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Flüchtlingskrise : CDU-Vize Klöckner will kein Einwanderungsgesetz

Julia Klöckner Bild: dpa

Die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin der CDU spricht im Interview mit der F.A.S. über Kosten und Nutzen der Flüchtlinge. Sie wirft den Unternehmen „Rosinenpickerei“ vor.

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          Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat sich vor dem Hintergrund des Flüchtlingsandrangs gegen ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen. „Erst einmal hat die Frage Priorität: Wie können wir diejenigen zu Arbeitskollegen machen, die schon jetzt in großer Zahl zu uns gekommen sind", sagte Klöckner der F.A.S. „Wir müssen den Qualifizierungsdruck aufrechterhalten - auf diejenigen, die schon hier sind, aber auch auf die Wirtschaft", fügte sie hinzu. „Darauf muss der aktuelle Fokus liegen. Die bestehenden Regeln zu einem verständlichen Einwanderungsgesetz zu bündeln, kann uns erst in einem späteren Schritt beschäftigen."

          Ralph Bollmann
          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz im Frühjahr aufgebracht und damit eine innerparteiliche Debatte ausgelöst. Auf dem CDU-Parteitag Mitte Dezember in Karlsruhe stimmten die Delegierten mit großer Mehrheit für ein solches Gesetz.

          Klöckner machte klar, dass sich an der bisherigen Handhabe etwas ändern müsse: „Wir dürfen uns nicht überfordern, deshalb brauchen wir eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen.“ Der Wirtschaft warf Klöckner bei der Integration der Flüchtlinge „Rosinenpickerei" vor. „Ich staune, wie viele Wirtschaftsvertreter anfangs sagten, die Flüchtlingsbewegung sei ein Segen", kritisierte die Politikerin, die zugleich stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende ist. „Sie haben darunter wahrscheinlich verstanden: Wir holen uns die Besten, um den Rest kümmert sich der Staat."

          Klöckner bekräftigte in dem Interview ihre Forderung nach einem Integrationspflichtgesetz, die inzwischen auch von der bayerischen CSU aufgegriffen wurde. Dazu gehörten auch Sanktionen, wenn jemand die angebotenen Integrationskurse nicht besuche. Die Einstellung zu Fragen wie Frauenrechten lasse sich aber nicht formal abfragen, räumte Klöckner ein. „Ums Messen geht es nicht", sagte sie dazu. Wichtiger sei es, bestimmte Dinge im Alltag nicht durchgehen zu lassen. „Wenn ein Vater nicht mit einer Lehrerin spricht, weil sie eine Frau ist, sollten wir nicht den Weg des geringsten Widerstands gehen und einen männlichen Lehrerkollegen schicken.“

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