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Rückkehr zum Meisterzwang : Die große Koalition bedroht den offenen Markt

  • -Aktualisiert am

Der Lehrling hobelt, der Meister überwacht. Braucht das deutsche Handwerk den Meisterzwang? Bild: dpa

Die große Koalition erwägt die Rückkehr zur Meisterpflicht. Das gefährdet die offenen Märkte. Warum sagt der Wirtschaftsminister nichts dazu? Ein Kommentar.

          Wo ist der Bundeswirtschaftsminister, wenn man ihn mal braucht? Peter Altmaier ist schnell zur Stelle, wenn es darum geht, offene Märkte gegen Präsident Trumps Zollkeule zu verteidigen. Doch der Kampf um freien Welthandel und damit um starken Wettbewerb wird nicht nur an der Zoll- und Freihandelsfront entschieden. Es gibt auch zu Hause einiges zu tun – oder zumindest zu unterlassen.

          Denn die wichtigste Aufgabe des Wirtschaftsministers ist es in einer Marktwirtschaft, die Wettbewerbsordnung zu schützen, nicht die Unternehmen, egal ob groß oder klein. Die deutschen Unternehmen und ihre Verbände fordern zwar offenen Marktzugang in aller Welt, halten sich aber die Konkurrenz im eigenen Land gerne mit Hilfe der Politik vom Hals, besonders auffällig in den freien Berufen und ganz aktuell im Handwerk. Die Handwerker verteidigen ihren derzeit wieder besonders „goldenen Boden“ seit Jahrzehnten mit aller Macht gegen günstigere Wettbewerber – und dürfen nun hoffen, dass die große Koalition ihnen bei der Rückeroberung verlorener Privilegien hilft.

          Das deutsche Handwerk gedeiht bis heute im Schutz besonderer gesetzlicher Vorteile, die den Geist mittelalterlicher Zunftordnungen atmen. Mit der Handwerksordnung von 1953 wurde gesetzlich festgeschrieben, dass nur die Meisterprüfung – der „große Befähigungsnachweis“ – dazu berechtigt, einen eigenen Handwerksbetrieb aufzumachen.

          Die Lockerung der Meisterpflicht war ein Erfolg

          Der „Meisterzwang“ ist eine hohe Zugangshürde in die Selbständigkeit und war juristisch von Anfang an umkämpft. Verfassungsrichter urteilten 1961, dass die Einschränkung der freien Berufswahl durch die Meisterpflicht nur zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsinteressen zulässig sei.

          Einige Lockerungen hat es nach und nach gegeben, die wichtigste 2004 als Teil der Schröderschen „Agenda 2010“: Unter dem Druck der bedrohlich steigenden Arbeitslosigkeit reduzierte die rot-grüne Bundesregierung die Zahl der meisterpflichtigen Handwerksberufe von 94 auf 41 – gegen scharfen Protest der betroffenen Verbände und gegen die Stimmen von CDU und CSU und selbst der FDP.

          Der Erfolg gibt Schröder und seinem Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement recht. Die Zahl der Selbständigen ist seither in vielen der liberalisierten Gewerken – darunter Fliesenleger, Raumausstatter, Gebäudereiniger oder Maßschneider – kräftig gestiegen. Gelockert wurde damit aber leider nur ein kleiner Ausschnitt. Die von der Bundesregierung als Wettbewerbsberater eingesetzte unabhängige Monopolkommission schätzt, dass die Öffnung bloß 10 Prozent der Handwerksbetriebe betrifft, für 90 Prozent gelte noch der Meisterzwang.

          Die Politik argumentiert, in diesen „gefahrengeneigten“ Berufen sei die besondere Meister-Qualifizierung nötig, auch zur Sicherstellung der Ausbildung. Die Monopolkommission hält diese Gründe nicht für zwingend, schließlich garantiere die einmal absolvierte Meisterprüfung nicht, dass Elektrotechniker, Heizungsbauer oder Bäcker immer auf neuestem Stand seien. Die Kompetenz könne der Staat auch durch andere Nachweise sichern.

          Die Koalition bedroht den offenen Markt

          Die Wettbewerbsberater fordern daher seit langem, endlich auch die restlichen Gewerke zu öffnen – auch mit Blick auf die im EU-Binnenmarkt garantierte Freizügigkeit, die der Meisterzwang behindert. Doch statt die gute Wirtschaftslage, die zu akuter Knappheit vieler Handwerksleistungen führt, zur weiteren Marktöffnung zu nutzen, erwägt die große Koalition das Gegenteil.

          Union und SPD wollen die alten Hürden wieder errichten, im Koalitionsvertrag ist schon eine Grundlage gelegt. Carsten Linnemann, Unions-Fraktionsvize und wichtigster Wirtschaftsflügelmann, hat die Teilabschaffung der Meisterpflicht in der F.A.Z. jetzt „als Fehler“ bezeichnet und verweist auf angeblich schlechtere Qualität und sinkende Lehrlingszahlen in den zulassungsfreien Berufen.

          Zur Begründung neuer Abschottung taugt aber weder der eine noch der andere Befund. Qualitätsunterschiede sind im Wettbewerb auf allen Märkten normal – und auch Ausdruck unterschiedlicher Zahlungsbereitschaft. Mit der Lockerung der Handwerksordnung sollte ja nicht zuletzt florierender Schwarzarbeit der Boden entzogen werden. Die Politik erhoffte sich durch mehr Wettbewerb ein preiswerteres Angebot, nachdem selbst Handwerker klagten, sich die hohen Stundenlöhne zu Hause nicht leisten zu können. Und warum sollen weniger begüterte Kunden ausgerechnet im Handwerk bloß die Wahl haben zwischen illegalem Angebot oder den eigenen mehr oder minder guten Handwerkskünsten?

          Und stärker als eine womöglich gesunkene Ausbildungsbereitschaft in den geöffneten Berufen, in denen viele Solo-Selbständige arbeiten, sollte der allgemeine Nachwuchsmangel das Handwerk umtreiben. Hier wirkt sich neben der niedrigeren Geburtenrate der übermächtige Sog der Hochschulen und die darüber erhoffte größere gesellschaftliche Anerkennung aus. Die Rückkehr zur Meisterpflicht erscheint als Mittel gegen Personalnot eher kontraproduktiv.

          Wo ist der Wirtschaftsminister, wenn man ihn mal braucht? Je schneller Altmaier seinen Koalitionären erklärt, dass sie auf dem Holzweg sind, desto besser. Offene Märkte sind nicht nur durch Trump in Gefahr.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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