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Axel Kicillof : Argentiniens ökonomischer Chefideologe

  • -Aktualisiert am

Axel Kicillof Bild: AFP

Seine Koteletten sorgen ebenso für Furore wie seine Wirtschaftspolitik: Axel Kicillof ist der Liebling von Argentiniens Präsidentin Kirchner. Und reguliert, wo immer er nur kann.

          Als bekannt wurde, er sei auf dem Weg nach New York, da war klar: Jetzt wird es ernst in den Verhandlungen zur Lösung des Schuldenkonflikts zwischen Argentinien und amerikanischen Hedgefonds. Einen Tag vor Ablauf der Zahlungsfrist für die Überweisung von Zinsen an Anleihegläubiger nahm Argentiniens Wirtschaftsminister Axel Kicillof persönlich die Fäden in die Hand. Erstmals gab es ein Treffen von Angesicht zu Angesicht mit den Vertretern der in Argentinien als „Aasgeier“ beschimpften Hedgefonds, welche die Zahlungen des südamerikanischen Landes an andere Gläubiger blockieren lassen, um selbst einen Milliardengewinn aus der Verwertung notleidender Altschulden zu ziehen.

          Gebracht hat das Treffen nichts. Die Verhandlungen scheiterten. Argentinien ist zumindest in technischer Hinsicht nun partiell zahlungsunfähig. Der 42 Jahre alte Starökonom und ideologische Einflüsterer der argentinischen Staatspräsidentin Cristina Kirchner wird sich nun vor allem als Krisenmanager bewähren müssen. Doch vieles deutet darauf hin, dass Kicillof und Kirchner die Zuspitzung des Konflikts bewusst und billigend in Kauf nehmen. Der Abwehrkampf bringt ihnen innen- und außenpolitisch einen Rückenwind, den sie vorher verloren hatten.

          Zweifellos ist Kicillof der mächtigste Wirtschaftsminister seit Roberto Lavagna, der die Umschuldung von 2005 geleitet hatte. Unter Frau Kirchner und vor allem unter ihrem Gatten und Amtsvorgänger Néstor Kirchner war die Wirtschaftspolitik Chefsache, die zuständigen Minister bloß Statisten. Kicillof hat deutlich mehr Freiraum; oft scheint es, er bestimme die Politik. Seit er den Ministerposten innehat – das ist gerade erst acht Monate her –, muss Kicillof allerdings nichts als bittere Pillen schlucken. Statt keynesianischer Konjunkturprogramme, wie er sie favorisiert, muss der Ökonom mit Abwertungen und Reallohnsenkungen eine klassische Anpassungspolitik wie aus dem Handbuch des so ungeliebten Internationalen Währungsfonds betreiben – weil für anderes die Mittel fehlen. Angesichts der schwindenden Devisenreserven wurde das mühsame Klinkenputzen bei potentiellen internationalen Kreditgebern zu seiner Hauptaufgabe. Dass er sich nun auch noch mit den verhassten Hedgefonds an einen Tisch setzen musste, dürfte besonders geschmerzt haben. Zumal das Scheitern der Verhandlungen die bisherigen Bemühungen um die Rückerlangung des Zugangs zum internationalen Kapitalmarkt fürs Erste wieder zunichtemachen dürfte.


          Argentiniens Schulden-Chronik


            23.12.2001: Argentiniens siebte Pleite

            Argentinien erklärt sich zahlungsunfähig. Die Staatspleite über 102 Milliarden Dollar ist die bislang größte der zeitgenössischen Geschichte und die siebte in Argentiniens Geschichte seit der Unabhängigkeit. Die vorangegangenen waren in den Jahren 1827, 1890, 1951, 1956, 1982 und 1989.

            3.3.2005: Die erste Umschuldung

            Gläubiger in Besitz von 76 Prozent der ausstehenden Schuld nehmen einen Kapitalschnitt an. Sie verzichten auf rund zwei Drittel ihrer Forderungen.

            3.1.2006: Der IWF bekommt sein ganzes Geld

            Argentinien zahlt vorzeitig den gesamten Betrag der Anleihen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurück: 9,5 Milliarden Dollar.

            2.9.2008: Argentinien verspricht den Staaten Geld

            Argentinien erklärt sich bereit, die Milliardenschulden an die staatlichen Gläubiger («Pariser Club») zurückzuzahlen. Die Ankündigung versandet in der globalen Finanzkrise.

            ab Oktober 2012: Argentinien muss an Hedgefonds zahlen

            Der New Yorker Richter Thomas Griesa verurteilt Argentinien, bis zum 15. Dezember 1,3 Milliarden Dollar an die Hedgefonds NML Capital und Aurelius zu zahlen – für Anleihen, die nicht in die Umschuldungen eingegangen waren. Der Fall geht durch mehrere Instanzen bis in den August 2013.
            Korrektur: Das erste Urteil fiel im Oktober, nicht November. Dank für den Hinweis an Arne Kuster!

