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Roland Rechtsreport : Menschen sehen in hohen Staatsschulden großes Risiko für Europa

Der Roland Rechtsreport zeigt: Die Menschen beschäftigten sich vor allem mit den Themen vor ihrer eigenen Haustür. Bild: dpa

Schuldenquote, Flüchtlingsfrage und Arbeitslosigkeit: Die Deutschen umtreibt vor allem das, was in Europa passiert. In der Allensbach-Befragung fällt die Globalisierung als Thema spürbar zurück.

          2 Min.

          Die Deutschen sehen in dem wachsenden Nationalismus und der Staatsverschuldung große Risiken für den Zusammenhalt der Europäischen Union. In der jährlichen Befragung des Allensbach-Instituts im Auftrag der Roland Rechtsschutzversicherung überwiegen die Zweifel bei innereuropäischen Themen deutlich. Das angespannte Verhältnis zwischen Europa und Amerika, die Handelskonflikte und die Folgen der Globalisierung beschäftigen die Menschen deutlich weniger.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Allerdings fanden die Befragungen für den „Roland Rechtsreport“, der am Donnerstag vorgestellt wird und der F.A.Z. in Auszügen vorab vorliegt, im November 2019 statt. Damit blieben das Teilabkommen im Handelsstreit zwischen China und Amerika sowie die Auswirkungen des Coronavirus auf die Weltwirtschaft unberücksichtigt.

          Unter den 1228 befragten Personen wächst vor allem die Furcht vor dem ständig wachsenden Schuldenberg in Europa. 72 Prozent halten die Staatsverschuldung derzeit für die größte Gefahr. Mit einer Zunahme der Flüchtlingsströme (64 Prozent) und der wachsenden Kluft zwischen den ärmeren und reicheren Staaten (61 Prozent) folgen auf den Spitzenplätzen ein Migrations- und ein soziales Ungleichheitsthema. Fast jeder Zweite ist zudem über den wachsenden Nationalismus in Europa besorgt, diesen Punkt widmet der Roland Rechtsreport 2020 mehr Aufmerksamkeit.

          Uneins über „Germany First“

          So schreiben die Autoren der Studie, dass aus Sicht der Bevölkerung gerade nicht die Veränderungen in anderen Erdteilen relevant sind, sondern die „innereuropäischen Herausforderungen“. Dazu zähle der zunehmende Nationalismus, der mittlerweile in vielen Ländern Europas zu beobachten sei. 58 Prozent der Befragten sind stark beunruhigt über die Tendenz, dass immer mehr Länder in Europa verstärkt nationale Interessen verfolgen. Mehr als ein Drittel gab an, darüber weniger oder gar nicht besorgt zu sein. Die Meinungsforscher schlüsseln die Aussagen auch auf das Wahlverhalten der Menschen aus. Demnach ist die Sorge unter den politisch linksorientierten Wählern deutlich ausgeprägter als etwa unter den Anhängern der AfD. Unter ihnen gab nur jeder Fünfte an, von dem zunehmenden Nationalismus beunruhigt zu sein. In der Summe verliert die Ausrichtung an den eigenen Interessen aber an Befürwortern (40 Prozent), vor einem Jahr waren es noch 6 Prozentpunkte mehr gewesen.

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          Einen Effekt, den man aus dem letzten Präsidentschaftswahlkampf von Donald Trump kennt, bestätigt die Erhebung. Es sind vor allem Personen mit einem niedrigen Schulabschluss, die inhaltlich einer Ausrichtung „Germany First“ zustimmen (51 Prozent). Unter Akademikern findet die These deutlich weniger Zuspruch (29 Prozent). Mit einer besseren Schulbildung wandelt es sich die Meinung ins Gegenteil: 55 Prozent halten die Positionierung einer stärkeren Ausrichtung auf nationale Interessen für falsch.

          Brüssel soll vieles regeln

          Auf europäischer Ebene gibt es nach Ansicht der meisten Befragten einen dringenden Bedarf an einheitlichen Regeln für die Schuldenquoten der EU-Staaten. Hohe Zustimmung finden auch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (78 Prozent), die über Brüssel abgestimmte Schuldenpolitik (73 Prozent) und in Migrationsfragen (72 Prozent). In Zeiten internationaler Wirtschaftsskandale wie etwa den Diesel-Betrug sprechen sich immerhin 62 Prozent für einen einheitlichen Verbraucherschutz aus.

          Die Eigenständigkeit der EU-Staaten sollte dennoch gewahrt bleiben, schreiben die Studienautoren. Die Befragten sprechen sich mit 68 Prozent weiterhin gegen einen europäischen Staat und für das bisherige Bündnis der Europäischen Union aus. Damit bleibt dieser Wert seit der Jahrtausendwende stabil.

          In dem weiteren Teil beschäftigt sich der Roland Rechtsreport traditionell mit der Einstellung der Bürger zum deutschen Rechtssystem und ihrer Einstellung zur außergerichtlichen Streitbeilegung. Hier zeigt sich, dass immer mehr Menschen in Konflikten Verbraucherschlichtungsstellen und Ombudsmänner ansprechen. Die Zahl der Zivilprozesse ist, bereinigt von Sondereffekten wie den Kundenklagen gegen Volkswagen, seit Jahren rückläufig. Dem Report zufolge würde die als streitsüchtig verschrienen Deutschen ohnehin erst ab einem Streitwert von 1.840 Euro vor ein staatliches Gericht ziehen.

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