt Gahler. „Wir wollen nur sicherstellen, dass der europäische Verbraucher erkennen kann, ob ein Produkt aus Israel oder Siedlungen kommt, die völkerrechtlich nicht zu Israel gehören.“ Natürlich gebe es an den politischen Rändern auch Abgeordnete, die „einen Boykott von Siedlerprodukten gefordert haben“, gesteht Gahler ein.

          Diesen Radikalen werde in Israel aber viel zu viel Bedeutung beigemessen. Die Vizepräsidentin der Kommission Mogherini habe deshalb kürzlich ausführlich mit Netanjahu telefoniert und ihm erläutert, dass die Kennzeichnung kein erster Schritt in Richtung Boykott sei. Für Israel leistet sich die EU jedoch auch eine Doppelmoral: Die israelischen Justizministerin Ayelet Shaked kritisiert, dass die EU keine Kennzeichnungspflicht für Produkte aus Nordzypern oder der Westsahara vorschreibt.

          „Helfen, ethisch korrekt zu sein“

          Der CDU-Mann Gahler teilt auch diese Sichtweise nicht. Gerade erst habe der Europäische Gerichtshof das Freihandelsabkommen der EU mit Marokko gekippt, weil es Westsahara umfasst. Von Doppelstandards könne keine Rede sein. Ähnlich argumentiert ein anderer Europaabgeordneter, der ansonsten selten der gleichen Meinung wie Gahler ist: Reinhard Bütikofer von den Grünen. Wer ernsthaft von Doppelmoral rede, müsse sich nur die Reaktion der EU auf die Besetzung der Schwarzmeerhalbinsel Krim durch die Russen anschauen. „Damit verglichen, ist unser Umgang mit Israel eher von Langmut geprägt“, sagt Bütikofer.

          Doch jenseits der etablierten Parteien gibt es gibt durchaus einflussreiche Befürworter von Boykotten. Dafür steht vor allem die internationale Kampagne BDS („Boykott, Desinvestition und Sanktionen“). Die BDS hat viele Gesichter. Ein gutes Dutzend auch in Bonn. Dort patrouilliert eine kleine Gruppe gelegentlich durch die Gänge der Kaufhäuser, vor wenigen Wochen der „Galeria Kaufhof“. Sie trugen weiße Kutten und hatten Listen und Kugelschreiber in der Hand, auf denen sie ihre Befunde vermerkten. Sind Produkte, wie Avocados, Weine oder die Wasserspender von „Soda Stream“, die zumindest teilweise aus den Siedlergebieten stammen, korrekt gekennzeichnet?

          Auf dem Seitenkopf ihrer akkurat geführten Listen steht: „Deutsche Zivilgesellschaft – BDS“. Darunter: „Inspektion der Produkte israelischer Unternehmen / Galeria Kaufhof Bonn“. Darunter: „Verdacht: Durch den Verkauf von Produkten israelischer Unternehmen, die in den illegalen Siedlungen der besetzten Gebiete tätig sind, trägt Galeria Kaufhof zur Kolonialpolitik Israels bei.“ Eine Reihe weiterer Vorwürfe, an das Kaufhaus gerichtet, folgen: Missachtung des Völkerrechts, unternehmensethischer Prinzipien, zumindest aber der neuen Kennzeichnungspflicht. Viel gebracht hat es noch nicht. „Der Kaufhof hat sich bis heute noch nicht auf unsere Briefe gemeldet“, ärgert sich ein Mann aus der Gruppe, „dabei wollten wir ihm eigentlich nur helfen, ethisch korrekt zu sein und letztlich politisch korrekt.“

          BDS: Israel politisch, ökonomisch und kulturell isolieren

          Alle zwei Wochen bauen sie einen Infostand in der Bonner Innenstadt auf, das Interesse der Passanten daran ist mäßig. Abends trifft sich die Gruppe in einem Raum nahe dem Bonner Hauptbahnhof. Dort wird deutlich, wie unterschiedlich die Motivation der Aktivisten ist. Es gibt in der kleinen Gruppe einige schon lange pensionierte Männer, die früher in der Studentenbewegung und später in der Friedensbewegung aktiv waren. Ein Mann arbeitete in der Entwicklungshilfe und für eine kirchliche Organisation in Israel. Es gibt pensionierte palästinensische Ärzte, die Israel einst als Studenten aus Deutschland nicht mehr in ihre Heimat ließ, dieses Schicksal teilen sie mit Zehntausenden. Auch ihre deutschen Frauen sind nun gegen das „Apartheidsregime“ engagiert, wie sie sagen.

