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Asylbewerber : Der doppelte Flüchtlingsstrom vom Balkan

Migranten in Mazedonien Bild: dpa

Das ehemalige Jugoslawien ist die Durchgangsroute aus Afrika. Und auch selbst ein Herkunftsort von armen desillusionierten Asylbewerbern. Was die Leute dort fort treibt.

          3 Min.

          Der Westbalkan, der die aktuelle Asyldebatte befeuert, leidet doppelt unter Flüchtlingsströmen. In Mazedonien etwa kehren angesichts der schlechten Wirtschaftslage und der zunehmenden inneren Spannungen immer mehr Einwohner ihrer Heimat den Rücken. Zugleich ist Mazedonien aber auch Transitland für Migranten aus Afrika und Asien, die ihr Heil in Westeuropa suchen. Um sie schneller loszuwerden, hat das Parlament in Skopje kürzlich ein neues Asylgesetz beschlossen. Es sieht vor, dass Flüchtlinge Busse und Bahnen unentgeltlich benutzen dürfen, um das Land innerhalb von 72 Stunden zu verlassen.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Der Binnenstaat ist Teil der sogenannten Balkan-Route, auf welcher sich Menschen aus Syrien, Afghanistan, dem Irak, Somalia und anderen Krisenländern nach Österreich, in die Benelux-Staaten, in die Schweiz oder nach Deutschland durchschlagen. Schätzungen zufolge hat sich die Zahl der Ankömmlinge in Mazedonien im laufenden Jahr verdreifacht. Im Juni gab es Tage, an denen die Behörden mehr als 2000 Personen registrierten, bei nur 2 Millionen eigenen Einwohnern. Gleichzeitig strömen Tausende Einheimische aus dem Westbalkan in dieselbe Richtung, verarmte und desillusionierte Menschen aus Mazedonien, Montenegro, Serbien, Bosnien-Hercegowina, aus dem Kosovo und Albanien. Ihre Länder sind entweder schon offizielle Beitrittskandidaten zur EU oder potentielle Bewerber.

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          Zusammengenommen, führt die Gruppe die deutsche Flüchtlingsstatistik an. Nach Auskunft des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellten von Januar bis Juni mehr als 82 000 Personen aus diesen Herkunftsländern einen Asylantrag. Das waren fast die Hälfte aller erfassten Fälle und dreieinhalb Mal so viel wie im ersten Halbjahr 2014. Spitzenreiter mit 34 400 Fällen ist Syrien, dicht gefolgt vom Kosovo mit 31 400 Anträgen. Dabei muss man berücksichtigen, dass in Syrien rund 18 Millionen Menschen leben, im Kosovo aber nur 1,8 Millionen. Rechnerisch hat also fast jeder fünfzigste Einwohner im ersten Halbjahr einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Das sind 15 Mal so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahrs.

          Im Mai und Juni hat sich der Strom aus dem Kosovo allerdings deutlich abgeschwächt. Das gilt auch für Serbien und Bosnien, nicht aber für Albanien und Mazedonien. Anders als bei den Ankömmlingen aus den Bürgerkriegsgebieten, werden die Asylanträge vom Westbalkan fast durchgängig abgelehnt. Serbien, Mazedonien und Bosnien gelten seit 2014 als „sichere Herkunftsstaaten“; Albanien, Montenegro und das Kosovo sind es de facto auch. Bezüglich solcher Länder fallen Prüfung und Abschiebung leichter, weshalb Bayern plant, für sie eigene Erstaufnahmelager einzurichten.

          Verfahren zu den Balkan-Ländern dauern durchschnittlich 3,2 Monate

          Schon jetzt ist die Bearbeitungsdauer gesunken, wie das BAMF mitteilt. Statt 5,3 Monate wie im Durchschnitt aller Nationen dauern die Verfahren zu den Balkan-Ländern nur 3,2 Monate; das Ziel beträgt für alle Nationalitäten 3 Monate. Die Hoffnung ist, dass das Schnellverfahren abschreckt und weiteren Zulauf verhindert. Doch bisher geht die Rechnung nur teilweise auf. Aus Serbien und Bosnien ist die Zahl der Anträge seit Einstufung als „sichere Herkunftsstaaten“ im November 2014 tatsächlich gesunken. Aus Mazedonien aber hat sich die Zahl stark erhöht. Das überrascht nicht, denn das Land geht durch turbulente Zeiten. Gegen die Regierung ist es zu deutlichen Protesten gekommen. Im Mai starben bei Zusammenstößen mehr als 20 Personen. Das Parlament ist lahmgelegt. Neben politischen und wirtschaftlichen Spannungen gibt es im ehemaligen Jugoslawien nach wie vor erbitterte ethnisch-religiöse Auseinandersetzungen.

          „Eine brisante Mischung aus politischen und wirtschaftlich-sozialen Problemen treibt die Leute fort“, sagt Mario Holzner, Ökonom am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche. „Wenn man sich das Desaster in Bosnien anschaut, ist es ein Wunder, dass nicht alle die Koffer packen.“ Die Volksgruppen in dem faktisch geteilten Land sind derart verfeindet, dass der Aufbau nicht vorankommt. Kürzlich konnte sich das Parlament im bosnisch-kroatischen Landesteil nicht einmal auf eine Tagesordnung einigen.

          In Mazedonien, Montenegro und im Kosovo vermissen die Einwohner einen echten Macht- und Elitenwechsel. Die Korruption, Vetternwirtschaft und die organisierte Kriminalität gelten, wie auch in Albanien, als endemisch. „Viele haben keine Hoffnung, dass sich etwas ändert“, urteilt Holzner. Er erinnert daran, dass die Länder bettelarm sind. Das Pro-Kopf-Einkommen, ausgedrückt als Bruttoinlandsprodukt je Einwohner, reicht kaufkraftbereinigt von 7700 Euro im Kosovo bis zu 10 900 Euro in Montenegro - pro Jahr. Selbst das ärmste EU-Land Bulgarien schafft 12 600 Euro, in Griechenland sind es 19 905 Euro.

          Das Wirtschaftswachstum auf dem Westbalkan ist mit Ausnahme Serbiens robust. In Bosnien liegt es im EU-Durchschnitt von etwa 1,7 Prozent, überall sonst aber ist es höher. In Mazedonien werden 2015 wie im Vorjahr 3,5 Prozent erwartet, im Kosovo 3,6 Prozent, in Montenegro 2,3 und in Albanien 2 Prozent. Allerdings war der Aufschwung vor der Finanzkrise stärker, als etwa Albanien 6 bis 7 Prozent erreichte. Zudem drückt die hohe Arbeitslosigkeit, zwischen 18 Prozent in Serbien bis zu rund 30 Prozent in Mazedonien und im Kosovo.

          „Manche Asylbewerber sagen inzwischen recht offen, dass sie aus wirtschaftlichen Gründen kommen“, sagt Mehmet Ata vom BAMF. Viele Antragsteller aus Albanien und Südserbien etwa wollten die deutschen Gesundheits- und Bildungseinrichtungen für sich und ihre Familien nutzen. Sie hofften zudem darauf, Arbeit zu finden und die Unterstützungszahlungen zur Seite legen zu können. „Selbst für Leute, die nur ein Dreivierteljahr hier sind, kann sich das lohnen“, sagt Ata.

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