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Anklage wird geprüft : Staatsanwälte nehmen auch Middelhoff ins Visier

  • -Aktualisiert am

Thomas Middelhoff Bild: dpa

Nach Informationen der F.A.Z. prüfen Strafverfolger eine Anklage gegen den ehemaligen Bertelsmann-Chef Thomas Middelhoff. Es sind die gleichen Staatsanwälte, die gegen frühere Top-Manager der Deutschen Bank wegen des Verdachts auf Prozessbetrug ermitteln.

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          Der frühere Bertelsmann- und Arcandor-Chef Thomas Middelhoff ist nun ebenfalls in den Blick der Staatsanwälte geraten, die gegen frühere Top-Manager der Deutschen Bank wegen des Verdachts auf Prozessbetrug ermitteln. Middelhoff wurde im Zuge der Ermittlungen gegen Rolf-Ernst Breuer, Josef Ackermann, Clemens Börsig, Tessen von Heydebreck - und neuerdings auch den Ko-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Fitschen - zweimal von der Münchner Anklagebehörde als Zeuge vernommen. Nach Informationen der F.A.Z. prüfen die Strafverfolger nun auch gegen ihn eine Anklage.

          Middelhoff sollte dort über das legendäre „Kanzlergespräch“ vom Januar 2002 aussagen. Damals beriet er mit dem damaligen Regierungschef Gerhard Schröder (SPD) und dem später verstorbenen Eigentümer der WAZ-Mediengruppe, Erich Schumann, über die Zukunft des kurz danach pleitegegangenen Konzerns von Leo Kirch, dem mittlerweile ebenfalls verstorbenen Medienunternehmer. Die Frage ist, ob - wie Kirch und seine Erben behaupten - die Bank damals eine Zerschlagung des Film- und Fernsehimperiums im Sinn hatte, um am Verkauf von Konzernteilen und an einem Beratungsauftrag zu verdienen.

          Wie auch die frühere Führungsriege des Geldhauses kam Middelhoffs Auftritt im Zeugenstand schon in dem Zwischenurteil nicht gut davon, mit dem das Münchner Oberlandesgericht die Bank zu Schadensersatz an die Kirch-Kläger verdonnert hatte. Dessen Aussage habe sich als nicht glaubhaft erwiesen, befanden die Zivilrichter darin.

          In anderen Punkten fand Middelhoff Gnade

          Zusätzliche Zweifel an der Richtigkeit seiner Darstellung leiteten sie aus seinem „im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft an den Tag gelegten Aussageverhalten“ her. Damals hatten die Fahnder geprüft, ob sich das Finanzinstitut durch die öffentlichen Zweifel Breuers an Kirchs Kreditwürdigkeit nach den Paragraphen des Kreditwesengesetzes strafbar gemacht hatte. „Trotz der damaligen Zeitnähe zwischen Vernehmungstag und Beweisthema memorierte der Zeuge damals weit weniger“, schreiben die Oberlandesrichter unter Hinweis auf das Protokoll, „als bei seiner Vernehmung vor dem Senat.“ Ihr harsches Fazit: „Anhaltspunkte dafür, dass der Zeuge wenigstens nunmehr sein gesamtes Wissen preisgegeben hat, bestehen nicht.“

          Allerdings fand Middelhoff in anderen Punkten auch durchaus Gnade vor dem strengen Oberlandesgericht. Seine Aussage ist dem Richterspruch zufolge „insoweit“ glaubhaft, als er genau wie Schumann und Breuer eingeräumt habe, dass man bei dem Treffen mit dem Kanzler in einem Restaurant in Hannover auch über mögliche Umstrukturierungen des angeschlagenen Medienkonzerns gesprochen habe. Während also im Fall Middelhoffs das weitere Vorgehen der Staatsanwaltschaft noch offen ist, müssen die ehemaligen Führungsleute der Bank mit einer Anklage rechnen. Die zuständige Oberstaatsanwältin in München sei offenbar „wild entschlossen“ zu diesem Schritt, heißt es.

          Eine Entscheidung darüber, ob die Behörde eine Anklage erhebt, dürfte allerdings auch hier erst im kommenden Jahr fallen. In einem Ermittlungsbericht hat die Münchner Kriminalpolizei Korrespondenz der Rechtsabteilung und von externen Beratern zusammengestellt. Demnach haben die Juristen die früheren Vorstände vor ihrer Vernehmung ausführlich beraten. Für Breuer wurde sogar eine Scheinverhandlung abgehalten, um ihn für seine Aussage zu trainieren.

          Derweil geht es auch im Zivilprozess weiter. Anfang Dezember will das Oberlandesgericht Zeugen darüber vernehmen, ob Dokumente, mit denen die Kirch-Seite ihre Ansprüche untermauern wollte, nicht bloß vorläufige Entwürfe waren. Auch im Urteil haben die Richter ein paar Vorwürfe gegen die Kläger geäußert. So hätten sie „mittels einer nachweislich wider besseres Wissen aufgestellten Behauptung“ versucht, den Rechtsstreit in ihrem Sinne zu beeinflussen. Davon, dass die Münchner Justiz auch in diese Richtung wegen versuchten Prozessbetrugs ermittelt, ist bislang aber nichts bekannt.

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