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Mélenchon trumpft auf : Frankreichs Wirtschaft fürchtet Linksruck

Wer wird das Rennen machen? Wahlkampf für Jean-Luc Mélenchon in Lille Bild: Bloomberg

Frankreich steht bei den kommenden Wahlen vor einer Wende. Den Arbeitgebern bereitet zunehmend auch Linkspolitiker Mélenchon Sorgen. Sie warnen vor dem „Ruin des Landes“.

          Zuerst schien die Gefahr von rechts zu kommen, jetzt machen die Umfragen in Frankreich vor dem ersten Durchgang zur Präsidentschaftswahl am 23. April zusätzlich einen Linksruck in Teilen der französischen Wählerschaft aus. Der Aufstieg des Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon beunruhigt die Wirtschaft. Der Zinsabstand zwischen den französischen und deutschen Staatsanleihen (Spread) sprang in dieser Woche auf rund 70 Basispunkte und notiert wieder auf dem Stand vom Februar, als die Wahlchancen von Marine Le Pen und ihrem rechtspopulistischen Front National als besonders hoch eingeschätzt wurden.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Mélenchon ist nach den jüngsten Umfragen eng an den bürgerlich-konservativen Kandidaten François Fillon herangerückt. Favoriten für den Einzug in die Stichwahl am 7. Mai sind immer noch Le Pen sowie der ehemalige Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, der sich in der politischen Mitte positionieren will. Doch die Abstände sind nicht mehr weit von den möglichen Fehlermargen der Meinungsforschungsinstitute entfernt. Nach einer Umfrage des Fernsehsenders LCP vom Donnerstagabend lag Macron bei 24 Prozent, Le Pen bei 22 Prozent, Fillon bei 20 Prozent und Jean-Luc Mélenchon bei 19 Prozent.

          Der Linkspolitiker will mit seinem Konzept des „Öko-Sozialismus“ einen radikalen Bruch mit dem heutigen System erreichen. Frankreich soll die europäischen Verträge im Fall seines Wahlsieges komplett neu verhandeln und im Fall eines Scheiterns dieser Verhandlungen aus dem Euro aussteigen. Die Europäische Zentralbank soll ihre Unabhängigkeit verlieren und auf permanenter Basis die Staatsschulden finanzieren. Die Gehälter der Spitzenverdiener will Mélenchon auf das Zwanzigfache des französischen Medianeinkommens, rund 400.000 Euro, deckeln. Oberhalb davon soll ein Spitzensteuersatz von 90 Prozent gelten. Den staatlichen Brutto-Mindestlohn will er gleichzeitig von 1480 auf 1700 Euro anheben.

          Arbeitgeberpräsident warnt vor radikalen Programmen

          Der französische Arbeitgeberpräsident Pierre Gattaz warnte in dieser Woche vor den Wirtschaftsprogrammen der radikalen Kandidaten. Dabei sprach er von Le Pen, Mélenchon und auch von dem Kandidaten der Sozialistischen Partei, Benoît Hamon, den die Umfragen jedoch abgeschlagen auf einem fünften Platz sehen. „Ein Wahlsieg von einem von ihnen führte zum garantierten Ruin des Landes und zur Verarmung der französischen Bevölkerung“, sagte er in einem Interview. Er bedauerte, dass derzeit nur zwei der insgesamt elf Präsidentschaftskandidaten – Macron und Fillon – zu Marktwirtschaft, Globalisierung, Europa und den Unternehmen stünden. Die drängendsten Herausforderungen Frankreichs seien die hohen Staatsausgaben von 57 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und das starre Arbeitsrecht. Das Programm von Mélenchon würde die Staatsausgaben jährlich um 200 Milliarden Euro erhöhen, meinte Gattaz. „Mit Mélenchon, Le Pen oder Hamon fallen wir zehn oder fünfzehn Jahre zurück.“

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          Nicht nur die Wirtschaft ist beunruhigt, auch der Generalsekretär der gemäßigten Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, zeigte sich „ schockiert“, dass Mélenchon immer das Venezuela des verstorbenen Staatschefs Hugo Chávez als Vorbild zitiere. „Dieses Land ist seit der Herrschaft von Chávez völlig ausgeblutet“, sagte Berger.

          Als Schreckensszenario sieht die französische Wirtschaft – und nicht nur sie – eine Stichwahl zwischen Le Pen und Mélenchon. „Es ist nach heutigem Stand nicht die wahrscheinlichste Konstellation, doch das Szenario führt zu einer gewissen Nervosität auf den Märkten“, sagte Christopher Dembik, Analyst bei der Saxo Bank aus Dänemark. Es wäre die „Wahl zwischen der Pest und der Cholera“, schrieb die Wirtschaftszeitung „La Tribune“. Die französische Bank Natixis wies darauf hin, dass sich in jüngster Zeit etliche Anleger von französischen Banken ferngehalten hätten. Auch die Aktien der größten französischen Unternehmen im Börsenindex CAC-40 verzeichneten in dieser Woche leichte Kursrückgänge, die nicht nur mit globalen Ereignissen erklärt wurden.

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