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Wohnungsmarkt : Grünen-Vorstand für Enteignungen als letztes Mittel

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Manche Baulücke besteht seit vielen Jahren. Diese hier im Frankfurter Stadtteil Bornheim hat sich deutlich vergrößert, seit der Fotograf da war. Bild: Felix Seuffert

In vielen Großstädten ist der Wohnraum knapp. Aus Sicht der Grünen ließe sich das beheben, wenn Grundstückseigentümer ihre Flächen zur Bebauung freigäben. Dafür wäre die Partei bereit, viel Geld in die Hand zu nehmen.

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          Die Parteispitze von Bündnis 90/Die Grünen spricht sich im Kampf gegen Wohnungsnot und hohe Mieten für Enteignungen als letzte Option aus. Das geht aus dem Antrag des Bundesvorstandes für den Bielefelder Parteitag im November hervor, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt.

          Die Grünen wollen demnach Kommunen unterstützen, die Besitzer von Grundstücken, die auf steigende Bodenpreise spekulieren statt zu bauen, „bei besonders angespannten Wohnungsmärkten“ zum Verkauf zwingen oder gegen Entschädigung enteignen. „Falls dem Baugebot nicht entsprochen wird und die öffentliche Hand daraufhin als ultima ratio enteignet, sollte die Entschädigung einem realistischen Ertragswert entsprechen“, zitiert das RND aus dem Antrag.

          Parteichef Robert Habeck hatte im April noch offensiver formuliert und erklärt, wenn andere Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, um für ausreichend günstigen Wohnraum zu sorgen, „muss notfalls die Enteignung folgen“. Der parteiintern umstrittene grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hatte die Berliner Ideen einer Enteignung wegen hoher Entschädigungszahlungen im Frühjahr kritisiert. Im Gegenzug hatte er Grundstückseigentümer angeschrieben und dazu aufgefordert, von sich aus eine verbindliche Erklärung abzugeben, innerhalb von zwei Jahren ein Baugesuch zu stellen und innerhalb von vier Jahren, die Schaffung von Wohnraum zu ermöglichen. Auch dies hatte zu heftiger Kritik in seiner Stadt geführt.

          Das Instrument des Bundesvorstands geht weiter. Es nennt sich "Bebauungsgebot". Das Baugesetzbuch verpflichtet den Eigentümer, "innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans zu bebauen". Kommt er der Verpflichtung nicht nach, "kann das Enteignungsverfahren eingeleitet werden", heißt es ausdrücklich.

          Außerdem wollen die Grünen Wertsteigerungen von Grund und Boden, die aus einer Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur resultieren, dem Bericht zufolge teilweise abschöpfen. Ziel sei es, das Geld in die Infrastruktur zu reinvestieren. Für die Eigentümer seien etwa neu entstehende Kultureinrichtungen oder Universitäten im Umfeld ein leistungsloser Vermögenszuwachs.

          Darüber hinaus fordern die Grünen dem Bericht zufolge ein Recht für Mieter, Wohnungen unterschiedlicher Größe untereinander zu tauschen, die Einschränkung der Nutzung von Wohnraum für touristische Zwecke in Großstädten, die Einführung eines Transparenzregisters, aus dem die Besitzverhältnisse von Häusern und Wohnungen hervorgehen, sowie die Anhebung der Grunderwerbssteuer für Wohnungskonzerne als „Antispekulationssteuer“.

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