https://www.faz.net/-gqe-8bxqq

Flüchtlingskrise : CDU-Vize Klöckner will kein Einwanderungsgesetz

Julia Klöckner Bild: dpa

Die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin der CDU spricht im Interview mit der F.A.S. über Kosten und Nutzen der Flüchtlinge. Sie wirft den Unternehmen „Rosinenpickerei“ vor.

          Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat sich vor dem Hintergrund des Flüchtlingsandrangs gegen ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen. „Erst einmal hat die Frage Priorität: Wie können wir diejenigen zu Arbeitskollegen machen, die schon jetzt in großer Zahl zu uns gekommen sind", sagte Klöckner der F.A.S. „Wir müssen den Qualifizierungsdruck aufrechterhalten - auf diejenigen, die schon hier sind, aber auch auf die Wirtschaft", fügte sie hinzu. „Darauf muss der aktuelle Fokus liegen. Die bestehenden Regeln zu einem verständlichen Einwanderungsgesetz zu bündeln, kann uns erst in einem späteren Schritt beschäftigen."

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz im Frühjahr aufgebracht und damit eine innerparteiliche Debatte ausgelöst. Auf dem CDU-Parteitag Mitte Dezember in Karlsruhe stimmten die Delegierten mit großer Mehrheit für ein solches Gesetz.

          Klöckner machte klar, dass sich an der bisherigen Handhabe etwas ändern müsse: „Wir dürfen uns nicht überfordern, deshalb brauchen wir eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen.“ Der Wirtschaft warf Klöckner bei der Integration der Flüchtlinge „Rosinenpickerei" vor. „Ich staune, wie viele Wirtschaftsvertreter anfangs sagten, die Flüchtlingsbewegung sei ein Segen", kritisierte die Politikerin, die zugleich stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende ist. „Sie haben darunter wahrscheinlich verstanden: Wir holen uns die Besten, um den Rest kümmert sich der Staat."

          Klöckner bekräftigte in dem Interview ihre Forderung nach einem Integrationspflichtgesetz, die inzwischen auch von der bayerischen CSU aufgegriffen wurde. Dazu gehörten auch Sanktionen, wenn jemand die angebotenen Integrationskurse nicht besuche. Die Einstellung zu Fragen wie Frauenrechten lasse sich aber nicht formal abfragen, räumte Klöckner ein. „Ums Messen geht es nicht", sagte sie dazu. Wichtiger sei es, bestimmte Dinge im Alltag nicht durchgehen zu lassen. „Wenn ein Vater nicht mit einer Lehrerin spricht, weil sie eine Frau ist, sollten wir nicht den Weg des geringsten Widerstands gehen und einen männlichen Lehrerkollegen schicken.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Debatte um Hirntod : Der Tod schlägt Funken

          Ein Experiment befeuert die Debatte um Organspenden: Wie leblos ist ein Gehirn, das Stunden nach der Enthauptung Regungen zeigt?

          Samsung Galaxy Fold : Faltbar noch nicht haltbar?

          Samsung hat eingestanden, dass es beim neuen Galaxy Fold Probleme mit dem Bildschirm gibt. Das Unternehmen spricht bislang von Einzelfällen. Der Fall weckt schlimme Erinnerungen.
          Lieber auf den Bildschirm starren? In Unternehmen wird nur ungern übers Gehalt gesprochen.

          Lohngerechtigkeit : Reden wir über Geld!

          Transparente Gehälter sollen zu mehr Gerechtigkeit führen. Doch viele Unternehmen scheuen vor allzu großer Offenheit zurück. Zu Recht?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.