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Vor Karlsruher Urteil : Zwei Wirtschaftsweise bewerten EZB-Anleihenkäufe milde

Nach einem Regenschauer ziehen Wolken über die EZB hinweg. Am 05.05.2020 verkündet das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zu den milliardenschweren Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB). Bild: dpa

Im Zuge ihres Krisenprogramms gegen das Coronavirus hat die EZB schon Anleihen für mehr als 100 Milliarden Euro erworben. Zwei der Wirtschaftsweisen halten die Käufe von 2015 nicht grundsätzlich für eine Überschreitung des Mandats der Notenbank.

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          Auch wenn sie sich immer mal wieder kritisch zu den milliardenschweren Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) geäußert haben: Volker Wieland und Lars Feld, Mitglieder des wirtschaftspolitischen Sachverständigenrats der Bundesregierung, halten das Anleihekaufprogramm PSPP („Public Sector Purchase Programme“) nicht grundsätzlich für eine Überschreitung des Mandats der Notenbank.

          Christian Siedenbiedel
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Das geht aus zwei Stellungnahmen der Wirtschaftsprofessoren für das Bundesverfassungsgericht hervor, die jetzt als Arbeitspapiere veröffentlicht wurden. In diesem Verfahren will das Bundesverfassungsgericht an diesem Dienstag ein Urteil verkünden. Der Entscheid über das alte Anleihekaufprogramm ist auch deshalb alles andere als unerheblich, weil daraus möglicherweise Hinweise auf Grenzen auch für die aktuellen Corona-Programme der Notenbank herausgelesen werden können.

          Käufe für mehr als 100 Milliarden

          Die Europäische Zentralbank (EZB) hat im Zuge ihres Krisenprogramms PEPP („Pandemic Emergency Purchase Programme“) schon Anleihen für mehr als 100 Milliarden Euro erworben. Wie die Notenbank am Montag mitteilte, betrug das Volumen der Anleihekäufe im Monat April 103,4 Milliarden Euro. Bis zum 1. Mai seien insgesamt Anleihen für 118,8 Milliarden Euro erworben worden. Im Vergleich beispielsweise zu den amerikanischen Anleihekäufen ist das nicht besonders viel. Die amerikanische Notenbank Federal Reserve hat allein im vergangenen Monat für rund 931 Milliarden Dollar amerikanische Staatsanleihen gekauft. Für die EZB handelt es sich gleichwohl um einen vergleichsweise hohen Betrag.

          Insgesamt ist das Programm PEPP auf ein Volumen von 750 Milliarden Euro bis zum Jahresende ausgelegt. Es könnte aber noch erweitert werden. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die Notenbank werde auch bei dem Krisenprogramm regelmäßig über das Ausmaß ihrer Anleihekäufe berichten, allerdings nur alle zwei Monate aufschlüsseln, wie sich die Anleihekäufe genau aufteilten.

          „Die EZB ist im April abermals massiv von ihren Kapitalschlüsseln abgewichen“, schrieb der Ökonom Frederik Ducrozet von der Bank Pictet am Montag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Mit einem Kauf italienischer Anleihen für 11 Milliarden Euro habe sie 6,4 Milliarden oberhalb des Kapitalschlüssels gelegen, mit einem Kauf deutscher Anleihen für 0,6 Milliarden Euro hingegen sei sie 6,4 Milliarden Euro unterhalb des Kapitalschlüssels geblieben.

          Anleihekäufe seien „nicht zwingend notwendig“ gewesen

          Wieland hebt in seiner Stellungnahme hervor, er selbst sei durchaus der Meinung gewesen, die Anleihekäufe seien 2015 „nicht zwingend notwendig“ gewesen. Und nach seinem Dafürhalten habe die EZB auch zu lange daran festgehalten. Gleichwohl attestiert er den Anleihekäufen, grundsätzlich eine „geeignete geldpolitische Maßnahme“ zu sein, wenn der Spielraum für Zinssenkungen ausgereizt sei. Die Entscheidung der EZB liege zudem, bei allen inhaltlichen Differenzen, durchaus „innerhalb ihres Ermessensspielraums“.

          „Ich habe als Sachverständiger im vorigen Sommer ausgesagt, dass es sich dabei um Geldpolitik handelt und dass man die Ankäufe als verhältnismäßig beurteilen kann“, berichtet Wieland. Das gelte erst recht jetzt in der Krise. Aber schon damals sei ihm wichtig gewesen, dass die Notenbank auch eine Exitstrategie formuliere. „Und das ist auch jetzt so, denn die Notenbankbilanz, mit der sich die EZB viele Risiken auflädt, wächst sehr schnell.“ Spannend werde, wie das Bundesverfassungsgericht die Grenzen für die Anleihekäufe und die Bedeutung des Kapitalschlüssels beurteile – und ob die Kriterien so formuliert seien, dass sie auch auf das aktuelle Krisenprogramm „PEPP“ angewendet werden könnten.

          Feld wiederum kommt zu folgendem Ergebnis: Ob die EZB ihr Mandat verletze, weil sie in die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten eingreife, lasse sich aus ökonomischer Sicht zwar nicht abschließend entscheiden; allein von der Existenz des Ankaufs von Staatsanleihen gehe jedenfalls „keine hinreichende Begründung für eine Mandatsverletzung“ aus. „Dies gehört zum traditionellen Instrumentarium für Notenbanken.“ Und hinsichtlich der Risikoübernahme sieht Feld das Programm PSPP weniger kritisch als das Vorläuferprogramm OMT.

          Die nationalen Zentralbanken übernähmen eine weitgehende Haftung für die jeweiligen Anleihekäufe. Die weitere Zinsentwicklung an den Anleihemärkten etwa bei italienischen Staatsanleihen belege zudem, dass das Programm die Disziplinierungswirkung durch die Finanzmärkte jedenfalls nicht gänzlich abgeschafft habe: „Die Disziplinierung ist nicht perfekt, aber sie besteht fort.“ Kritisch äußert Feld sich unter anderem dazu, dass Anleiheemittenten damit rechnen können, dass ihre Papiere von der EZB gekauft würden. Es gebe zwar keine „rechtliche Gewissheit“. Doch könnten die detaillierten Programmmodalitäten in Kombination mit weiteren Marktinformationen „faktisch einer relativ hohen Sicherheit gleichkommen“.

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