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Steuerentlastung für Gas : Das falsche Signal

Er will die Bürgerinnen und Bürger nicht alleine lassen: Olaf Scholz Bild: EPA

Von der Steuersenkung auf Gas profitieren die Falschen, Rationierungen im Winter rücken damit näher. Respekt, Herr Scholz!

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          Eine gute Bundesregierung wird aus Fehlern klug. Eine schlechte macht dieselben Fehler im­mer wieder. Leider fällt die Ampel­koalition aktuell in die zweite Kategorie, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas beweist das. Die Regierung schafft es in der Energiekrise einfach nicht, die beiden wichtigsten Ziele in den Vordergrund zu stellen: Erstens muss sie alles dafür tun, dass so wenig Gas verbraucht wird wie möglich. Zweitens muss sie zuerst diejenigen entlasten, die ihre Rechnungen bald nicht mehr bezahlen können.

          Schon in den ersten Entlastungs­paketen verirrte sich die Ampel in ei­nem Wünsch-dir-was der Koalitionäre. Am Ende stand unter anderem der Tankrabatt der FDP, der die Menschen motivierte, mehr statt weniger Benzin zu verbrauchen, und an dem die Tankstellen womöglich mitverdienten. Jetzt also die Senkung der Mehrwertsteuer. Auch die kommt nur bei den Verbrauchern an, falls die Energieversorger den geringeren Satz weitergeben. Allerdings profitieren dann Besserverdiener mit Einfamilienhaus und hohem Verbrauch stärker als Mieter in der Zweizimmerwohnung. So viel zum Thema Respekt, Herr Scholz. Gezielte Direktzahlungen an ärmere Haushalte und Teile der Mittelschicht wird es trotzdem geben müssen. Im Haushalt fehlen dafür nun fünf Milliarden Euro.

          Noch schwerer wiegt, dass die Re­gierung mit der Gasumlage zwar erst den richtigen Anreiz zum Sparen ge­setzt hat, ihn dann aber wenige Tage später wieder abräumt. Sie sendet das falsche Signal: Es wird doch alles nicht so schlimm. Sich dafür auszusprechen, die höheren Preise voll wirken zu lassen und gezielt zu entlasten, mag kaltherzig klingen. Verantwortungsvolle Politik muss aber auch unpopulär wirkende Entscheidungen vertreten und den Bürgern erklären, dass es für sie am teuersten würde, falls das Gas im Winter nicht reichte und rationiert werden müsste. Dann stürzte Deutschland in eine tiefe Rezession. Dem Kanzler, der dringend positive Schlagzeilen braucht, und Parteien, die in Niedersachsen um jedes Prozent kämpfen, scheint kurzfristiger Ap­plaus mehr zu bedeuten.

          Johannes Pennekamp
          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaftsberichterstattung.

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