Nahles oder nicht Nahles
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Polarisiert: Andrea Nahles, hier kurz nach ihrem Rücktritt vom Parteivorsitz im Juni 2019 Bild: dpa
Die SPD will ihre frühere Vorsitzende offenbar zur Chefin der Bundesagentur für Arbeit machen. Die Arbeitgeber zeigen sich irritiert. Denn das Vorschlagsrecht haben eigentlich die Sozialpartner.
Wird sie es oder wird sie es nicht? Seit Wochen hält sich hartnäckig das Gerücht, dass die frühere SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles von der Ampelkoalition für einen Spitzenposten vorgesehen sein könnte – als neue Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA). Deren aktueller Vorsitzender Detlef Scheele geht Ende Juli mit 65 Jahren in den Ruhestand. Für Nahles wäre es ein bemerkenswertes Comeback in die Öffentlichkeit nach ihrem Rückzug aus der Politik im Jahr 2019. Derzeit leitet sie die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation, eine Unterbehörde des Bundesfinanzministeriums.
Offiziell ist bisher nichts, und die neue Bundesregierung ist ja auch noch gar nicht im Amt, die Spekulationen sorgen aber jetzt schon für Ärger. Nachdem die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf die SPD gemeldet hatte, Nahles solle tatsächlich die Chefin von Deutschlands größter Behörde mit Sitz in Nürnberg werden, zeigten sich Arbeitgebervertreter am Montag irritiert. In einem eigens verschickten Statement wies die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) darauf hin, dass das Vorschlagsrecht für die Besetzung des dreiköpfigen Vorstands der Bundesagentur für Arbeit deren Verwaltungsrat hat. Dieser ist als Selbstverwaltungsorgan zu je einem Drittel mit Vertretern von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und der öffentlichen Hand besetzt. Ernannt wird der Vorstand dann von der Bundesregierung. So ist es im Dritten Sozialgesetzbuch bis ins Detail geregelt.
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