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Corona-Pandemie und Wirtschaft : Mehrwertsteuersenkung viel wichtiger als bislang gedacht

Von Juli bis Dezember 2020 war die Mehrwertsteuer in Deutschland abgesenkt. Der Regelsteuersatz wurde von 19 auf 16 Prozent, und der ermäßigte Steuersatz von 7 auf 5 Prozent gesenkt. Bild: dpa

Eine neue Studie kommt zu dem Ergebnis: Die Mehrwertsteuersenkung im vorigen Jahr hat die deutsche Wirtschaft in der Pandemie viel stärker gestützt als bislang angenommen. Der Schub für den Konsum lag bei 34 Milliarden Euro.

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          War die Mehrwertsteuersenkung im vorigen Jahr von Juli bis Dezember nur teure Show – oder ein sehr wirksames Instrument, um den privaten Konsum in der Coronakrise anzukurbeln? Haben die Leute sich damals überhaupt darum geschert, wie hoch die Steuer war, als Pandemie und Corona-Maßnahmen das ganze Leben bestimmten? Diese Fragen beschäftigen auch zehn Monate nach dem Ende des Projekts noch die Ökonomen.

          Christian Siedenbiedel
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Unmittelbar nach der Wiederanhebung der Steuer im Januar hatte Clemens Fuest, der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, anhand von Forsa-Umfragen unter 30 000 Bürgern eine ernüchternde Bilanz gezogen: Die Steuersenkung habe 6,3 Milliarden Euro an zusätzlichem Konsum gebracht – diese stünden aber zu den Kosten in Höhe von 20 Milliarden Euro in keinem Verhältnis.

          Jetzt hat eine Gruppe von Ökonomen um Rüdiger Bachmann von der amerikanischen University of Notre Dame sich für ein Arbeitspapier noch mal eingehend mit dem Thema beschäftigt – und kommt zu geradezu gegensätzlichen Ergebnissen. Die Autoren selbst machen dafür vor allem die heute bessere Datenlage verantwortlich.

          In ihrer Untersuchung „Eine vorübergehende Mehrwertsteuersenkung als unkonventionelle Fiskalpolitik“ legen sie dar, die Steuersenkung habe damals durchaus viele vor allem die Anschaffung dauerhafte Konsumgüter vorziehen lassen. Das habe in der schwierigen Zeit der zweiten Jahreshälfte 2020 den privaten Konsum spürbar gestützt – die Autoren schätzen den Gesamteffekt für den Konsum auf 34 Milliarden Euro.

          Vier große Datensätze ausgewertet

          Auf die Frage, ob die Mehrwertsteuersenkung überhaupt von den Unternehmen an die Verbraucher weitergegeben wurde, gehen die Autoren nicht lange ein. Wissenschaftler um die Wirtschaftssachverständige Monika Schnitzer hatten im vorigen Sommer festgestellt, bei Benzin beispielsweise sei die Steuersenkung nur zu 61 Prozent weitergegeben worden, bei Diesel zu 83 Prozent.

          Das Ifo-Institut hatte die Entwicklung der Preise von 60.000 Produkten der Supermarktkette Rewe mit der bei ihrem österreichischen Gegenstück Billa verglichen und kam zu dem Ergebnis, die Steuersenkung sei dort recht vollständig weitergegeben worden. Die Bundesbank ging über alle Branchen hinweg von 60 Prozent Weitergabe aus.

          Die Autoren des neuen Arbeitspapiers nun konzentrierten sich auf die Frage, ob und wie dadurch der Konsum stimuliert wurde. Dazu verwenden sie vier Datensätze: Zwei Bundesbank-Umfragen, eine aus dem Juli 2020, in der nach den Ausgabenplänen der Menschen fürs zweite Halbjahr 2020 gefragt wurde, und eine aus dem Januar 2021, in der im Nachhinein deren Ausgaben für langlebige Konsumgüter in diesem Zeitraum abgefragt wurden. Das wurde ergänzt durch eine Sonderumfrage der Gesellschaft für Konsumforschung zu eben dieser Frage und einen Datensatz zu den tatsächlichen, über Scanner ermittelten Ausgaben der Deutschen für kurzlebige und Verbrauchsgüter.

          Ergebnis über alle Umfragen eindeutig

          Eine Schwierigkeit bei der Berechnung der Folgen der Mehrwertsteuersenkung ist nun regelmäßig, dass es an Vergleichsgruppen fehlt, von denen man ablesen könnte, wie die Leute sich ohne die Steuersenkung verhalten hätten – weil alle davon betroffen sind. Bei der Ermittlung der Weitergabe der Steuersenkung an die Verbraucher hatten die Ökonomen sich mit Preisen aus andern Ländern beholfen, in denen es keine Steuersenkung gab.

          Bachmann und seine Mitautoren setzen nun einen anderen Kniff ein: Sie vergleichen bei den Umfragen vor der Steuersenkung die Konsumpläne von Menschen, die nicht wussten, dass die Steuer später wieder hochgesetzt wird, mit denen der vollständig Informierten. Und in den Umfragen aus der Zeit nach der Steuersenkung, in denen die Haushalte rückblickend über ihre Ausgaben berichten, vergleichen sie die Angaben derjenigen, die das Gefühl hatten, die Steuersenkung sei weitergegeben worden, mit denen, die den gegenteiligen Eindruck hatten. So wollten sie jeweils isolieren, wie das Bewusstsein einer niedrigeren Steuer die Ausgaben beeinflusst.

          In allen Fällen habe sich ergeben, dass die Befragten, die über den Pfad der Steuer, also Absenkung und Anhebung, Bescheid wussten, deutlich mehr Konsumausgaben hatten als die anderen. Das sei über die vier Umfragen hinweg das eindeutige Ergebnis, hieß es. Was genau die Menschen mehr kauften, ob etwa Autos oder Möbel, wird nicht thematisiert. Hingegen wurde versucht, die Ergebnisse von anderen denkbaren Einflussfaktoren zu isolieren. Hinweise, dass die Pandemie selbst, gemessen an der regionalen Inzidenz, wichtig dafür sei, wie die Ergebnisse ausgefallen seien, habe es nicht gegeben.

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