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Einwanderung : Verdienen an den Flüchtlingen

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Dummerweise sind gerade die Großunterkünfte, wenn sie von Privaten angemietet werden, oft teurer als private Wohnungen. So kosteten 2012 beispielsweise in Jena die Gruppenunterkünfte fast doppelt so viel im Monat wie dort angemietete Wohnungen. Doch viele Städte haben keine Wahl: Die Zahl der Vermieter, die ihre Wohnungen gerne an Flüchtlinge vermieten, ist begrenzt. Vielerorts ist der Markt längst leer gefegt. Zudem gelten Obergrenzen dafür, was die Gemeinden an Miete für Wohnungen zahlen. Nicht mehr als für Hartz- IV-Bezieher ist die Regel.

Je mehr Asylbewerber kommen, desto mehr Fehler passieren

Diese Grenzen gelten nicht für Notunterkünfte, meist die besagten Großunterkünfte. Hier kann es richtig teuer werden. Normalerweise bewegen sich die Preise zwischen 11 Euro je Flüchtling und Tag und 16 Euro. Doch sie steigen. In Berlin erhält etwa ein Betreiber von Traglufthallen, in denen Flüchtlinge untergebracht sind, 27,18 Euro am Tag je Person. Teilweise wird von bis zu 35 Euro je Tag und Flüchtling berichtet.

Je mehr Asylbewerber ins Land streben, desto stärker eilt es und desto mehr Fehler passieren – zwangsläufig, manchmal aber auch ganz gezielt. In Berlin etwa steht der Chef des Landesamtes für Gesundheit und Soziales unter Verdacht, die Firma seines Patensohns bevorzugt zu haben bei der Vergabe von Aufträgen für Flüchtlingsunterkünfte. Außerdem seien dort nicht nur viele Verträge unter der Hand vergeben worden, sondern einige Aufträge sogar gleich ganz ohne Verträge, hat die Senatssozialverwaltung zugegeben.

Anderswo läuft es besser. In Mörfelden-Walldorf beispielsweise ist man vorbildlich transparent. Dort kann man dem Asylbericht entnehmen, dass das Hotel Albatros, das etwa 100 Flüchtlinge unterbringt, im Jahr 464.000 Euro bekommen soll für Kaltmiete, Betriebskosten, Hausmeister, Reinigung und Ausstattung. Ein Hotel der gleichen Größenordnung kann zwar am freien Markt deutlich mehr einnehmen, selbst wenn es schlecht besucht ist. Es hat aber auch viel höhere Kosten. So lohnt es sich für den Eigner. Der Erste Stadtrat Franz Urhahn hat ihn zum Geschäft mit den Flüchtlingen überredet – und weiß sehr gut, dass ihm das nicht bei jedem Hotelier gelingt: „Wenn ich morgen zum Holiday Inn Express hier gehe, werden die mir das nicht für 400.000 Euro vermieten, den Deal würde ich nicht hinbekommen.“

In den meisten anderen Kommunen herrscht über solche Preise maximale Intransparenz. Das sorgt für ordentlich Zoff. Stets steht der Verdacht im Raum: Bereichert sich da einer auf Kosten der Flüchtlinge und der Steuerzahler?

Transparenz: Ist es an der Zeit, die Verträge offenzulegen?

Zum Beispiel in Lorch. Dort hat der Logistik-Unternehmer Stephan Schwank ein einstiges Bundeswehr-Sanitätsdepot gekauft – und wandelt es gerade in ein Asylbewerberheim um. Bis zu 347 Menschen können darin Platz finden. Doch Schwank fand schon früh klare Zeichen der Empörung seiner Mitmenschen vor seinem Haus: Kuhmist, Schafsmist. Bald zeigten sich die Lorcher auch öffentlich empört. Die direkten Nachbarn des einstigen Bundeswehr-Depots, die Inhaber des Weinguts Laquai, gründeten eine Bürgerinitiative mit dem Namen „Asyl mit Herz“. Sie fordern, dass weniger Flüchtlinge kommen und dass sie dezentral untergebracht werden.

Die Empörung hat drei Gründe: erstens gibt es in Lorch einige leer stehende Wohnungen, der ein oder andere hätte gern selbst mitverdient an den Flüchtlingen. Zweitens ist Lorch klein, hat nicht einmal 4000 Einwohner. Bis zu 347 Flüchtlinge sind da sehr viel – das findet man selbst bei Pro Asyl. Drittens gibt es den Verdacht, der Unternehmer würde Millionen mit dem Geschäft verdienen. Er selbst weist das zwar weit von sich, will aber keine Zahlen offenlegen.

Vielleicht wäre es an der Zeit, die Verträge offenzulegen. Nicht nur in Lorch, sondern überall. Schließlich geht es um Steuergeld.

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