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Staatsfinanzen : Die meisten Bundesländer planen ohne neue Schulden

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Trotz gestiegener Ausgaben für die Flüchtlinge will die Mehrheit der Bundesländer in diesem Jahr keine neue Schulden aufnehmen. Für einige ist das schon längst Routine, für andere noch Wunschdenken.

          Der Bund macht es vor – und viele Länder ihm nach: 2016 kommt mehr als die Hälfte aller Bundesländer ohne neue Schulden aus. Auch für die anderen läuft die Frist. Noch vier Jahre, dann gilt für alle die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse, die eine Null-Netto-Neuverschuldung festschreibt. Eine dpa-Umfrage bei den Finanzministerien ergab, dass alle ostdeutschen Länder zumindest etatmäßig auf Kurs liegen. Dort steht 2015 und 2016 der Zeiger der Neuschulden-Uhr auf Null.

          Der Etat von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verzichtet für das neue Jahr – wie schon 2014 und 2015 – auf neue Kredite. Das Mantra der „Schwarzen Null“ gilt trotz der Mehrbelastung durch den Zustrom von rund einer Million Flüchtlinge nach Deutschland. Doch obwohl die Bundesländer unter der zusätzlichen finanziellen Belastung ächzen, halten die Länderfinanzministerien schon von Amts wegen her den Daumen auf die Kosten.

          Ohne neue Schulden kommen die Bundesländer Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und Berlin aus. Einige der Länder machen nicht nur keine neuen Schulden, sondern tilgen teils seit Jahren ihre Altschulden. Davon können Länder wie etwa Bremen derzeit nur träumen. Der Stadtstaat kommt auch 2016 nicht ohne Neuschulden aus. Genau so wie das Saarland, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.

          Die Zahlen im Einzelnen ohne Überschuss und Tilgung

          Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg:
          Neuverschuldung 2016: Null
          Neuverschuldung 2015: Null

          Bayern:
          Neuverschuldung 2016: Null
          Neuverschuldung 2015: Null

          Baden-Württemberg:
          Neuverschuldung 2016: Null
          Neuverschuldung 2015: Null

          Hamburg:
          Neuverschuldung 2016: Null
          Neuverschuldung 2015: Null

          Berlin:
          Neuverschuldung 2016: Null
          Neuverschuldung 2015: Null

          Nordrhein-Westfalen:
          Neuverschuldung 2016: 1,8 Milliarden Euro
          Neuverschuldung 2015: 1,9 Milliarden Euro

          Hessen:
          Neuverschuldung 2016: 638 Millionen Euro
          Neuverschuldung 2015: 730 Millionen Euro

          Niedersachsen:

          Neuverschuldung 2016: 480 Millionen Euro
          Neuverschuldung 2015: 600 Millionen Euro

          Rheinland-Pfalz:

          Neuverschuldung 2016: 380 Millionen Euro
          Neuverschuldung 2015: 1,08 Milliarden Euro

          Schleswig-Holstein:

          Neuverschuldung 2016: 272 Millionen Euro
          Neuverschuldung 2015: 178 Millionen Euro

          Saarland:

          Neuverschuldung 2016: 247 Millionen Euro
          Neuverschuldung 2015: 360 Millionen Euro

          Bremen:
          Neuverschuldung 2015: 310 Millionenen
          Neuverschuldung 2016: (wird erst Mitte 2016 beschlossen)

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