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Senkung der Mehrwertsteuer : Lebensmittel werden billiger – viele Dienstleistungen nicht

im Einzelhandel wird großflächig geworben, teils auch mit Erlass der abgesenkten Mehrwertsteuer. Bild: dpa

Seit dem 1. Juli gelten niedrigere Steuersätze in der Mehrwertsteuer. Zum ersten Mal blicken Ökonomen der Bundesbank jetzt auf die Auswirkungen in allen Branchen: Was kommt beim Verbraucher an?

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          Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer in Deutschland ist zu etwa 60 Prozent von den Unternehmen an die Verbraucher weitergegeben worden. Das schreiben die Ökonomen der Deutschen Bundesbank in ihrem Monatsbericht für November. Vor allem bei Lebensmitteln und Industriegüter profitierten Verbraucher von der herabgesetzten Steuer. Der Vorteil aus den seit Anfang Juli bis zum Jahresende geltenden niedrigeren Steuersätzen scheine bei den meisten Nahrungsmitteln und Industriegütern vollständig weitergegeben worden zu sein. Bei Dienstleistungen sei die Senkung dagegen wohl nur zu einem Drittel weitergereicht worden. Der Großteil der Preise sei dabei im Juli geändert worden.

          Christian Siedenbiedel

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern und die Wirtschaft wieder anzukurbeln, hatte die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz vom 1. Juli an für ein halbes Jahr verringert: von 19 auf 16 Prozent beziehungsweise von 7 auf 5 Prozent. Das soll den Konsum als wichtige Stütze der heimischen Wirtschaft ankurbeln. Händlern und Dienstleistern steht es aber frei, ob und wie sie die niedrigeren Steuersätze an die Verbraucher weitergeben.

          An Tankstellen anders als im Supermarkt

          Zuvor hatte bereits das Ifo-Institut berichtet, in Supermärkten wie bei Rewe werde der Steuervorteil recht weitgehend an Verbraucher zu weitergegeben, allerdings abhängig davon, wie viel Wettbewerb es bei einzelnen Produkten gebe. Hingegen hatte die neue Wirtschaftsweise Monika Schnitzer mit anderen eine Untersuchung veröffentlicht, dass an den Tankstellen vieles von dem Steuervorteil einbehalten werde und es Unterschiede je nach Kraftstoffart gebe. Diesel-Fahrer profitierten stärker als Fahrer von Benzinern.

          Die Bundesbank wirft nun einen Blick auf alle Branchen. Wenn die Steuersenkung komplett weitergegeben worden wäre, hätte das rechnerisch die Inflationsrate für Juli bis Dezember jeweils um 1,8 Prozentpunkte drücken müssen, schreiben die Ökonomen. Tatsächlich sei die Entlastung der Verbraucher aber deutlich geringer gewesen. Die Inflationsrate sei im Juli nur um 0,8 Prozentpunkte gesunken, also um weniger als die Hälfte des rechnerischen Wertes.

          Der Effekt der Mehrwertsteuersenkung sei dabei allerdings nicht immer ganz sauber von anderen Einflüssen auf die Preis zu trennen. So sei der Ölpreis in diesem Zeitraum gestiegen, das habe Energie verteuert. Analysen zeigten jedoch, dass auch Anbieter von Mineralölprodukten im Juli ihre Margen erhöht hätten: Der Vorteil wurde einbehalten.

          Starke Preisrückgänge bei manchen Nahrungsmitteln

          Bei Nahrungsmitteln und Industriegütern habe es teilweise sogar Preisrückgänge gegeben, die über die Steuersenkung hinausgingen, schreibt die Bundesbank. Das könne damit zusammenhängen, dass einige Händler im Vorfeld der Steuersenkung angekündigt hatten, nicht die Preise ihrer gesamten Produktpalette zu senken, sondern stattdessen auf ausgewählte Produkte sehr hohe Rabatte anzubieten. Es habe also Verschiebungen der relativen Preise gegeben. Bei den Dienstleistungen sei die Steuersenkung dagegen nur in wenigen Branchen komplett weitergegeben worden – etwa in der Telekommunikation, die weniger stark von der Krise betroffen war. Hotels, Gaststätten und Friseure hingegen hatten besonders unter den Lasten der Corona-Pandemie zu leiden.

          In anderen Ländern, die vorübergehend die Mehrwertsteuer gesenkt hatten, waren die Preise häufig schon vor dem Ende der Regelung wieder auf ihr altes Niveau gestiegen. Bisher gebe es allerdings keine Hinweise auf eine ähnliche frühzeitige Umkehr in Deutschland, schreibt die Bundesbank. Es sei davon auszugehen, dass die Preise erst im Januar wieder erhöht würden. Dann könnte auch die Inflationsrate für Deutschland wieder positiv werden.

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