            29.5.2014: Die Staaten bekommen ihr Geld - bald

            Argentinien einigt sich mit dem Pariser Club, in dem sich die staatlichen Gläubiger zusammengeschlossen haben, über die Rückzahlung von 9,7 Milliarden Dollar Schulden. Danach sollen die gesamten Rückstände innerhalb von fünf Jahren ausgeglichen werden.

            16.6.2014: Argentinien verliert die Berufung gegen die Hedgefonds

            Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten weist einen Berufungsantrag Argentiniens ab. Damit steht das Urteil von Thomas Griesa. Es geht um Titel über 1,3 Milliarden Dollar, die sich größtenteils in Händen von Hedgefonds befinden. Gleichzeitig bestimmt der Richter Thomas Griesa, dass die von Argentinien mit Schuldenzahlungen beauftragte Bank of New York und andere Intermediäre keine Zahlungen an andere Gläubiger leisten dürfen, solange die Ansprüche der Kläger nicht bedient sind. Die argentinische Regierung fürchtet eine Klausel der umgeschuldeten Anleihen, wonach Argentinien jedes bessere Angebot an einen Altgläubiger auf alle schon umgeschuldeten Anleihen ausdehnen müsste. Daraus könnten neue Forderungen in Milliardenhöhe entstehen.

            30.6.2014: Argentinien versucht, an die anderen Gläubiger zu zahlen

            Argentinien hinterlegt 832 Millionen Dollar, um zum Monatsende fristgerecht den Schuldendienst auf umgeschuldete Auslandsanleihen leisten zu können. Gemäß dem Urteil vom 16.6.2014 werden diese Zahlungen durch das Gericht blockiert. Argentinien hat nun eine Frist von 30 Tagen, um in Verhandlungen mit den Hedgefonds und dem Gericht eine Freigabe der Zahlungen zu erreichen. Sonst tritt laut den Anleiheverträgen der Zahlungsausfall ein.

            29./30.7.2014: Verhandlungen scheitern

            Die Parteien verhandeln stundenlang, um den drohenden Zahlungsausfall doch noch verhindern zu können. Einige argentinische Banken sind eventuell bereit, die Ansprüche der Hedgefonds abzusichern. Diese Hoffnung zerschlägt sich. Auch eine Gruppe von europäischen Großanlegern signalisiert Bereitschaft, auf die Nachbesserungsklausel zu verzichten. Die Verhandlungen scheitern. Die amerikanische Ratingagentur Standard & Poor’s stuft die Kreditwürdigkeit von Argentinien auf das Niveau eines „teilweisen Zahlungsausfalls“ herab.


          Ausgerechnet Kicillof, für den „Rechtssicherheit“ nach eigener Aussage ein „schreckliches Wort“ ist, war jetzt gezwungen, sich mit einem betagten amerikanischen Richter auseinanderzusetzen, dem der strikte Respekt für den Text von Verträgen nach amerikanischem Recht über alles geht. Das Urteil des New Yorker Bezirksrichters Thomas Griesa, das Argentinien zur vollen Bedienung alter Ramschanleihen verdonnerte, weil das Land sich bei deren Emission freiwillig amerikanischem Recht unterworfen hatte, sei „absurd“ und „nicht erfüllbar“, sagt Kicillof. Griesas Blockade der argentinischen Zahlungen über amerikanische Banken sei „eine juristische Erpressung“, zürnt er.

          Schon nach seiner Berufung zum Staatssekretär für Wirtschaftspolitik Ende 2011 war Kicillof rasch zum faktischen Chef des Wirtschaftsministeriums geworden. Seinen ersten großen Auftritt, der ihn auch außerhalb Argentiniens bekannt machte, hatte er im April 2012 bei der kommandoartigen Rückverstaatlichung der lokal dominierenden Ölgesellschaft YPF aus dem Mehrheitsbesitz des spanischen Repsol-Konzerns. Seit der Übernahme des Ministeramtes im November 2013 hat Kicillof seine Macht und seinen Einfluss stetig erweitert. In Aufsichtsbehörden, anderen Ministerien und in den Direktorien argentinischer Großunternehmen mit Staatsbeteiligung – überall sitzen inzwischen seine Vertrauensleute.

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