          Auf den ersten Blick erinnert die Landschaft an einen Garten Eden: Mandelblüte im Westjordanland Bilderstrecke

          Eine Frau wählt schärfere Vergleiche. Sie nennt Israel einen Staat, der „systematisch die Bevölkerung ausraubt und ermordet“. Sie gerät in Rage; andere aus der Gruppe bezweifeln, ob man das so sagen könne, solle, dürfe. Einer meint: „In Deutschland nicht.“ Ein anderer: „Das ist nicht Konsens in dieser Gruppe.“

          Konsens aber ist, dass sehr umfangreicher Boykott erwünscht ist. Es geht nicht nur um die Kennzeichnung der Datteln aus Jericho. BDS, die sich einem „gerechten Frieden“ verschrieben hat, will mehr: den vollständigen Rückzug Israels in die Grenzen von 1967. Das beträfe Hunderttausende jüdische Siedler, Farmer wie Inon Rosenblum, israelische Soldaten, die häufig Brunnen und Straßen für Palästinenser absperren. Bis dieses Land nicht wieder in der Hand von Palästinensern ist, fordert BDS letztlich dazu auf, Israel politisch, ökonomisch und kulturell zu isolieren. Die Rede ist vage vom Boykott aller Firmen, die von der israelischen Besatzungspolitik profitieren.

          „Don’t entertain Apartheid“

          Dazu zählen laut einem Flugblatt der BDS auch Unternehmen, die für den israelischen Staat arbeiten: Motorola, das Überwachungssysteme liefere, Caterpillar, das Bagger liefere, und so weiter. Universitäten werden seit Jahren aufgefordert, Forschungskooperationen mit israelischen Hochschulen zu beenden, teils mit Erfolg. Es geht also auch längst nicht nur um die Exporte aus besetzten Gebieten, die gerade einmal gut ein Prozent des israelischen Handels mit der EU ausmachen.

          Die Bonner Gruppe fordert auch zu kulturellem Boykott auf. „Wenn hier eine Tanzgruppe mit Unterstützung der israelischen Regierung tanzt, dann halten wir das für eine Unterstützung der israelischen Besatzungspolitik“, erinnert sich ein Mann an einen konkreten Fall aus der Vergangenheit. Es habe sich dabei um eine Tanzgruppe gehandelt, die auch schon in den Siedlergebieten aufgetreten sei. Auf seiner Internetseite listet BDS internationale Musiker auf, die in diesem Sommer in Israel auftreten, mit dem Aufruf: „Don’t entertain Apartheid“.

          In Deutschland kamen Gruppen wie diese aus Bonn bislang nicht gut an. Kommunalpolitiker schneiden die Info-Stände der Aktivisten. Die Kombination von deutscher Ordnungsakribie, dem zornigen Inspektieren und Patrouillieren, weckt mulmige Gefühle. Journalisten der großen Medien interessierten sich bislang für BDS überwiegend unter diesem Aspekt, etwa wenn die Aktivisten in Bremen weiß bekittelt ihre Rundgänge veranstalteten.

          Kunden aus den Golfstaaten

          Im Jordantal ändert sich durch die Kennzeichnungspflicht und Boykottaufrufe wenig. Das zeigt das Beispiel der israelischen Königsdatteln. Die gehen jetzt zum Beispiel verstärkt an Muslime in arabischen Staaten. Diese haben bisher zwar keinen Frieden mit Israel geschlossen, ihre Oberschichten mögen aber trotzdem die Datteln sehr gern. Über Jordanien gelangen sie in die Golfstaaten – ohne Etikette, die ihre Herkunft verraten. „Seit dem EU-Beschluss hat sich bei uns nichts geändert“, sagt Inon Rosenblum. Er und die anderen israelischen Bauern haben trotzdem weiterhin treue Kunden in Europa. Das aromatisch duftende Basilikum, das unter den weißen Plastikplanen seiner Gewächshäuser wächst, landet zum Beispiel zum großen Teil auf Pizza und Pasta in Italien. „Unsere Lage ist nicht einfacher geworden. Aber wir versuchen schon viel länger, möglichst unterschiedliche Abnehmer zu finden. Wir wollen in der Hand von niemandem sein“, sagt Inon Rosenblum.

          Immer mehr Erzeugnisse aus den israelischen Betrieben im Jordantal machen sich auf eine weitere Reise. Früher lebten rund achtzig Prozent der Abnehmer in Europa. Heute gehen nach Angaben des zuständigen israelischen Regionalrats nur noch zehn bis fünfzehn Prozent der Exporte dorthin, der größere Teil nach Russland, Asien und Lateinamerika. Diesen Märkten wenden sich verstärkt auch andere israelische Exporteure zu.

