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„Expansive Ausgabenpolitik“ : Bundesrechnungshof kritisiert Groko-Pläne

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Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller (hier im Oktober 2016 in Potsdam) wirft Union und SPD eine „expansive Ausgabenpolitik“ vor, die zudem nicht finanzierbar sei. Bild: dpa

Union und SPD versprechen in ihrem Sondierungspapier viele Projekte. Der Präsident des Bundesrechnungshofes warnt: Dafür fehlen Milliarden.

          Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, hat die Haushaltspläne von Union und SPD kritisiert. Im Sondierungspapier sei eine expansive Ausgabenpolitik angelegt, sagte Scheller der Zeitung „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) laut Vorabmeldung. „Ich sehe schon jetzt nicht, wie man da mit 46 Milliarden Euro auskommen will.“ Der Spielraum sei zwar für die Zeit bis 2021 realistisch. „Diese Summe reicht aber bei weitem nicht aus, um die im Papier enthaltenen Pläne von Union und SPD zu finanzieren.“

          Nicht finanziert sind demnach die Rentenpläne. Deswegen werde der Bundeszuschuss zur Rentenkasse wohl noch deutlich vor 2021 die Marke von 100 Milliarden Euro reißen. Zudem seien die höhere Zahlungen an die EU infolge des Brexits nicht einkalkuliert.

          Kauder fordert Zurückhaltung gegenüber SPD

          Unterdessen hat Unionsfraktionschef Volker Kauder CDU und CSU zur Zurückhaltung gegenüber der SPD aufgefordert. „Ich rate uns allen, die SPD jetzt ihre Arbeit machen zu lassen“, sagte der CDU-Politiker am Dienstagabend bei einem Treffen des Parlamentskreises Mittelstand der Fraktion in Berlin. Die Lage sei für die SPD vor ihren Parteitag am Wochenende nicht einfach. „Ich kann im Interesse unseres Landes (...) den Kolleginnen und Kollegen der SPD nur viel Glück und viel Erfolg wünschen.“

          Der Parteitag stimmt am Sonntag darüber ab, ob nach den Sondierungen Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgenommen werden. Kauder sagte, Deutschland müsse als größte EU-Volkswirtschaft zeigen, dass es in der Lage sei, eine Regierung zu bilden.

          Er lobte zudem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für dessen mutige Positionierung nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen. Steinmeier habe deutlich gemacht, dass sich die Abgeordneten am Riemen reißen sollten. „Wer für den Bundestag kandidiert hat, muss auch Verantwortung für die Bildung einer Regierung übernehmen“, sagte Kauder und kritisierte damit indirekt Kritik die FDP.

          Zugleich warnte er vor einem Scheitern der Regierungsbildung. Umfragen zeigten, dass sich bis auf eine Gruppe niemand große Hoffnungen machen könne, dass Neuwahlen ein wesentlich anderes Ergebnis brächten, sagte er in Anspielung auf Sorgen in der Union, dass vor allem die AfD von Neuwahlen profitieren würde. „Deshalb rate ich allen, vor allem in der SPD, dass man dies erkennt und weiß, dass man eine große Verantwortung hat.“

          Hamburger SPD für Koalitionsverhandlungen

          Derweil hat sich die Hamburger SPD für Gespräche über eine Neuauflage der großen Koalition im Bund ausgesprochen. In einem am Dienstagabend gefassten Beschluss empfiehlt der Landesvorstand „einvernehmlich die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, CDU und CSU“. Das teilte Pressesprecher Lars Balcke nach einer Sitzung des Landesvorstands mit.

          Die Hamburger SPD stellt 15 der insgesamt 600 Delegierten des Sonderparteitags in Bonn. Der soll an diesem Sonntag entscheiden. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, der zugleich stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender ist, hatte sich bereits früh auf die Seite der Befürworter von Koalitionsverhandlungen gestellt.

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