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Meldepflicht : Neue Regeln für Hass im Internet

Hass-Postings sollen dem Bundeskriminalamt übermittelt werden. Bild: dpa

Soziale Netzwerke sollen Hass-Postings zukünftig dem Bundeskriminalamt melden. Es wird vor steigender Rechtsunsicherheit gewarnt.

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          Die sozialen Netzwerke sträuben sich weiter gegen die zunehmende staatliche Regulierung. Kurz vor Reformen des Gesetzes gegen Hassrede auf Plattformen wie Facebook oder Twitter (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG) warnt der Vorstandsvorsitzende des Internetverbands eco, Oliver J. Süme, vor weiter steigender Rechtsunsicherheit. Anlass seiner Warnung ist die Einigung der Bundesministerien für Justiz und Inneres auf eine Meldepflicht für soziale Netzwerke bei Hetze. Die Plattformen sollen demnach strafbare Nutzerinhalte anzeigen, damit Strafbehörden schneller ermitteln können. Außerdem sollen Nutzerdaten von Internetanbietern genauso abgefragt werden können wie jetzt schon von Telekommunikationsanbietern.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Einem der F.A.Z. vorliegenden Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zufolge müssen Anbieter künftig ein „wirksames Verfahren für Meldungen“ vorhalten. Dem Bundeskriminalamt sollen dann Inhalte übermittelt werden, die gemeldet, entfernt oder blockiert wurden sowie einen der genannten Tatbestände erfüllen – etwa Volksverhetzung, Nötigung oder Gewaltdarstellung, zusätzlich Kinderpornographie und Bedrohung mit dem Tode, nicht aber etwa die Beleidigung, Verleumdung oder üble Nachrede, da diese Tatbestände nicht in besonderer Weise den „offenen Diskurs“ zum Ziel hätten.

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