          Die israelischen Bauern im Jordantal begannen schon vor zehn Jahren, sich neu zu orientieren. Damals war die BDS-Bewegung gerade von zahlreichen palästinensischen Organisationen gegründet worden, und Großbritannien begann damit, an Obst und Gemüse aus den Siedlungen Aufkleber mit der Aufschrift „Westjordanland: Israelische Siedlung“ anzubringen. Mehreren großen Supermarktketten wurde das bald zu kompliziert: Sie verzichteten ganz darauf, im Jordantal einzukaufen.

          EU erkennt israelische Besatzung weiterhin nicht an

          Nicht nur die siebentausend Israelis im Westjordanland schenken deshalb europäischen Beschwichtigungen, es gehe nur um ein wenig Verbraucherschutz, keinen Glauben mehr – auch wenn von deutschen Handelsketten wie Rewe oder Edeka noch kein Importverzicht für betreffende Produkte bekanntwurde. Die Skepsis der Israelis beruht aber eben auf der politischen Botschaft, die sie hinter der Kennzeichnungspflicht sehen: Die EU verdeutlicht damit schließlich, dass sie auch nach fast fünfzig Jahren nicht bereit ist, die israelische Besatzung der Palästinensergebiete anzuerkennen.

          Für Inon Rosenblum ist dabei gerade das Jordantal ein Beispiel dafür, dass ein „wirtschaftlicher Frieden“ möglich ist. „Sollten unsere Exporte zurückgehen, würden die Palästinenser als Erste darunter leiden und ihre Arbeit verlieren“, sagt Inon Rosenblum, der auf seinen Plantagen dreißig palästinensische Angestellte hat. Insgesamt sind gut sechstausend Palästinenser im israelisch kontrollierten Jordantal beschäftigt; während der Ernte verdoppelt sich ihre Zahl. Die israelische Militärverwaltung hat fast fünf Mal so vielen Palästinensern zudem die Erlaubnis erteilt, in den Siedlungen zu arbeiten. Dazu kommen weitere Tausende Erntehelfer und Saisonkräfte.

          Palästinensische Verluste von jährlich 3,4 Milliarden Dollar

          Ihnen bleibt allerdings oft angesichts einer Arbeitslosenquote von fünfundzwanzig Prozent keine andere Wahl. „Bei uns zu Hause gibt es einfach keine Arbeit“, sagt ein palästinensischer Familienvater aus der Nähe von Nablus. Er will seinen Namen nicht nennen, weil Palästinenser wie er oft angefeindet werden, weil sie in den Siedlungen arbeiten. Mehrfach hat sie die palästinensische Autonomiebehörde schon dazu aufgerufen, bei den Israelis zu kündigen. „Aber neue Stellen hatten die Regierung nicht für uns“, sagt der Palästinenser. Das müsste nicht so sein. Nach einer Studie der Weltbank büßt die palästinensische Wirtschaft durch die Einschränkungen der israelischen Besatzung jährlich bis zu 3,4 Milliarden Dollar ein; gut siebenhundert Millionen Dollar entfallen davon auf die Landwirtschaft.

          Tausende Arbeitsplätze würden entstehen, könnten palästinensische Bauern unter gleichen Bedingungen produzieren wie Israelis. Stattdessen bleibt vielen Palästinensern nichts anderes übrig, als in den Siedlungen zu arbeiten. Dort erhält nach Angaben der israelische Menschenrechtsgruppe „Kav La Oved“ mindestens jeder zweite der palästinensischen Arbeiter weniger als die Hälfte des israelischen Mindestlohns von umgerechnet 5,30 Euro in der Stunde, meist ohne Anspruch auf bezahlten Urlaub oder Krankengeld.

          Von diesem Angebot günstiger Arbeitskräfte profitieren auch die mehr als sechshundert israelischen Firmen, die sich im Westjordanland niedergelassen haben. Ihre Industrieerzeugnisse unterliegen zwar nicht der neuen europäischen Kennzeichnungspflicht, die nur für Agrarprodukte und Kosmetika gilt. Trotzdem sind in den vergangenen zwanzig Jahren einige Unternehmen aus den besetzten Gebieten ins israelische Kernland gezogen. Es seien vor allem größere Firmen gewesen, die exportieren und an Kontakten ins Ausland interessiert sind, sagt Adam Keller von der israelischen Friedensorganisation „Gusch Schalom“. So zog die Großkelterei Barkan aus einem Gewerbegebiet in der Nähe der Siedlerstadt Ariel ins Kibbuz Hulda. Auch „Soda Stream“ verlegte eine Fabrik aus dem Westjordanland in die israelische Negev-Wüste. BDS-Aktivisten hatten ihre Kampagne gegen die Firma gerade erst begonnen, deren Leitung für den Umzug einfach „wirtschaftliche Gründe“ nannte.

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