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Mehrwertsteuer : Geringere Mehrwertsteuer für Tampons

Bild: dpa

Zum Jahreswechsel kündigt sich eine Mehrwertsteuersenkung für Monatshygieneartikel an. Dies wird mit einer geschlechterspezifischen Diskriminierung begründet, die mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren sei.

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          Vor der entscheidenden Sitzung des Bundestags-Finanzausschusses an diesem Mittwoch haben die Finanzpolitiker der Koalitionsfraktionen wichtige Änderungen am Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Zugleich kündigte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Gesetzesinitiative an, mit der er verhindern will, dass Kampagnenorganisationen wie zuletzt Campact und zuvor Attac die Gemeinnützigkeit verlieren. „Wenn Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, schlechter gestellt werden als jeder x-beliebige Verein, müssen wir das Steuerrecht ändern“, sagte er. In den nächsten Wochen werde das Finanzministerium dazu einen Vorschlag vorlegen.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Erzeugnisse für Zwecke der Monatshygiene sollen schon nach dem Jahreswechsel nur noch mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent belegt werden. „Steuermindereinnahmen in Höhe von rund 35 Millionen Euro jährlich. Dabei wird die volle Weitergabe der Steuerermäßigung an den Endverbraucher unterstellt“, heißt es nüchtern in dem Umdruck für die Mitglieder des Finanzausschusses, nachdem das Thema im Internet ausgesprochen emotional debattiert worden ist. Beklagt wird eine geschlechterspezifische Benachteiligung. Auf der Seite „change.org“ heißt es beispielsweise: „Die Periode ist kein Luxus – senken Sie die Tamponsteuer!“ Mehr als 190 000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner soll es geben. „Menstruationsartikel, also Tampons, Binden, Menstruationstassen, Panties, ecetera fallen nach dieser Einteilung unter die Kategorie ,Luxusartikel‘, da sie mit 19 Prozent besteuert werden. Wie aber soll Frau* ihre Periode vermeiden?“, lautet die rhetorische Frage, die dort aufgeworfen wird. Die hohe Besteuerung dieser Produkte stelle eine fiskalische Diskriminierung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts dar, die das Grundgesetz nicht erlaube.

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