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Steuerrecht : Zweifel an neuer Forschungszulage

Eine Mitarbeiterin arbeitet im Genforschungslabor eines Instituts am Mikroskop. Bild: dpa

Der Bundesrechnungshof stellt in Frage, dass Steuernachlässe die Forschung stärken. Die Finanzhilfen sollen stattdessen gezielter eingesetzt werden.

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          Der Bundesrechnungshof warnt Union und SPD davor, Unternehmen, die Neues erforschen und entwickeln, mit Hilfe des Steuerrechts zu unterstützen. Stattdessen schlägt der Rechnungshof vor, bestehende Finanzhilfen gezielter einzusetzen. Mit einer Zulage für Grundlagenforschung, angewandte Forschung und experimentelle Entwicklung verfolgt die Bundesregierung das Ziel, zusätzliche private Ausgaben nicht zuletzt in kleinen und mittleren Unternehmen für Forschung und Entwicklung (FuE) auszulösen. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf am 22. Mai beschlossen.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Der Bundesrechnungshof bezweifelt in einem Bericht vom 8. Juli an den Haushaltsausschuss des Bundestages, „dass die Zielsetzung mit dem Entwurf effektiv und effizient umgesetzt werden kann“. Der Bericht liegt der F.A.Z. vor. Der Weg über den gezielten Einsatz von Finanzhilfen entspräche den subventionspolitischen Leitlinien der Bundesregierung, mahnt die unabhängige Behörde. Er stellt in Frage, dass sich private FuE-Ausgaben mit einer steuerlichen FuE-Förderung steigern lässt. Ein solcher Zusammenhang lasse sich nicht belegen. „Eine Auswirkung der steuerlichen Förderung auf Innovation und Wachstum ist unsicher“, heißt es. „Unabhängig hiervon weist der Gesetzentwurf nach seiner Auffassung erhebliche Schwachpunkte auf, die auszuräumen sind, insbesondere einen spürbaren Mehraufwand für die Finanzverwaltung, die Gefahr von Doppelförderungen sowie Mitnahmeeffekte.“ Der Bundesrechnungshof hatte dem Bundesfinanzministerium angeboten, zu dem Entwurf des Berichts Stellung zu nehmen, doch die Fachleute von Olaf Scholz (SPD) wollten sich zu dem laufenden Gesetzgebungsverfahren nicht äußern.

          Rechnungshof erwartet Mehraufwand in der Finanzverwaltung

          Die Behörde aus Bonn befürchtet einen „Aufwuchs von Kosten und Bürokratie“. Sie verweist auf das zweistufige Antragsverfahren mit jeweils unterschiedlichen Verwaltungsbereichen und jeweils eigenem Rechtsweg. Entgegen der Gesetzesbegründung geht der Bundesrechnungshof von einem Mehraufwand der Finanzverwaltung durch die neue steuerliche Forschungszulage aus. „So ist zum einen nicht zu erwarten, dass eine durchgängige automationsgestützte Fallbearbeitung auch nur mittelfristig erreicht werden kann.“ Zum anderen sei die Prüfung zur Vermeidung einer Doppelförderung komplex und aufwendig.

          Ungewollte Mehrfachbegünstigungen schließen die Rechnungsprüfer nicht aus. Um solche zu verhindern, wäre ein umfassender Informationsaustausch zwischen der Finanzverwaltung und anderen Gebern, die auch im Ausland sitzen könnten, nötig. Unmissverständlich heißt es in dem Schreiben: „Nach Ansicht des Bundesrechnungshofes lässt die derzeitige Konzeption der Forschungszulage den Schluss auf erhebliche Mitnahmeeffekte zu.“

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