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Vorstoß aus Unionsfraktion : Rütteln am Steuerdogma

Fritz Güntzler (CDU) Bild: Achim Melde

Zwei Finanzpolitiker der Unionsfraktion wagen das schier Undenkbare vorzuschlagen: Eine wirklich umfassende Reform einschließlich höherer Steuersätze für höhere Einkommen.

          3 Min.

          Zwei Finanzpolitiker der Unionsfraktion wagen einen unkonventionellen Vorstoß: Fritz Güntzler (CDU) und Sebastian Brehm (CSU) werben für einen großen Befreiungsschlag, einen Dreiklang aus Reform der Unternehmensbesteuerung, kompletter Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Korrektur des Einkommensteuertarifs – einschließlich höherer Sätze im oberen Bereich. „Wenn die Koalition reüssieren will, müssen wir nach vorne gehen und etwas liefern“, sagte der CDU-Politiker der F.A.Z: „Wir haben nur eine Chance auf eine Unternehmenststeuerreform, wenn wir das Dogma bei der Einkommensteuer aufgeben.“

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Konkret schlagen die beiden Abgeordneten vor, den unteren Eckwert im Tarif von aktuell 14.254 Euro auf etwa 25.000 Euro zu verschieben, damit bei kleinen und mittleren Einkommen die Grenzsteuersätze nicht so schnell steigen („Mittelstandsbauch“). Zugleich wollen sie, dass der Spitzensteuersatz von 42 Prozent künftig erst von einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro an greift (derzeit: 57.051 Euro). Damit nicht genug regen sie an, den Satz weiter steigen zu lassen: auf 44 Prozent von einem zu versteuernden Einkommen von 150.000 Euro an und 47 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro. Bisher beträgt der spezielle Satz für „Reiche“ „nur“ 45 Prozent für alles, was über 270.500 Euro im Jahr hinausgeht (für Ledige wie auch bei den vorherigen Werten).

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