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Alexander Dobrindt : Der Mautminister

Alexander Dobrindt begann seine Karriere als Nachfolger von Karl-Theodor zu Guttenberg. Bild: © Wolfgang Wilde / ROBA Images

Kommt die Maut, oder kommt sie nicht? Der Verkehrsminister will am Montag sein Projekt vorstellen. Er ist in diesen Tagen der einsamste Mann von Berlin.

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          Eines hat der Mann von der CSU schon geschafft: Er hat aus den Jahreszeiten ein Politikum gemacht. Vor der Sommerpause, so hat es der neue Verkehrsminister Alexander Dobrindt immer formuliert, wolle er seine Ideen für eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen öffentlich machen.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Nie war die Frage deshalb so politisch wie in den letzten Wochen: Wann beginnt eigentlich die parlamentarische Sommerpause? Unmittelbar nach der letzten Sitzung des Bundestags, nahm man bisher an – das wäre der zurückliegende Freitag gewesen. Darf sich Dobrindt darauf berufen, dass die Länderkammer am kommenden Freitag noch mal tagt? Oder denkt er insgeheim an die bayerischen Schulferien, die erst in dreieinhalb Wochen beginnen – wenn die Urlauber aus dem Freistaat wieder in Richtung Österreich aufbrechen und sich ein teures „Pickerl“ an die Windschutzscheibe heften müssen?

          Die Maut ist bislang nichts als eine Idee

          Zumindest unter diese Debatte hat Dobrindt jetzt einen Schlussstrich gezogen: Schon in den kommenden Tagen wolle er das Geheimnis lüften, sagt er jetzt plötzlich, nachdem sich die halbe Republik über die Sommerpausen-Posse lustig gemacht hat. Wie sich Dobrindt die Maut vorstellt, sickerte am Wochenende durch: Demnach soll die Maut für alle Straßen in Deutschland gelten. Sie soll nach Motorgröße, Modernität des Autos und Umweltfreundlichkeit gestaffelt sein - je größer und älter ein Auto, umso höher die Maut. Für Autofahrer aus dem Ausland soll es eine Zehn-Tages-Vignette für zehn Euro und eine Zwei-Monats-Vignette für 20 Euro geben. Inländische Autobesitzer sollen die Vignette automatisch per Post zugeschickt bekommen und andererseits von einer geringeren Kfz-Steuer profitieren.  Am Montag will Dobrindt den lange erwarteten Plan im Detail vorstellen.

          Die Aufgabe hat er sich noch als CSU-Generalsekretär im Wahlkampf selbst beschert, auf Geheiß seines Parteivorsitzenden Horst Seehofer. Dass nun auch die Österreicher endlich zahlen sollen, wenn sie bayerische Autobahnen benutzen, war das zentrale Kampagnenthema der Partei, so wichtig wie für die SPD der Mindestlohn oder für die CDU der Verzicht auf höhere Steuern. Nur dass der Mindestlohn schon Gesetz ist und die Maut bislang nichts als eine Idee.

          Die Plakette war der einzige Wunsch, den die CSU bei der Regierungsbildung äußerte. Die Kanzlerin ließ es durchgehen, obwohl sie im Fernsehduell mit dem Sozialdemokraten Peer Steinbrück noch beteuerte: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Aber die Kanzlerin ist bekanntlich flexibel. Allerdings müsse die Ausländermaut „europarechtskonform“ sein, „ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten“, heißt es im Koalitionsvertrag. Alles machbar, sagt Dobrindt.

          Niemand hat Mitleid für Dobrindt

          Die geheime Hoffnung von CDU und SPD war immer, dass beides auf einmal nicht geht. „Sie wissen, dass die Anforderungen des Koalitionsvertrags relativ kompliziert sind“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch. „Es kommt nicht darauf an, das Mautkonzept vor der Sommerpause vorzustellen“, erläuterte Merkel dem CDU-Präsidium am Montag.

          Das war keine Absage an die Maut. Aber es war auch keine Unterstützung für Dobrindt. Alle stehen mit verschränkten Armen da und verfolgen amüsiert, ob der Entsandte aus München die Denksportaufgabe löst. Scheitert er: Umso besser, außerhalb Bayerns ist die Maut nicht populär. Erfüllt er die Anforderungen: Auch egal, dann tut die Maut niemandem weh. Nur für Dobrindt selbst hängt alles davon ab. Der Verkehrsminister ist in diesen Tagen der einsamste Mann von Berlin. Und keiner hat Mitleid.

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